Krisen-Staat

Der zögerliche Kampf gegen Vetternwirtschaft und Korruption

In der Ukraine tobt ein Krieg zwischen dem System der Vetternwirtschaft und den Reformern. Präsident Poroschenko agiert unentschlossen.

Im Kreise der Familie: Präsident Petro Poroschenko (M.) feiert mit Angehörigen, Vertrauten und Gläubigen die orthodoxe Weihnachtsmesse in der Sankt-Michaels-Kathedrale in Kiew.

Im Kreise der Familie: Präsident Petro Poroschenko (M.) feiert mit Angehörigen, Vertrauten und Gläubigen die orthodoxe Weihnachtsmesse in der Sankt-Michaels-Kathedrale in Kiew.

Foto: dpa Picture-Alliance / Mykola Lazarenko / picture alliance/AP Photo

Kiew.  Es war der Neujahrsmorgen, als Spaziergänger eine Frauenleiche in einem Fluss im Norden Kiews entdeckten. Wie die Kiewer Polizei kurz darauf erklärte, handelte es sich um die prominente ukrainische Anwältin Irina Nosdrowska. Sie war erstochen worden. Der Mord wird mit einem Gerichtsverfahren in Verbindung gebracht, und mit dem vielleicht größten Problem der Ukraine – Korruption und Vetternwirtschaft.

Im September 2015 war Irina Nosdrowskas Schwester von einem betrunkenen Autofahrer getötet worden. Wie sich später herausstellte, war der Fahrer der Neffe eines einflussreichen ukrainischen Richters. Der Neffe wurde zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt, sollte aber im Dezember 2017 überraschend vorzeitig freigelassen werden. Beobachter vermuteten dahinter den Einfluss des verwandten Richters.

Die Anwältin und Schwester des Opfers schritt ein und lenkte Medienaufmerksamkeit auf den Gerichtsprozess. Unter Beobachtung der Öffentlichkeit entschied sich das Gericht gegen die vorzeitige Freilassung.

Gabriel machte den Kampf gegen Korruption zum Thema

Der Vater des Verurteilten soll der Anwältin noch im Gerichtssaal gedroht haben: „Du wirst böse enden.“ Nosdrowska selbst schrieb ihren Unterstützern auf Facebook: „Der Rest meines Lebens, wie viel Zeit auch immer ich noch zu leben habe, wird nicht genug sein, um mich bei euch zu bedanken.“ Zwei Tage später, am 29. Dezember, verschwand sie.

Der Mord an Nosdrowska wird vielleicht nie ganz aufgeklärt werden, aber in Kiew wird er mit einem Kampf in Verbindung gebracht, der die Zukunft des Landes entscheiden könnte: das alte System der Korruption gegen all jene, die sich dagegen auflehnen. Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) machte auf seiner Ukraine-Reise am 3. und 4. Januar den Kampf gegen Korruption zum Thema.

Sein Amtskollege, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin, nannte den Mord eine „Herausforderung an den Staat“ und „einen Test unserer Gesellschaft, weibliche Aktivisten zu schützen und Gerechtigkeit im Ganzen zu sichern“.

Druck des Internationalen Währungsfonds und der EU

Aber die Position der ukrainischen Regierung und der politischen Eliten in diesem Kampf gegen Korruption ist alles andere als klar: Die Einrichtung eines unabhängigen Korruptionsgerichtshofs schiebt Präsident Petro Poroschenko vor sich her. Seit Monaten attackieren Politiker die ukrainische Antikorruptionsbehörde Nabu, die an vorderster Front in diesem Kampf steht.

Erst im Dezember spitzte sich der Konflikt zwischen dem mächtigen Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko und der jungen, nach der ukrainischen Revolution im Winter 2013/2014 gegründeten Behörde drastisch zu. Dabei wurde Nabu auf Druck westlicher Partner wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU gegründet. Die Europäische Kommission machte die Gründung und Finanzierung der Nabu sogar zu einer Voraussetzung für die visafreie Reise von Ukrainern in die EU.

Klitschko: Die Ukraine ist ein europäisches Land

Internationale Geldgeber der Ukra­ine sprangen in die Bresche

Bisher sieht es so aus, als hätten die Nabu und ihr junger Chef Artem Sytnik ihren Job gut gemacht: Die Ermittler haben Hunderte von Verfahren angestoßen und einige vor Gericht gebracht, manche von ihnen reichen bis ganz nach oben: Im Herbst verhafteten Fahnder den Sohn des Innenministers Arsen Awakow. Aber mit dem Erfolg haben Artem Sytnik und seine Behörde sich auch mächtige Feinde gemacht, und die schlagen jetzt zurück. Anfang Dezember ließen Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU und von Luzenkos Staatsanwaltschaft eine verdeckte Operation der Nabu auffliegen und verhafteten dabei gleich den verdeckten Ermittler.

Am 6. Dezember folgte dem ein Showdown in der Rada, dem ukrainischen Parlament: In einem plötzlichen Vorstoß wollten Abgeordnete aus Poroschenkos Partei (BPP) und der Partei des ehemaligen Premierministers Arsenij Jazenjuk ein Gesetz verabschieden, mit dem sie Sytnik feuern könnten. Der Nabu-Chef selbst war an dem Tag in den USA, doch die internationalen Geldgeber der Ukra­ine sprangen für ihn in die Bresche: IWF und die Weltbank gaben Statements heraus, in denen sie sich hinter die Behörde stellten.

Drohungen aus dem Westen zeigten Wirkung

Schon einige Tage zuvor hatte die EU-Kommission ihre Macht demons­triert und eine Kredit-Tranche über 600 Millionen Euro an die Ukraine vorerst ausgesetzt, weil die vereinbarten Reformen noch nicht umgesetzt wurden. Die Drohungen aus dem Westen zeigten Wirkung: Die Anti-Anti-Korruptions-Koalition im Parlament gab klein bei, legte das Gesetz gegen die Nabu wieder in die Schublade. Statt Artem Sytnik entmachteten die Abgeordneten am nächsten Tag aber Egor Sobolev, zu dem Zeitpunkt Vorsitzender des Antikorruptionskomitees im Parlament.

Ukraine und prorussische Rebellen tauschen Gefangene aus

Ein Protestzug empörter Ukrainer fuhr schon wenige Tage nach dem parlamentarischen Angriff auf die Nabu zur Villa des Generalstaatsanwalts Luzenko und rüttelte dort am schicken, schmiedeeisernen Zaun. Um klarzumachen, in welcher Tradition sie sich sehen, brachten die Demonstranten zu Jurij Luzenkos Villa gleich eine Wagenladung voller Autoreifen mit. „Reifen sind ein Symbol der Maidan-Revolution. Man kann damit Barrikaden bauen und man kann sie anzünden, wenn nötig“, erklärt dort die dreifache Mutter und Bankerin Daria Filatova.

Großer Protest der Zivilgesellschaft

Am selben Tag noch sitzt Sytnik im beigefarbenen Pullover und Jeans an einem Konferenztisch seiner umkämpften Behörde. Während des Interviews springt er manchmal auf, läuft den Konferenztisch auf und ab, schiebt die Vorhänge beiseite und schaut auf die Straße. Dann wieder baut er sich breitbeinig auf, die Arme vor der Brust verschränkt. Auf die Frage, ob die einzigen Verteidigungslinien der Nabu die internationale Unterstützung und der Protest der Zivilgesellschaft seien, antwortet er: „Exakt. Aber verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben mit dem Protest nichts zu tun.

Wir sind eine Behörde, wir können ja nicht die Leute zum Protest auf der Straße aufrufen.“ Wie geht es dann weiter? „Alles, was wir machen können, ist gute Arbeit. Wir machen unsere Ermittlungen, keine Änderung der Strategie“, sagt Sytnik. „Wenn wir auf internationalen Konferenzen unseren Kollegen erzählen, was hier los ist, sagen die, jede Antikorruptionsbehörde muss da durch“, sagt seine Mitarbeiterin Daria Manshura. „Aber zumindest glaubt man uns jetzt, dass wir wirklich unabhängig von der Politik sind.“

Einrichtung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts

Trotz allem kann die Nabu Gerichtsverfahren gegen Korruption nur vorbereiten. Sobald sie die Ermittlungen abgeschlossen hat, übernimmt ein ukrainisches Gericht, und dort blüht die Korruption noch. Obwohl die internationalen Geldgeber darauf pochen, hat Präsident Poroschenko die Einrichtung eines unabhängigen Antikorruptionsgerichts immer wieder auf die lange Bank geschoben.

Aber der Druck auf die Behörden wächst, international wie auch auf der Straße: „Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gebracht werden“, twitterte die amerikanische Botschaft in Kiew. Währenddessen demonstrierten in Kiew 200 Menschen vor dem Polizeihauptquartier. Die Todesdrohungen gegen die Anwältin Nosdrowska seien bekannt gewesen, so die Demonstranten. Sie warfen der Polizei vor, bei ihrem Schutz versagt zu haben.