Berlin/Brüssel. Sozialdemokraten beraten über weiteres Vorgehen – die CSU wird ungeduldig

Nach ihrer Parteitags-Entscheidung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fällt die SPD offenbar weiter in der Wählergunst. Laut einer forsa-Umfrage für RTL/n-tv vom Montag kämen die Sozialdemokraten bei Neuwahlen jetzt nur noch auf 17 Prozent, einen Punkt weniger als in der gleichen Umfrage vor einer Woche. Die SPD läge damit nur noch vier Punkte vor der AfD. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD kamen gestern Abend in der CDU-Zentrale in Berlin zu ersten Gesprächen zusammen, um das gemeinsame weitere Vorgehen zu beraten.

Die SPD braucht aber noch Zeit für interne Beratungen. Sie müsse weiter klären, „auf welcher Grundlage, welcher strukturellen und auch mit welcher personellen Zusammensetzung“ sie in die anstehenden Gespräche mit der Union gehe, sagte SPD-Chef Martin Schulz nach einer Sitzung der Bundestagsfraktion in Berlin.

Bei der Union verliert man so langsam die Geduld: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Geduld ist jetzt nicht so meine große Stärke, aber mittlerweile muss man neben Barmherzigkeit und Rücksicht auch Geduld mitbringen.“ Die SPD hatte das knappe Ja zu Koalitionsverhandlungen beim Parteitag am Sonntag damit verbunden, noch Forderungen beim Arbeitsmarkt sowie in der Gesundheits- und Flüchtlingspolitik durchzusetzen. Die Union sieht dagegen kaum mehr Verhandlungsspielraum

Unterdessen werden nun auch in der CDU Forderungen nach Nachbesserung der Sondierungsergebnisse laut. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler übt scharfe Kritik am Europateil der Vereinbarung: „Deutschland ist mit der Osterweiterung der EU in die Mitte Europas gerückt, aber im Sondierungsergebnis liegt der Fokus nur und einseitig auf der Kooperation mit Frankreich und Westeuropa“, sagte Winkler dieser Zeitung. „Im Koalitionsvertrag muss es da Nachbesserungen geben.“

Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer blieben vollkommen außen vor und spielten im Sondierungspapier keine Rolle – dabei seien sie insbesondere für Ostdeutschland von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, sagte der ehemalige Chef der sächsischen Staatskanzlei.

Er kritisierte ebenfalls, dass in den Sondierungen von Union und SPD bessere Beziehungen zu Russland keine Rolle gespielt hätten, obwohl Russland ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas sei. „Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erwarte ich da einfach mehr auf Bundesebene“, sagte der EU-Abgeordnete