Antisemitismus

Zentralrat fordert Gesetze gegen antisemitische Proteste

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Demonstranten verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln.

Demonstranten verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln.

Foto: dpa

Antisemitische Demonstrationen müssten im Voraus verboten werden, meint der Zentralrat der Juden. Dafür seien Gesetzesänderungen nötig.

Berlin.  Der Zentralrat der Juden in Deutschland spricht sich für Gesetzesänderungen aus, um antisemitische Kundgebungen von vornherein untersagen oder im Verlauf schnell auflösen zu können. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der „Rhein-Neckar-Zeitung“. „Es darf keine neue Spirale von Hass und Gewalt geben.“

„Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, forderte Schuster. Allein die Beobachtung solcher Demonstrationen durch die Polizei reiche jedenfalls nicht aus. Wenn die Polizei nach derzeitiger Gesetzeslage nicht einschreiten könne, sollte die Bundesregierung „dringend mögliche Gesetzesänderungen prüfen“.

Peter Beuth warnt vor „nächster Intifada in deutschen Innenstädten“

Am Freitag waren bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt worden. Zehn Menschen wurden festgenommen, Ermittlungen wegen der Verletzung von Hoheitszeichen ausländischer Staaten wurden eingeleitet

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Die Proteste richteten sich gegen die von US-Präsident Donald Trump verkündete Anerkennung Jerusalems als alleinige Hauptstadt Israels. Am Sonntagabend ging am Rande eines Protestzuges erneut eine israelische Flagge in Flammen auf.

Auch Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) forderte ein schärferes Vorgehen: „Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen.“ Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte in der Zeitung: „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“

Bundesjustizminister Heiko Maas stellte in der „Bild“-Zeitung klar: „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte.“ Der SPD-Politiker betonte: „Jede Form von Antisemitismus ist beschämend für uns alle - völlig egal, ob strafbar oder nicht.“

Aufmerksam schaut die Berliner Polizei auf mehrere Veranstaltungen am Dienstag rund um das Brandenburger Tor. Am Mittag wollen Rabbiner dort zum Beginn des achttägigen jüdischen Lichterfestes Chanukka einen achtarmigen Leuchter aufstellen. Am Nachmittag ist in der Nähe eine Demonstration palästinensischer und arabischer Gruppen gegen die Jerusalem-Entscheidung der USA angemeldet. (dpa)

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