Asylpolitik

Kommt jetzt die große Entwarnung in der Flüchtlingskrise?

Die Zahl der Asylbewerber ist 2017 deutlich zurückgegangen. Wer wird akzeptiert und wer nicht? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Asylbewerber im Jahr 2015 in Berlin.

Asylbewerber im Jahr 2015 in Berlin.

Foto: REUTERS / AXEL SCHMIDT / REUTERS

Berlin.  Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine klare Botschaft mitgebracht: Es ist Ordnung in die Asylpolitik zurückgekehrt. Zumindest in Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber ist 2017 zurückgegangen, die Altverfahren aus dem Jahr 2015 sind zum großen Teil abgebaut, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei personell und technisch gut aufgestellt. Die Behörden seien nicht mehr mit den Folgen der Krisenjahre 2015 und 2016 beschäftigt, hebt de Maizière bei der Vorstellung der Asylstatistik hervor.

Doch er sagt auch: „Die internationale Flüchtlingskrise ist noch nicht vorbei.“ Mehr als 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – viele fliehen vor Krieg, andere vor den Folgen von Dürren. Wieder andere sind auf der Suche nach einem Ausweg aus der Armut. Ein Blick auf die Asylpolitik zeigt: Vieles läuft besser, doch es bleiben Baustellen.

Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?

Die Polizei registrierte 2017 rund 187.000 neue Asylsuchende an den Grenzen – fast 100.000 weniger als 2016. Damit kommen noch immer mehr Flüchtlinge als etwa 2005, aber deutlich weniger als zu Beginn der 1990er-Jahre, in denen die Kriege auf dem Balkan Menschen vertrieben hatten. Die Zahl aktuell registrierter Flüchtlinge fällt in die Spanne, die Union und SPD bei den Sondierungen als maximale Zuwanderungszahl festgelegt hatten.

Die möglichen Koalitionäre wollen pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Geflüchtete aufnehmen. Gut 24.000 Folgeanträge oder verzögerte Antragstellungen aus den Vorjahren arbeitete das BAMF 2017 zusätzlich ab. Zur Hochphase der Flüchtlingskrise 2015 waren fast 900.000 Menschen nach Deutschland geflohen. Die Zahl der noch anhängigen Altfälle liegt jetzt noch bei 68.000. Vor einem Jahr waren es mehr als 400.000.

Warum kommen weniger Flüchtlinge?

Mehrere politische Entscheidungen zeigten 2017 Wirkung: Zum einen haben die Balkanstaaten und Ungarn Anfang 2016 ihre Grenzen dichtgemacht. Noch immer harren Flüchtlinge in den osteuropäischen Staaten aus – aber nur noch wenige erreichen Deutschland. Zum anderen begrenzt das umstrittene Abkommen der EU mit der Türkei den Zuzug von Geflüchteten. Gegen Geld sichert die Türkei die Seegrenze zu den griechischen Inseln. 2017 führte die Hauptroute nach Europa daher von Libyen nach Italien.

Und auch dort zielten EU-Maßnahmen auf eine Begrenzung der Flucht: So sorgen libysche Küstenwache und bewaffnete Milizen dafür, dass weniger Schleuserboote ablegen. Migranten hängen in Nordafrika fest. Immer wieder gibt es Berichte über Folter und Gewalt, etwa von Menschenhändlern.

Die Bundesregierung investiert mittlerweile Hunderte Millionen Euro in die Bekämpfung von Fluchtursachen und fördert die Rückkehr von Migranten ohne Chance auf Asyl. Menschenrechtler bewerten diese Politik der EU allerdings als „Abschottung“, die Flüchtlingen das Recht auf Asyl verwehre.

Wer sucht in Deutschland Schutz?

Wie in den beiden Jahren zuvor kam auch 2017 der größte Teil der Asylsuchenden aus Syrien – fast ein Viertel aller Anträge. Nicht alle kommen unmittelbar aus dem Kriegsgebiet, viele lebten vor ihrer Flucht in Camps in der Türkei, Jordanien oder Libanon. Ein großer Teil aber floh direkt aus Syrien, wo täglich Menschen bei Kämpfen sterben.

Schutzsuchende aus den Krisenregionen Irak, Afghanistan und Eritrea folgen in den Top-10-Staaten der Asylsuchenden. Während aus diesen Ländern 2017 weniger Flüchtlinge kamen, stieg die Zahl aus der Türkei auf 8483 (2016 waren es 5742). Die Verfolgung von politischen Gegnern unter Präsident Erdogan wirkt sich bis nach Deutschland aus.

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Wer wird akzeptiert – wer abgelehnt?

Bei den gut 600.000 Entscheidungen über Asylanträge 2017 lehnte das BAMF mehr als ein Drittel ab – 38,5 Prozent. Diese Menschen haben laut Behörde kein Recht, in Deutschland zu bleiben. Das gilt vor allem für die große Mehrheit der Nordafrikaner, aber auch für Migranten aus Osteuropa. 18,1 Prozent aller Anträge gelten zudem als „Dublin-Fälle“: Diese Menschen waren vor ihrer Ankunft in Deutschland schon in einem EU-Staat als Flüchtlinge registriert.

Dort muss dann auch das Asylverfahren entschieden werden. Fast die Hälfte aller Asylbewerber darf vorerst bleiben: Jeder Fünfte von ihnen gilt als Flüchtling nach Genfer Konvention, da diese Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. 16,3 Prozent aller Asylbewerber, darunter viele Syrer, erhalten einen Status als „subsidiär Schutzsuchender“. Sie gelten nicht als Verfolgte, sondern fliehen vor Krieg und dürfen in Deutschland bleiben, bis in ihrer Heimat Frieden herrscht. Ihnen ist es bisher verboten, ihre Familie nachzuholen.

Afghanen werden etwa zur Hälfte als Flüchtlinge anerkannt. In gut sechs Prozent der Fälle erhält eine Person keinen Schutz in Deutschland, darf aber nicht abgeschoben werden, da dem Ausländer in der Heimat etwa Gewalt durch Behörden droht. Laut BAMF dauern neue Asylverfahren derzeit gut zwei Monate. Dennoch hängen etliche Asylbewerber über Monate und teilweise länger als ein Jahr in Verfahren fest. Beim BAMF heißt es, dass in solchen Fällen zeitaufwendig geprüft werde, ob einer Person Schutz gewährt werden könne – etwa bei Afghanen, die aus Gegenden kommen, in der nicht die radikalen Taliban regieren.

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Warum klagen so viele Flüchtlinge?

Je mehr Verfahren das BAMF entscheidet, desto mehr Asylbewerber werden auch abgelehnt. Viele klagen gegen die Entscheidung der Behörde – und bekommen Recht. In fast der Hälfte der Fälle (44,2 Prozent), in denen ein Verwaltungsgericht 2017 die Ablehnung des BAMF noch einmal bewertet, bekamen die abgelehnten Asylbewerber mit ihrem Einspruch Recht.

Viele Menschen reisen jedoch auch freiwillig aus oder ziehen ihre Klage zurück, so dass laut BAMF insgesamt nur 23 Prozent aller Entscheidungen von Gerichten gekippt werden. Während der Innenminister und die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, die Erfolge in der Asylpolitik loben, kommt von Flüchtlingsorganisationen und Opposition Kritik. Pro Asyl kritisierte die Bilanz. „Die Qualität der Arbeit des Bundesamtes hat sich kaum verbessert.“ Dies würden auch die erfolgreichen Klagen zeigen.

Die mehr als 600.000 Entscheidungen des BAMF seien per se kein Erfolg, kritisiert die Linksfraktion. „Hier werden Entscheidungen am Fließband produziert“, sagt Innenexpertin Ulla Jelpke. Cordt und De Maizière heben dagegen hervor, dass Arbeit der Entscheider verbessert werden konnte – und auch 2018 stehe für eine „Qualitätsoffensive“, so der Minister. Software zur Dialekterkennung, eine bessere Vernetzung mit den Sicherheitsbehörden und etwa das Dolmetschen in Asyl-Interviews per Video-Schaltung beschleunige und verbessere die Asylverfahren.