Regierungsbildung

Wie sich die SPD jetzt an eine neue Groko herantastet

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Wird das was? Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz stellte in der Parteizentrale in Berlin seinen Fahrplan zur Regierungsbildung vor.

Wird das was? Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz stellte in der Parteizentrale in Berlin seinen Fahrplan zur Regierungsbildung vor.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Die SPD ringt sich zu Sondierungen mit der Union durch. Schon Mitte Januar will die Partei über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Berlin.  So viel steht fest: Die Weihnachtsferien bei Familie Schulz fallen aus. „Die sind abgesagt“, verkündete SPD-Chef Martin Schulz. „Das gilt für mich und meine Frau und für unsere Angehörigen.“ Auch Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschefin Andrea Nahles und deren Mitarbeiter dürften ein kurzes Weihnachtsfest haben: Die SPD-Spitze muss die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU vorbereiten. Sie sollen in den ersten Januar-Tagen starten und schnell gehen.

Diesen Beschluss fasste der SPD-Parteivorstand am Freitag einstimmig bei einer Enthaltung. Ob diese Gespräche am Ende in eine große Koalition münden werden, soll Mitte Januar entschieden werden und ist nach wie vor unklar.

Ziel sei eine „stabile Regierung“, darin sei man sich mit CDU und CSU einig, sagte Schulz. Die SPD wolle einen Beitrag leisten, „dass das, was die Jamaika-Parteien verdaddelt haben, in einer möglichst vernünftigen Form repariert wird“. Die Bundesrepublik Deutschland solle „in absehbarer Zeit stabil regiert werden“.

Ab Januar Sondierungsgespräche

Eine stabile Regierung definierte Schulz so, dass sie sich „in der nationalen und internationalen Politik verlässlich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann, die ihr die Handlungsfähigkeit garantiert“. Worin der Unterschied zwischen einer Kooperation und einer echten Koalition besteht, führte er dabei nicht aus. Er sagte nur, dass es in Europa viele Formen von stabilen Regierungen gebe. Dass die Unionsparteien eine große Koalition anstrebten, habe man zur Kenntnis genommen.

Konkret sieht der Zeitplan so aus, dass sich Schulz und Fraktionschefin Nahles am nächsten Mittwoch noch einmal mit CDU-Chefin Angela Merkel, mit CSU-Chef Horst Seehofer und den Fraktionschefs Volker Kauder und Alexander Dobrindt treffen. Am Ende der ersten Januarwoche (7. Januar) werde es eine erste offizielle Sondierungsrunde geben, in den Tagen danach eine zweite. Am 11. Januar werde der SPD-Parteivorstand die Ergebnisse bewerten und entscheiden, ob man offizielle Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehme.

Alle SPD-Mitglieder sollen über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen

Diese Entscheidung wiederum muss noch ein Sonderparteitag absegnen, der voraussichtlich am 14. Januar stattfinden soll. Das ganze Verfahren hatte ein regulärer SPD-Parteitag vor einer Woche festgelegt. Sollte dann ein Koalitionsvertrag mit der Union vorliegen, müssen alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Das wird weitere zwei Wochen in Anspruch nehmen.

In den Gesprächen mit der Union will die SPD nach Angaben von Schulz thematisieren, dass massive Investitionen in Bildung und Pflege nötig seien. Die Sicherheit von Arbeitsplätzen müsse erhöht und dafür beispielsweise die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei ein wichtiges Thema.

In Ballungsräumen müssten die Mieten wieder bezahlbar werden. Die EU müsse reformiert und die Ungerechtigkeiten in der Gesundheitsversorgung beseitigt werden. Kommunen müssten mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Insgesamt hatte die SPD elf Themen identifiziert, die für die Gespräche mit der Union „essenziell“ sind.

Schulz: "Wir sind radikale Pro-Europäer"
Schulz: "Wir sind radikale Pro-Europäer"

Die nächste Bundesregierung soll mehr mit den Bürgern in Kontakt kommen

Die SPD wolle herausfinden, ob es mit der Union möglich sei, „das Leben der Leute wirklich zu verbessern“, fasste Schulz zusammen. Er forderte: „Deutschland braucht eine frische, neue Anmutung auch in der Regierungsarbeit.“ So müsse die nächste Bundesregierung mehr als bisher mit den Bürgern in Kontakt kommen. Die Minister müssten vor Ort mit ihnen reden. Es gebe ein „tiefes Bedürfnis von Menschen, in den unmittelbaren Dialog zu treten“, so Schulz.

Erst auf Nachfrage erwähnte der Parteichef, dass man auch „in der Mi­grationspolitik zu nachhaltigen Lösungen“ kommen müsse. Beim allerersten Treffen sei die Unions-Seite noch nicht gewillt gewesen, über dieses Thema zu sprechen.

Er wisse auch nicht, wie groß die Einigkeit von CDU und CSU in dieser Frage sei. Fraktionschefin Nahles und er hätten sich nach dem ersten Treffen am Mittwoch versichert, dass „unser Zusammenhalt sehr groß war“. Die Unionsparteien meinten es ernst, sagte Schulz. „Wir aber auch.“

Mit der SPD soll es keine Balkon- und Winke-Winke-Bilder geben, sagt Schulz

Dem Sondierungsteam der Sozialdemokraten sollen außer Schulz und Nahles der Generalsekretär und die sechs stellvertretenden Parteichefs angehören sowie der Landeschef des wichtigsten Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek.

Außerdem dabei sind der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, der gerade erst eine große Koalition mit der CDU vereinbart hat, und Anke Rehlinger, die als stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes ebenfalls seit dem Frühjahr Regierungserfahrung mit der CDU hat. Die Gespräche sollen vertraulicher als bei den Jamaika-Verhandlungen ablaufen. „Bei uns wird es keine Balkonbilder geben, auch kein Winken“, sagte Schulz.

Ex-Parteichef Sigmar Gabriel, der die SPD vor vier Jahren gegen massive Widerstände erfolgreich in eine große Koalition führte, ist nicht bei den Sondierungen dabei. Schulz begründete das damit, dass der amtierende Außenminister kein Parteiamt habe. Deshalb sei auch kein weiterer SPD-Bundesminister dabei. Über Schulz und Gabriel heißt es, dass sich ihr Verhältnis deutlich abgekühlt habe.

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