Berlin

Berliner SPD ist nicht begeistert von den Ergebnissen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller aber lobt das Papier der Unterhändler

Berlin. Der Berliner SPD steht eine harte Debatte über den möglichen Weg in eine große Koalition bevor. Denn während sich Vertreter der CDU in der Hauptstadt am Freitag einhellig positiv zum Ergebnis der Sondierungen äußerten, gehen die Meinungen bei den Sozialdemokraten diametral auseinander.

SPD-Landeschef Michael Müller lobte das Papier der Unterhändler von Union und SPD. „Ich freue mich, dass es gelungen ist, ein Papier zu erarbeiten, das den Willen zur Erneuerung und Veränderung zeigt“, sagte der Regierende Bürgermeister. Er lobte, dass bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau nun zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt werden sollen. Dennoch forderte Müller mehr Engagement des Bundes, um Mieten zu stabilisieren und den Wohnungsbau zu fördern. Was bisher vereinbart ist, reiche nicht, sagte Müller. Auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, auch wenn sie sich „mehr erwünscht und erhofft“ habe. „Die SPD hat viele ihrer Inhalte durchgesetzt“, sagte Högl. Es werde im Falle einer neuen Koalition zu deutlichen Verbesserungen bei Arbeit, Rente, Pflege, Wohnen und Bildung kommen.

Viele Berliner Delegierte beim Bundesparteitag am 21. Januar in Köln werden aber gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, will gegen eine große Koalition mobilisieren. Einige „Kernkriterien“ für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien „deutlich gerissen worden“. Er nannte die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. „Hier steht eine Obergrenze drin“, sagte Kühnert, der in der Bezirksverordnetenversammlung von Müllers Heimatkreis Tempelhof-Schöneberg sitzt. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. Der Vorsitzende der Berliner Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Christian Haß, will auf dem Parteitag gegen die GroKo stimmen. „Wenn die das wirklich machen wollen, sollte der Parteivorstand selber die Info-Stände aufbauen“, sagte der Spandauer mit Blick auf die skeptische Stimmung an der Basis. Ein neues Bündnis mit der Union sei „fatal für unsere Partei“. Reinickendorfs SPD-Vorsitzender Jörg Stroedter sagte, die SPD müsse in den Verhandlungen unbedingt den Posten des Finanzministers erstreiten. Sonst habe man keine Möglichkeiten, wirksam ins Handeln der gesamten Regierung einzugreifen. Viele Zusagen in dem Papier bezögen sich auf Themen, die der Bund gar nicht alleine regeln könne, sondern auf die Länder angewiesen sei.

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