Regierungsbildung

Arbeitgeberpräsident fordert SPD zur großen Koalition auf

| Lesedauer: 8 Minuten
Kerstin Münstermann, Philipp Neumann und Matthias Thieme

Foto: Reto Klar / reto Klar

Das Scheitern der GroKo wäre für Deutschland eine „katastrophale Vorstellung“, so Ingo Kramer. Ein Gespräch über Angst in der Politik.

Berlin.  Mit Verhandlungen kennt Ingo Kramer sich aus. Jahrelang hat der Arbeitgeberpräsident mit Gewerkschaftschefs um Gehaltserhöhungen gerungen. Oft genug ging das bis tief in die Nacht, es gab aber immer ein Ergebnis. Verständnislos musste Kramer deshalb zur Kenntnis nehmen, dass die FDP, in der er selbst Mitglied ist, die Jamaika-Verhandlungen abbrach. Dass nun auch die SPD sich dem Regieren verweigern könnte, macht ihm große Sorgen.

Herr Kramer, viele SPD-Mitglieder wollen keine große Koalition. Warum sollten sie am Sonntag auf dem Parteitag doch für Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU stimmen?

Ingo Kramer: Die SPD sollte sich ihr Sondierungsergebnis mit CDU und CSU anschauen. Das ist in weiten Bereichen sozialdemokratische Umverteilungspolitik. Für die Wirtschaft enthält das Papier zahlreiche Belastungen. Wenn ich Unternehmensberater für die SPD wäre, was ich nicht bin, würde ich sagen: Angst ist ein schlechter Ratgeber und gemessen an ihren Forderungen hat die SPD viel herausgeholt! Ich würde ihr raten, auf dieser Basis die Verantwortung für die deutsche Entwicklung und ihre Ausstrahlung nach Europa zu tragen und Gestaltungskraft zu beweisen.

Sind Sie als Arbeitgeberpräsident denn für die große Koalition?

Kramer: Als Arbeitgeberpräsident habe ich die Belastungen vor Augen. Unter den gegebenen Umständen bin ich aber für eine große Koalition. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, das hat jetzt hohe Priorität. Ob Handel, Klima oder soziale Fragen: Wir sind so abhängig von der Zusammenarbeit mit dem Rest der Welt, dass wir in Europa und darüber hinaus endlich wieder verhandlungsfähig sein müssen. Dafür brauchen wir eine Regierung, die sich auf eine stabile Mehrheit im Bundestag stützen kann. Die große Koalition sollte aber kein Dauerzustand sein. Schon deshalb hätte ich ein Jamaika-Bündnis für besser gehalten.

Was würde es bedeuten, wenn die große Koalition scheitern sollte?

Kramer: Was immer an Konflikten kommt, ob nun wirtschaftlicher, ökologischer oder sozialer Natur bis hin zu sicherheitspolitischen Herausforderungen: Eine Minderheitsregierung hätte Mühe, Entscheidungen herbeizuführen und wäre das Gegenteil von einer stabilen Mehrheit. Und am Ende wäre eine Minderheitsregierung der erste Schritt in Richtung Neuwahlen. Und da ist meine feste Überzeugung: Politische Parteien haben die Verantwortung, über den eigenen Marktplatz hinaus zu denken und zu handeln. Ein Scheitern wäre politisch eine katastrophale Vorstellung für die größte Volkswirtschaft Europas.

Für die Arbeitgeber könnte die große Koalition teurer werden. Wo schmerzt es Sie am meisten?

Kramer: In finanzieller Hinsicht sind die drei Parteien auf einem Umverteilungsweg. Gerade in der Rente geben sie das Geld aus, das unseren Kindern und Enkelkindern fehlen wird. Das ist das erste Mal in Deutschland, dass eine Elterngeneration sagt: Die nächste Generation soll mehr für uns tun, als wir für unsere Eltern getan haben. Das ist kurzsichtig und unfair. Union und SPD müssen sich mehr Gedanken darüber machen, was wir brauchen, damit es nach 2030 auch noch so gut läuft, wie jetzt. Demografie, Bildung, Digitalisierung und Europa sind die zentralen Stichworte. Da enthält das Ergebnis der Sondierungen gute Ansätze, ist aber für einen großen Wurf noch ausbaufähig.

Sie kritisieren die Rentenpläne. Haben Sie kein Verständnis für Menschen, die Angst vor Altersarmut haben und eine Stabilisierung des Rentenniveaus gut finden?

Kramer: Im Privatleben, im Geschäft und in der Politik gilt: Angst ist der schlechteste Ratgeber. Sie können Milliarden von Euro in die Rente stecken oder die Beiträge erhöhen, um ihre Angst zu unterdrücken. Sie können aber auch alles daransetzen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und dafür sorgen, dass auch 2030 noch 45 Millionen Menschen Arbeit haben und in die Rentenkasse einzahlen. Das eine ist Umverteilung, das andere vorausschauende Politik.

Was bedeutet es für Arbeitgeber, dass die Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden?

Kramer: Auf die Wirtschaft kommen im Jahr Mehrkosten von fünf Milliarden Euro zu. Das verteuert Produkte und Dienstleistungen. Die Unternehmen werden weniger wettbewerbsfähig. Mittel- und langfristig kann das zu weniger Arbeitsplätzen führen. Mit der Lohnfahrtzahlung im Krankheitsfall zahlen die Arbeitgeber bereits heute schon mehr als die Hälfte der Krankheitskosten.

SPD-Basis uneins über Neuauflage der Großen Koalition
SPD-Basis uneins über Neuauflage der Großen Koalition

Wird es der GroKo gelingen, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten?

Kramer: Diese Grenze ist eine Errungenschaft der damaligen rot-grünen Koalition, und sie ist noch immer richtig. Heute fehlt der SPD leider die Kraft, diesen Weg weiterzuentwickeln. Im Gegenteil: Sie schraubt ihn zurück. Meine Sorge ist, dass die 40 Prozent eine bloße Absichtserklärung sind. Union und SPD planen ja viele Maßnahmen, die diese Absicht konterkarieren. Ich habe meine Zweifel, ob die 40 Prozent dann gehalten werden können.

Den Ausstieg von FDP-Chef Christian Lindner aus den Jamaika-Gesprächen haben Sie als „Schande“ bezeichnet. Sieht er das als Fehler?

Kramer: Sie spielen auf den kurzen und bedauerlicherweise öffentlich wahrgenommenen Disput an, den Herr Lindner und ich nach dem Ausstieg der FDP aus den Gesprächen hatten. Mein Vorwurf an die FDP war nicht, dass sie bei den Gesprächen alles hätte unterschreiben müssen, sondern dass sie damals nicht sitzen geblieben sind und die Verhandlungen bis zum Ende geführt haben.

Haben sich Wirtschaft und FDP voneinander entfremdet?

Kramer: Nein. Nach dem Abbruch von Jamaika waren viele Unternehmer enttäuscht von der FDP. Aber die Liberalen und Christian Lindner stehen weiterhin für ein Programm, das viele Unternehmer und auch ich selbst für das klarste Konzept einer sozialen Marktwirtschaft halten. Erst, wenn sich dieses Konzept ändern würde, könnte sich eine Entfremdung ergeben. Das ist aber nicht der Fall.

Erkennen Sie im Nachhinein mehr Positives an der Oppositionsstrategie der FDP?

Kramer: Jede Oppositionsstrategie setzt voraus, dass es eine Regierung gibt! Die haben wir nicht. Auf der Tribüne sitzen und warten, dass andere das Spielfeld betreten, ist keine Strategie. Dass verschiedene Parteien, davor zurückschrecken, zu regieren, habe ich zumindest noch nie erlebt. Das empfinde ich als verantwortungslos oder ängstlich.

Was bedeutet es, wenn die AfD jetzt im Bundestag sitzt und die Politik mitbestimmt?

Kramer: Ich habe vorhin gesagt: Angst ist ein schlechter Ratgeber. Die AfD holt ihr Wählerpotenzial nur aus der Angst, die sie bei den Menschen schürt. Sie hält sich nur an der Vergangenheit fest und denkt nicht an die Zukunft. Ein Unternehmen können Sie so nicht führen, ein Land wie Deutschland schon gar nicht.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Bundeskanzlerin, das Amt abzugeben?

Kramer: Das mag ich nicht beurteilen. Ich bin zumindest froh, dass wir in der jetzigen Situation so eine verlässliche und weltweit anerkannte Bundeskanzlerin in unserem Land haben. Ich kann Ihnen das nur für einen selbstständigen Unternehmer beantworten: Für ihn ist der Zeitpunkt dann gekommen, wenn er erkennt, dass eine andere Persönlichkeit – am besten aus dem eigenen Haus – mehr Möglichkeiten hat, als man selbst und dazu muss man Vertrauen in die nächste Generation ganz bewusst entwickeln.