Berlin

Die unheimlichen „Reichsbürger“

Berlin.  Hans-Georg Maaßen sagt, „wir schauen genau hin“. Das tut sein Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch die Landesbehörden bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern verstärkt seit Ende 2016. Seither beobachten sie systematisch gemeinsam die Szene, seither steigen die Zahlen – gleich im Folgejahr um 65 Prozent von 10.000 auf nunmehr 16.500 Personen.

Am Donnerstag haben die Verfassungsschützer ihre Daten für 2017 abgeglichen. Allein im letzten Quartal hatte die Zahl der „Reichsbürger“ noch einmal um 1500 Mitglieder zugenommen. Den drastischen Anstieg führt Verfassungsschutzchef Maaßen im Gespräch mit unserer Zeitung nicht zuletzt auf die „verstärkte Aufklärung“ zurück. Die Behörden erhöhen den Druck, spüren mehr „Reichsbürger“ auf, die Medien werden auf sie aufmerksam; und daraufhin werden Nachahmer erst recht auf den Plan gerufen.

Es geht nicht um einen Medienhype. Das Aufsehen ist berechtigt, denn die „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik nicht an, sprechen den Behörden und Gerichten jede Legitimität ab, akzeptieren keine amtlichen Bescheide, führen eigene Ausweise mit sich oder bringen an ihren Autos eigene Kennzeichen an.

Laut Thüringer Verfassungsschutz handelt es sich überwiegend um psychisch gestörte Personen, beziehungsweise um Bürger mit finanziellen Problemen, „denen es einfach darum geht, keine Gebühren und Steuern zahlen zu müssen“. Deswegen sind es auch zumeist staatliche Vertreter, die ihre Wut zu spüren bekommen und buchstäblich zur Zielscheibe werden: Finanzbeamte, Gerichtsvollzieher, Polizisten oder Mitarbeiter in Bürgerbüros.

Es wäre allerdings grundfalsch, die „Reichsbürger“ bloß als Spinner oder widerspenstige Querulanten abzutun. Im Oktober 2016 schoss einer von ihnen nahe Nürnberg auf Polizisten, damals starb ein Beamter. Schon einen Monat später folgte die nächste Attacke auf die Staatsvertreter, diesmal in Niedersachsen. Erst in dieser Woche leistete in der Nacht zu Mittwoch ein „Reichsbürger“ in Erfurt massiv Widerstand, als die Polizei anrückte, um einen Haftbefehl gegen den Mann zu vollstrecken. Kein Einzelfall. Mehr noch: In einer internen Analyse rechnet das Bundeskrimimalamt den „Reichsbürgern“ rund 13.000 Straftaten zu, davon 750 Gewaltdelikte.

Das „besondere Augenmerk“ (Maaßen) des Verfassungsschutzes liegt auf einen ganz bestimmten Typus: Auf Reichsbürgern, die Rechtsextremisten sind – bundesweit: 900 – und/oder Waffen besitzen, sogar völlig legal. Nationalisten, Rassisten, gewaltbereit und waffenaffin: eine explosive Kombination.

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), ist das starke Anwachsen der Szene binnen kürzester Zeit „alarmierend“. Er warnte im Gespräch mit unserer Zeitung davor, „dass sich größere Netzwerke und feste Strukturen formieren könnten.“

Schon 2017 sind die Bundesländer dazu übergegangen, „Reichsbürgern“ keine Waffenscheine mehr auszustellen und erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Wie schwer das in der Praxis sein kann, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen, wo nach Bayern und Baden-Württemberg die meisten „Reichsbürger“ leben. 143 haben dort einen Waffenschein, 76 wurde er entzogen, aber nur in 30 Fällen ist die Entscheidung endgültig. Denn: Wenn es um ihre Interessen geht, ziehen dieselben Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen, schnell vor Gericht.

Wie sich die Szene entwickeln wird, ist selbst für Fachleute offen. Für die kommenden Monate ist wohl ein weiterer Anstieg des Personenpotenzials zu erwarten. Möglich sei, dass sich die Szene auf dem hohen Niveau etabliere. Die Zahlen könnten sich indes aber auch „durchaus weiter erhöhen“, wie Maaßen warnt. Die Behörden greifen hart durch. In Bayern, ohnehin ein „Hotspot“ der Szene, hat die Polizei 2017 mehrfach Wohnungen von „Reichsbürgern“ durchsucht.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium sieht sie als „Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Querulanten“. Und Waffennarren. Ein regelrechtes Arsenal stellten Fahnder Ende 2016 bei einem Rentner-Paar (73 und 74) in Witten sicher: Gewehre, Kurzwaffen, Gasrevolver. Im größten Bundesland geht man von 2200 „Reichsbürgern“ aus, teils sektenartig zusammengeschlossen.

Die „Selbstverwalter“ sagensich von Deutschland los

Ihre Organisationen tragen Namen wie „Indigenes Volk Germaniten“, „Freistaat Preußen“ und „Keltisch-druidische Glaubensgemeinschaft“ oder „Fürstentum Germania“. Im Internet und in sozialen Netzwerken sind sie aktiv, stellen Schulungsvideos, Musterformulare und Handlungsempfehlungen ein. Nach ihrem Verständnis ist das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern befindet sich weiter im Kriegszustand. Weshalb es sich bei Gebührenbescheiden nur um „Plünderungen“ handeln könne. Im Unterschied zu den Reichsbürgern glauben die „Selbstverwalter“ nicht zwingend daran, dass das Deutsche Reich fortbesteht. Wohl aber wollen sie sich von der Bundesrepublik lossagen und förmlich austreten. Dem Verfassungsschutz werden sie sich nicht entziehen können. Maaßen und seine Beamten schauen genau hin – und „werden dies auch in Zukunft tun“, wie der Behördenchef verspricht.