GroKo-Debatte

Streit um Sondierung – CDU warnt SPD vor „Rosinenpickerei“

Die SPD tut sich schwer mit dem Ergebnis der GroKo-Sondierung. Doch die Union bleibt hart: es gebe keine nachträglichen Korrekturen.

GroKo-Durchbruch: Union und SPD sind sich einig. Doch wer ist der Verlierer der Verhandlungen und wer hat gewonnen? Eine Videoanalyse von Johanna Rüdiger.

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Berlin.  Die CDU lehnt die von SPD-Politikern geforderten Nachbesserungen am Sondierungsergebnis ab. „Wer dem Sondierungspapier zugestimmt hat, aber nun nachverhandeln will, war wohl nur körperlich bei den Sondierungsverhandlungen anwesend“, twitterte die Vize-CDU-Chefin Julia Klöckner am Sonntag.

Das mache keinen guten Eindruck. „Wir setzen auf Verlässlichkeit“, betonte sie: „Alles wurde im Paket verhandelt, kein Rosinenpicken bitte!“

Zuvor hatten führende SPD-Politiker Nachbesserungen des Sondierungsergebnisses für eine große Koalition gefordert „Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen“, sagte SPD-Vize Malu Dreyer unserer Redaktion. Ralf Stegner, ebenfalls Vize-Parteichef, erklärte in der „Welt am Sonntag“, die SPD solle nur eine Koalition bilden, wenn auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen falle.

Klöckner reagierte konkret auf Dreyer: „Malu Dreyer hat die Rolle von Hannelore Kraft übernommen: Erst sich gegen GroKo positionieren, dann Skeptiker auf GroKo einschwören.“

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„Kein Ringelpiez mit Anfassen“

Ähnlich wie Julia Klöckner reagierte darauf der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl. „Union und SPD waren in ernsthaften Gesprächen und nicht beim Ringelpiez mit Anfassen“, sagte der Innenminister von Baden-Württemberg dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös.“

Die Union sei strikt dagegen, einzelne inhaltliche Punkte noch einmal aufzumachen. „Das Sondierungspapier ist die Grundlage für alle weiteren Gespräche“, so Strobl. „Grundlegende Dinge, die da nicht drin stehen, kommen auch nicht in einen Koalitionsvertrag.“

Laumann appelliert an die SPD

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, appellierte an die SPD, die Sondierungsergebnisse als Erfolg auch für ihre eigene Klientel zu begreifen und sich der Umsetzung nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Das Land nehme Schaden, wenn Politik nicht mehr in der Lage sei, Kompromisse zu schließen. (rtr/dpa)