Urteil

Parteischiedsgericht lehnt AfD-Ausschluss von Björn Höcke ab

Björn Höcke bleibt Mitglied der AfD. Das Thüringer Landesschiedsgericht hat den vom Bundesvorstand beantragten Ausschluss abgelehnt.

Der AfD-Landessprecher von Thüringen, Björn Höcke.

Der AfD-Landessprecher von Thüringen, Björn Höcke.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Berlin.  Der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss aus der AfD rechnen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen erfuhr, hat das Thüringer Landesschiedsgericht in der vergangenen Woche den Antrag des Bundesvorstands abgelehnt, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom Januar 2016 zu beenden. Ein schriftliches Urteil liege allerdings noch nicht vor, hieß es.

Der alte Bundesvorstand unter der früheren AfD-Chefin Frauke Petry hatte seinen Antrag sowohl mit Höckes Ruf nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ begründet als auch mit seiner Kritik an angeblichen Karrieristen in der Partei. Mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen stehen seit Anfang Dezember jedoch zwei Männer an der Parteispitze, die Höcke unterstützen.

Landet Fall vor dem Bundesschiedsgericht?

Ob sich im neuen Vorstand eine Mehrheit dafür findet, den Fall noch vor das Bundesschiedsgericht zu tragen, ist ungewiss. Auch ob sich der Bundesvorstand bereits in seiner nächsten Sitzung am 19. Januar mit dieser Frage befassen wird, steht noch nicht fest. (dpa)