SPD-Parteitag

„Marktschreier Schulz“ – So urteilt die ausländische Presse

Die Presse im Ausland begrüßt meist das Ja der SPD zu Verhandlungen mit der Union. Doch es bleibt Skepsis über die Zukunft der Partei.

Der SPD-Sonderparteitag in Bonn hat sich für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen, doch die Mehrheit für die Gespräche war mit 56 Prozent knapp. Nicht alle Delegierte in Bonn sind...

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Berlin.  Im Ausland wurde der Sonderparteitag der SPD intensiv verfolgt. Viele warten darauf, dass die europäische Führungsmacht Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Ein Überblick über die Pressestimmen in anderen Ländern:

• „Guardian“ (Großbritannien): „Wenn es erneut zu einer großen Koalition kommt, wird die rechtspopulistische AfD im Bundestag zur größten Oppositionskraft. Kommentatoren verweisen auf den jüngsten Rechtsruck in Österreich nach einem Jahrzehnt großer Koalitionen als Beleg für die Ansicht, dass lange Phasen einer Herrschaft der politischen Mitte die Unterstützung für extremistische Parteien anfachen können.“

• „Basler Zeitung“ (Schweiz): Die Rede Schulz’, wohl seine wichtigste in seiner noch kurzen Präsenz als Parteipräsident (SPD-Chef) im Hinblick darauf, das Amt längerfristig zu besetzen, dauerte 55 Minuten und riss die Sozialdemokraten nicht von den Sitzen; es gab halbgaren Schlussapplaus, dazwischen höflichen, aber nicht enthusiastischen Szenenbeifall und nie Standing Ovations. Schulz gab sich unendlich Mühe, leidenschaftlich zu sein, aber er wirkte phasenweise wie ein Marktschreier, dessen Worte den Wert seiner Ware überstiegen.“

• „Tages-Anzeiger“ (Schweiz): „Das knappe Ja hat die SPD nun nicht etwa erlöst, sondern fast in der Mitte gespalten. Der Widerwille gegen eine erneute Große Koalition war so groß, dass das Ja fast wie ein Nein klang. Wenn sich die SPD in den nächsten Jahren nicht personell und programmatisch erheblich erneuert, ist ihre Existenz als Volkspartei der linken Mitte tatsächlich in Gefahr.“

• „El País“ (Spanien): „Dies ist eine gute Nachricht, die Stabilität für den Motor der EU verspricht, in einem Moment, in dem diese so komplizierte Dinge wie den Brexit und die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion angehen muss. Die Entscheidung war nicht einfach und auch nicht frei von Risiken. Sie lässt die Partei innerlich zerrissen zurück und macht vor allem die ausländerfeindliche und antieuropäische extreme Rechte, die durch die Alternative für Deutschland (AfD) verkörpert wird, zur wichtigsten Oppositionspartei.“

• „La Repubblica“ (Italien): „Nach einem schwierigen Tag ist es nicht übertrieben zu sagen, dass die 600 Delegierten für die Zukunft Europas gestimmt haben.“

„Corriere della Sera“ (Italien): „Die gespaltene SPD hat Merkel gerettet. Und Schulz sieht nach dieser Kraftprobe nicht besonders gut aus. Der D-Day der Sozialdemokraten hat die Erwartungen zumindest in Hinblick auf die dramatische Spannung und die politische Leidenschaft nicht enttäuscht.“

• „De Tijd“ (Belgien): „Es ist der deutsche Widerwille gegen politische Abenteuer und Instabilität, der SPD und CDU/CSU momentan zum Zusammengehen verurteilt. Aber ob das ausreicht, wissen wir frühesten Ende März. Die Große Koalition ist noch nicht sicher.“

• „Der Standard“ (Österreich): „Da sage noch mal einer, Politik sei eine langweilige, weil ohnehin abgekartete, Sache. Mitnichten. Der SPD-Parteitag hat den Beweis geliefert. Doch diese Lehrstunde in Sachen innerparteilicher Demokratie hat ihren Preis, und der war Parteichef Martin Schulz und seiner engsten Mitstreiterin, Fraktionschefin Andrea Nahles, trotz des Aufatmens anzusehen. Es war schon eine sehr große und wichtige Hürde, die sie am Sonntag in Bonn genommen hatten. Aber jeder weiß: Es ist nicht die letzte. Und das bedeutet: Die Schwierigkeiten gehen munter weiter.“

• „NRC Handelsblad“ (Niederlande): „Mit dem Abstimmungsergebnis des Parteitages ist auch deutlich geworden, dass die SPD unter einem geschwächten Martin Schulz eine gespaltene Partei ist. Das ist nicht gerade eine gute Nachricht, wenn es um eine stabile Mehrheitsregierung geht. Dennoch passt das positive Ergebnis des SPD-Parteitages zur allgemeinen Stimmung – auch außerhalb Deutschlands – , wonach es langsam Zeit wird, dass in Berlin wieder jemand regiert. Immer wieder eine Neuwahl zu organisieren, bis einem das Resultat gefällt, ist nun einmal keine Option.“

• „Le Républicain Lorrain“ (Frankreich): „Noch bevor es an den Start geht, scheint das wahrscheinlich zukünftige Tandem Merkel-Schulz schon geschwächt. Beide haben ihren Kopf gerade so gerettet, obwohl die Wahl im Herbst weder für die CDU/CSU noch für die SPD ein Triumph war.“

• „Nesawissimaja Gaseta“ (Russland): „Es war zu erwarten: Der Sonderparteitag der SPD konnte den schwelenden Brand der Krise nicht zum Erlöschen bringen. Er zeigte nämlich die außergewöhnlich scharfe, widersprüchliche und politisch unverständliche Situation, in der die Hauptakteure alles dorthin lenken, wohin sie wollen. In erster Linie betrifft das die CDU/CSU, die SPD und ihre Anführer, Kanzlerin Angela Merkel und Martin Schulz. Sie haben den Vorsatz gefasst, die große Koalition gegen das Urteil der Wähler wieder neu zu schaffen.“ (dpa)