„Shutdown“

US-Haushaltsstreit beigelegt – Demokraten willigen ein

Der Regierungsstillstand in Washington ist so gut wie vorbei. Demokraten und Republikaner haben sich auf eine Übergangslösung geeinigt.

Die Haushaltssperre für die US-Regierung wird voraussichtlich bald wieder aufgehoben. Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte , er habe sich mit der Republikanerfüh...

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Washington.  Das Gros der Regierungsstillstände mangels genehmigter Staatshaushalte in den USA seit 1980 war nach weniger als drei Tagen vorbei. Auch die seit Samstag durch erbitterten Streit zwischen Republikanern und Demokraten entstandene Malaise reiht sich hier ein.

Am Montagmittag erzielten die sich seit Wochen in Kampfhahn-Manier gegenüberstehenden Spitzenvertreter im Senat des Kongresses von Washington eine Übergangslösung. 81 Senatoren stimmten am Montag für den Gesetzentwurf, 18 votierten dagegen. Vorbehaltlich der erwarteten Zustimmung im Repräsentantenhaus und der Unterschrift von Präsident Donald Trump ist damit die kurze Phase von teilweiser stillgelegter öffentlicher Verwaltung und die sonst unmittelbar bevorstehende Zwangsbeurlaubung Tausender Beamter aller Voraussicht nach vorbei.

Demokraten stellten sich in „Shutdown“-Debatte stur

Die Lösung der festgefahrenen Konfrontation kam zustande, nachdem die Demokraten in eine Offerte des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, einwilligten . Danach soll bis zum 8. Februar eine in beiden Parteien im Senat bereits mehrheitsfähige Absicherung für rund 800.000 Einwanderer erzielt werden, die von ihren Eltern einst illegal in die USA gebracht wurden.

Vor allem die Demokraten wollen der Gruppe der sogenannten „Dreamer“ eine dauerhafte Bleibeperspektive in den USA geben. Bei etlichen Republikanern und wichtigen Vertretern rund um Präsident Trump gibt es Vorbehalte. Weil die Konservativen das Dauerstreit-Thema der „Dreamer“ nicht im Zuge der Verabschiedung eines Übergangshaushalts gütlich abhandeln wollten, stellten sich die Demokraten stur.

Wirtschaftsverbände und Börse begrüßten die vorläufige Einigung

Das führte dazu, dass dem Regierungsapparat und der Bundesverwaltung de facto seit Samstag das Geld für den laufenden Betrieb fehlte. McConnells Gegenüber, der Demokrat Chuck Schumer, begründete sein in den eigenen Reihen nicht einhellig begrüßtes Einlenken mit einem Vertrauensvorschuss in die Regierungspartei, die sich verpflichtet habe, die „Dreamer“-Thematik zügig gesetzlich abzusichern.

Eine „absolute Garantie“ für den Erfolg hat Schumer aber nicht, merkten Kommentatoren in US-Medien an. Die notwendige Kooperation der Demokraten in der Haushaltsfrage ergibt sich aus den knappen Mehrheitsverhältnissen im Senat. Dort sind 60 Stimmen für Budgetfragen notwendig. Die Republikaner haben nur 51 Sitze, sind also auf Mithilfe von neun Demokraten angewiesen. Wirtschaftsverbände und Börse begrüßten die vorläufige Einigung.

Letzter Shutdown ging 16 Tage lang

Ein längerer „Shutdown“ wie 2013, als 16 Tage lang der Regierungsbetrieb ruhte, hätte die Vereinigten Staaten Milliardensummen gekostet. Mit der kurzfristigen Entschärfung des Haushaltsstreits steht der zuletzt fraglich gewordenen Reise von Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos in dieser Woche nach Einschätzung von Regierungskreisen nichts mehr im Weg.