GroKo

SPD-Führungsleute fordern Änderungen an Sondierungspapier

Die Kritik am Sondierungsergebnis ebbt nicht ab. Nun melden sich führende Sozialdemokraten zu Wort und fordern Nachverhandlungen.

GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

Große Koalition: Der Weg ist frei für eine neue Bundesregierung. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und berichtet, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben – und wie es jetzt weiter geht.
Fr, 12.01.2018, 14.01 Uhr

GroKo-Durchbruch: Darauf haben sich die Parteien geeinigt

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Berlin.  Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot "sehr kritisch", wie er im "Tagesspiegel am Sonntag" sagte.

Er finde im Papier von Union und SPD zwar "gute Ansätze" in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung, erklärte das SPD-Präsidiumsmitglied. Aber: "Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht." Müller fügte hinzu: "Die Bürgerversicherung fehlt ganz. Viel zu tun also." Eine Fortsetzung der bisherigen Koalition ohne entscheidende Veränderungen überzeuge ihn nicht.

Malu Dreyer fordert Neuverhandlungen mit der Union

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer forderte Nachbesserungen. "Sondierungen und Koalitionsverhandlungen sind unterschiedliche Paar Schuhe. Wir werden versuchen, in den Koalitionsverhandlungen noch Erfolge zu erzielen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin unserer Redaktion.

Konkret forderte Dreyer Nachverhandlungen in der Arbeitsmarkt- und in der Gesundheitspolitik. "Wir werden auch über die Bürgerversicherung noch einmal sprechen müssen", verlangte Dreyer. "Ich hoffe, dass wir uns diesem Modell noch ein Stück nähern." Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Beschäftigungsverhältnissen sei für viele Menschen von großer Bedeutung. Auch über die Leiharbeit werde man in Koalitionsverhandlungen noch intensiv sprechen müssen.

Die SPD-Vizechefin kritisierte auch die Sondierungsergebnisse in der Steuerpolitik. "Zu mehr Gerechtigkeit gehört ein höherer Spitzensteuersatz. Leider war das mit der Union nicht zu machen", sagte Dreyer. Auch ein Teil der Vereinbarungen zur Zuwanderung seien für die SPD "ganz schwierig". Es sei aber gelungen, Flüchtlingen mit geringerem Schutzstatus den Familiennachzug zu ermöglichen.

CSU fordert Einhaltung der Sondierungsergebnisse

Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt weitere Zugeständnisse an die SPD aber ab und pocht auf strikte Einhaltung der Sondierungsergebnisse: "Natürlich gilt alles. Die von allen Delegationen einstimmig beschlossene Sondierungsvereinbarung ist mit 28 Seiten doch fast schon ein Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Finanzminister der "Bild am Sonntag". "Auch die SPD hat dabei viel erreicht."

Weniger werbend äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der selben Zeitung: SPD-Chef "Martin Schulz muss jetzt zeigen, dass die SPD einverlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in Griff bekommt."

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Söder kritisierte zugleich die Gegner einer großen Koalition in der SPD. "Sie schmoren offenkundig lieber im eigenen Saft, anstatt sich um die Anliegen der Menschen zu kümmern. Es mag sein, dass einige Funktionäre im Elfenbeinturm sich mehr Ideologie gewünscht hätten, aber der frühere klassische SPD-Wähler kann mit dem Ergebnis zufrieden sein", sagte er. "Wer Angst vor der eigenen Verantwortung hat, der wird auf Dauer beim Wähler nicht erfolgreich sein."

SPD-Bundesparteitag soll entscheiden

Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden . Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.

Bei der ersten Basisbefragung über das Sondierungsergebnis sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalts in Wernigerode eine hauchdünne Mehrheit gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot aus . (FMG/dpa)


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