Koalition

Nach GroKo-Entscheid: SPD rutscht in Umfrage auf 17 Prozent

Merkel, Schulz und Seehofer rechnen mit einem raschen Gesprächsstart für eine neue große Koalition. Die SPD sinkt in der Wählergunst.

Mit dem positiven Ausgang des SPD-Sonderparteitages in Bonn können nun die Verhandlungen für Fortsetzung der Großen Koalition beginnen.

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Berlin.  Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD wollen rasch mit den Verhandlungen über eine Fortsetzung der großen Koalition beginnen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer hätten gut eineinhalb Stunden lang in guter und konstruktiver Atmosphäre über die weitere Arbeitsplanung gesprochen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Parteikreisen. Jetzt würden alle Seiten nochmals getrennt über das weitere Vorgehen beraten, um dann zügig mit den Koalitionsverhandlungen zu beginnen.

Die könnten allerdings schwierig werden. Für Ärger in der Union sorgte bereits vor dem Treffen der Parteichefs die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach gegen eine Neuverhandlung aus. „Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat“, sagte Parteichef Horst Seehofer.

Einen Dämpfer musste die SPD auch bei den aktuellen Umfragewerten hinnehmen. Käme es doch noch zu Neuwahlen, würden die Sozialdemokraten laut Forsa-Umfrage von diesem Montag nur noch 17 Prozent Wählerstimmen erhalten. Damit lägen sie lediglich vier Prozentpunkte vor der AfD und fünf vor den Grünen.

Forsa-Chef: Schulz-Hickhack schlecht für SPD

„Obwohl eine Mehrheit der Wahlberechtigten den Beschluss des SPD-Parteitages zur Bildung einer Großen Koalition für richtig hält, bringt das den Sozialdemokraten keinen Sympathiegewinn. Im Gegenteil“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner. „Durch das Hickhack der Partei mit Martin Schulz an der Spitze und nach dem Verlauf des Parteitags sowie dem knappen Ausgang der Entscheidung fällt die SPD weiter in der Wählergunst.“

SPD-Chef Schulz sagte vor dem Treffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU: „Ziel der Koalitionsverhandlungen ist die Bildung einer Bundesregierung.“ In den Verhandlungen werde über alle Themen erneut geredet, über die in der Sondierung gesprochen wurde.

Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition zwar knapp mit 56 zu 44 Prozent der Delegiertenstimmen gebilligt, die SPD-Führung aber zugleich aufgefordert, mehrere Punkte wieder in die Gespräche aufzunehmen. Dazu zählt die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“ und eine „weitergehende Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

SPD-Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union

Stabile Regierung bis Ostern?

Die Koalitionsverhandlungen sollen noch in dieser Woche beginnen. Der genaue Zeitpunkt ist bisher offen. Ziel in der Union ist es, vor Ostern eine stabile Regierung zu haben. Allerdings sollen vorher noch die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die CDU-Spitze beriet bereits am Sonntagabend in Berlin über das weitere Vorgehen. Merkel ließ vor Journalisten offen, ob aus ihrer Sicht noch Veränderungen an dem Sondierungspapier möglich sind. Der CDU sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekomme, die Lösungen für die Zukunftsfragen in Angriff nehmen könne, sagte die CDU-Vorsitzende vor den Beratungen. „Das Sondierungspapier ist dabei der Rahmen, in dem wir verhandeln.“

CDU will keine neuen Zugeständnisse an SPD

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer wandte sich gegen weitreichende Zugeständnisse an die SPD. „Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis der Sondierungen revidieren würden“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“.

Der CDU-Wirtschaftsrat mahnte, die Union dürfe der SPD „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“. Schon die in den Sondierungen getroffenen Vereinbarungen seien „ein enormer Belastungstest für den Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Arbeitsplätze“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Bild“-Zeitung.

Ja zur Union: Das sagen die SPD-Delegierten

Nahles: So viel wie möglich rausholen

SPD-Chef Schulz bekräftigte hingegen am Sonntagabend in der ARD, bei den Koalitionsverhandlungen seien sehr wohl noch weitere Themen zu behandeln. SPD-Fraktionschefin Nahles sagte im ZDF, ihre Partei habe sehr klare Positionen, die sie in die Gespräche mitnehmen solle. „Da werden wir uns reinwerfen, gute Ergebnisse rausholen.“ Bei den Verhandlungen seien 100 Prozent jedoch wahrscheinlich nicht durchzusetzen. „Aber so viel wie möglich – das ist mein Ehrgeiz.“

SPD-Vize Ralf Stegner sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. „Die Union wird sich bewegen müssen, sonst wird es am Ende keine Koalition geben“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz verlangte Kompromissbereitschaft von der Union. „Da muss noch ‘ne gute Schippe draufgelegt werden“, sagte er der dpa.

Jusos wollen weiter kämpfen

Die Jusos wollen weiter Widerstand gegen eine große Koalition mobilisieren. „Für uns beginnt jetzt erst der große Teil der Arbeit. Wir wollen die Mitglieder davon überzeugen, dass unser Weg der richtige ist – und ich glaube, dass wir das schaffen können“, sagte der Wortführer der GroKo-Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sobald der Entwurf für den Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir Jusos in ganz Deutschland Veranstaltungen machen und für unsere Position werben.“ (dpa)