Regierungsbildung

CDU-Politiker Winkler will Sondierungsergebnisse nachbessern

Hermann Winkler ist mit den Sondierungsergebnissen nicht ganz zufrieden.

Hermann Winkler ist mit den Sondierungsergebnissen nicht ganz zufrieden.

Foto: imago stock&people / imago/PicturePoint

Die SPD fordert, bei den Sondierungsergebnissen noch einmal nachzuverhandeln. Auch CDU-Politiker Winkler will jetzt Verbesserungen.

Berlin.  Auch in der CDU werden jetzt Forderungen nach Nachbesserung der Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD laut. Der CDU-Europaabgeordnete Hermann Winkler übt scharfe Kritik am Europateil der Vereinbarung: „Deutschland ist mit der Osterweiterung der EU in die Mitte Europas gerückt, aber im Sondierungsergebnis liegt der Fokus nur und einseitig auf der Kooperation mit Frankreich und Westeuropa“, sagte Winkler unserer Redaktion. „Im Koalitionsvertrag muss es da Nachbesserungen geben.“

Die kleinen EU-Mitgliedsstaaten und vor allem die osteuropäischen Mitgliedsländer blieben vollkommen außen vor und spielten im Sondierungspapier keine Rolle – dabei seien sie insbesondere für Ostdeutschland von großer strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung, sagte der ehemalige sächsische Staatsminister und frühere Chef der sächsischen Staatskanzlei.

Keine Aussagen zu Russland

Winkler kritisierte auch, dass in den Sondierungen bessere Beziehungen zu Russland keine Rolle gespielt hätten, obwohl Russland ein strategisch wichtiger Partner Deutschlands und Europas sei. „Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag erwarte ich da einfach mehr auf Bundesebene“, sagte der sächsische EU-Abgeordnete. (dpa)

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