Berlin

Maas-Tweet bei Twitter verschwunden

Journalistenverband fordert Abschaffung von Gesetz gegen Hasskommentare – Regierung will Prüfung abwarten

Berlin.  Die Kritik am umstrittenen Löschgesetz von Hassbotschaften im Internet reißt nicht ab – da verschwindet bei Twitter plötzlich eine fast acht Jahre alte Mail vom federführenden Bundesjustizminister Heiko Maas. Seit dem Wochenende ist ein Beitrag des SPD-Politikers aus dem Jahr 2010 im Kurznachrichtendienst nicht mehr zu sehen, in dem er den Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin als „Idiot“ bezeichnete. Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik provoziert, ein von der SPD eingeleitetes Parteiausschlussverfahren scheiterte.

Maas schrieb damals über den früheren Berliner Finanzsenator: „Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­rra­zin ist.“

Ein Sprecher des Ministers sagte dieser Redaktion: „Wir haben den Tweet von 2010 nicht gelöscht.“ Maas selbst sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich habe keine Informationen von Twitter bekommen, warum der Tweet gelöscht wurde und, ob er von Twitter gelöscht wurde.“ Allerdings würde er einen solchen Tweet heute nicht mehr absetzen.

Denkbar ist, dass Netzaktivisten Twitter auf Maas’ Beitrag aufmerksam machten, um mit einer Löschung den Minister vorzuführen. Seit Jahresbeginn verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook zu einem schärferen Vorgehen gegen strafbare Inhalte im Netz. Die Betreiber müssen nach Beschwerden Nachrichten oder Videos binnen 24 Stunden löschen, wenn sie „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ enthalten. In unklareren Fällen gilt eine Sieben-Tages-Frist. Werden strafbare Inhalte nach Hinweisen nicht gelöscht, drohen den Netzwerken Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro.

Kritiker sehen in dem Gesetz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. So war das Twitter-Konto des Satire-Magazins „Titanic“ zeitweise gesperrt, und auch ein Tweet gesperrt worden, der einen Beitrag der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodistisch aufs Korn nahm. An Silvester war ein Tweet der stellvertretenden AfD-Fraktionschefin im Bundestag gelöscht worden, in dem sie muslimische Männer als „gruppenvergewaltigende Männerhorden“ beschrieben hatte. Ihr Konto wurde vorübergehend gesperrt.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den Bundestag auf, das Gesetz sofort wieder abzuschaffen. „Das NetzDG schiebt die Macht über das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit an Privatunternehmen wie Twitter und Facebook ab“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Unternehmen würden gar nicht aus rechtlichen Gründen Nachrichten löschen, sondern aus Sorge vor staatlichen Bußgeldern.

Auch Grüne, Linke und FDP im Bundestag wollen das NetzDG so schnell wie möglich wieder loswerden. Das Bundesjustizministerium verwies auf eine ohnehin vorgesehene Überprüfung des Gesetzes. Es werde „sehr genau evaluiert werden, wie sich das Gesetz auswirkt und welche Erfahrungen mit ihm gemacht werden“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Internet-Konzerne wie Twitter, Facebook, Youtube oder Instagram müssen alle sechs Monaten Berichte vorlegen, welche Hassbotschaften auf welcher Grundlage gelöscht wurden. Nach Auswertungen des Justizministeriums löscht Twitter nur etwa ein Prozent mutmaßlich strafbarer Inhalte. Maas betonte zuletzt, die Meinungsfreiheit sei kein Freibrief, um Straftaten zu begehen. Mordaufrufe, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen.