Berlin

Michael Müller will über die GroKo mitverhandeln

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Joachim Fahrun

Berlin.  Michael Müller möchte mitmischen, wenn die Verhandlungsgruppen von Union und SPD in den nächsten Monaten die Grundlagen für eine Neuauflage der großen Koalition im Bund legen. Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender hat deutlich gemacht, dass ihm die Themen Mieten und Wohnen besonders am Herzen liegen. Normalerweise wird der Parteivorstand der SPD, dem Müller auch angehört, es nicht ignorieren, wenn ein Ministerpräsident in dieser Form die Hand hebt. „Ich gehe davon aus, dass er dabei ist“, sagte ein Insider der SPD-Strukturen am Montag. Entweder für Wohnen und Mieten oder für Wissenschaft. Für dieses Thema bringt Müller als Berlins Wissenschaftssenator Expertise mit.

Am Wochenende wollen der SPD-Parteivorstand mit den Ministerpräsidenten und Fraktionschefs aus den Ländern Fahrplan und wesentliche Inhalte für die Verhandlungen festlegen. Dann sollen auch die wesentlichen Verhandler für die einzelnen Arbeitsgruppen benannt werden. Aus Berlin werden dabei neben Müller auch der Bundestagsabgeordneten Eva Högl gute Chancen eingeräumt. Die stellvertretende Fraktionschefin im Bundestag ist Fachfrau für Innen- und Justizpolitik. Damit würden die beiden prominentesten Berliner GroKo-Befürworter mit am Tisch sitzen. Ob, wie beim letzten Mal, auch Senatskanzleichef Björn Böhning mitverhandeln darf, ist hingegen noch unklar. Andere Bewerber dürften es schwer haben, denn mit ihrem mehrheitlichen Nein zu Koalitionsverhandlungen hat sich die Berliner SPD aus Sicht des Bundesvorstandes selbst aus dem Spiel genommen.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert, ebenfalls aus Berlin, hat seinen Kampf gegen die GroKo auf eine andere Stufe gehoben. Die Kampagne gegen die GroKo gehe jetzt erst richtig los, sagte Kühnert. Denn am Ende sollen die SPD-Mitglieder in einer Basis-Abstimmung dem Koalitionsvertrag zustimmen oder ihn ablehnen. Die Jusos werben nun dafür, in die SPD einzutreten, um nach Vorliegen eines Koalitionsvertrages die letzte Notbremse zu ziehen.

In der SPD-Landesgeschäftsstelle registrieren sie bereits Bewegungen in Folge des Parteitags. Seit Sonntagnachmittag seien rund 70 Anträge auf eine Parteimitgliedschaft eingegangen, sagte eine Sprecherin am Montag. „Die Tendenz ist steigend.“ Sie vermutete, dass die Neumitglieder entweder über den Koalitionsvertrag mit abstimmen wollen oder die Entscheidung des Parteitags vernünftig fänden und unterstützen wollen.

( mit dpa )

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