Parteitag

„SPD begeht Harakiri“ – Das sagen andere Parteien zum Votum

Die SPD wird Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. Viele andere Parteien kritisieren die Sozialdemokraten für dieses Votum.

Delegierte am Sonntag bei der Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen).

Delegierte am Sonntag bei der Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen).

Foto: Oliver Berg / dpa

Berlin.  Die SPD hat den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. Eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorstandsmitglieder stimmten am Sonntag auf einem Parteitag in Bonn dafür. Eine Übersicht über erste Reaktionen:

„Damit ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen“, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Sie strebe eine stabile Regierung an. Das Sondierungspapier sei der Rahmen der Gespräche. Eine Vielzahl von Fragen seien aber noch zu klären und dafür brauche es intensive Beratungen. Die Union wolle „sehr schnell in Koalitionsgespräche mit der SPD eintreten.“

CDU-Vize Thomas Strobl: „Die Vernunft hat sich in der SPD durchgesetzt. Für die weiteren Verhandlungen gilt das, was wir in der Sondierung gemeinsam erarbeitet haben – es wird nicht nachgekartet, auch wenn es in der SPD an der einen oder anderen Stelle diese Fantasie geben mag. Und auch, wenn die SPD am Ende ihre Mitglieder befragt, erwarte ich, dass sie die Gespräche trotzdem nicht hasenfüßig führt. Maßstab darf nicht sein, ob der Koalitionsvertrag den SPD-Mitgliedern gefällt.“

CDU-Vize Volker Bouffier: „Das Ergebnis der Sondierungsgespräche gilt. Die Kernpunkte dürfen nicht mehr infrage gestellt werden.“

FDP-Chef Christian Lindner: „Wenn die gesamte Führung für den Regierungseintritt wirbt, aber nur eine knappe Mehrheit des Parteitags folgt, ist das eine Hypothek. Das Ergebnis lässt befürchten, dass in den Koalitionsverhandlungen nun Rückschritte zu erwarten sind. Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern werden nach „Methode Merkel“ nun vermutlich mit noch mehr Steuergeld zugeschüttet. Gegen diese Art Politik haben wir uns bei den Jamaika-Gesprächen gewehrt. Genauso werden wir die Verweigerung wirklicher Richtungsentscheidungen nun als Opposition zu einer großen Koalition zum Thema machen.“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner:

Linken-Chef Bernd-Riexinger:

Linken-Politiker Dietmar Bartsch: „Das ist ein historischer Fehler. Mit dem heutigen Tag hat die SPD die Arbeit am Projekt 15 Prozent begonnen. Das bedauere ich.“

Die scheidende Grünen-Vorsitzende Simone Peter:

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt:

AfD-Chef Jörg Meuthen:

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