Sicherheitspolitik

EU will Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzen

EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine EU-Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. Behörden sollen Daten besser austauschen.

Julian King, EU-Kommissar für Sicherheitsfragen, wünscht sich, dass Grenzschützern, Polizisten und Visa-Beamten alle verfügbaren Informationen über Gefährder erhalten.

Julian King, EU-Kommissar für Sicherheitsfragen, wünscht sich, dass Grenzschützern, Polizisten und Visa-Beamten alle verfügbaren Informationen über Gefährder erhalten.

Foto: Amin Akhtar

Berlin.  EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. "Wir werden in der kommenden Woche ein Konzept vorstellen, wie die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der EU besser vernetzt werden können", sagte King unserer Redaktion. "Es muss sichergestellt sein, dass Grenzschützer, Polizisten oder Visa-Beamte in sämtlichen Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekommen."

Bisher würden die Daten "wie in Silos verwaltet", kritisierte der britische EU-Kommissar. Es gebe eine Datenbank für Visa-Inhaber, eine weitere für Asylbewerber, eine dritte für Einreisen in die EU und eine vierte für Gefährder. "Das ist viel zu kompliziert – und führt zu Informationslücken, die es Terroristen ermöglichen, sich hinter verschiedenen falschen Identitäten zu verstecken." Bei einer Polizeikontrolle müssten die Beamten wissen, wen sie vor sich haben, forderte King. "Sie müssen die Möglichkeit bekommen, auf alle verfügbaren Informationen zuzugreifen, die sie für ihre Arbeit benötigen."

Kommissar droht Internetkonzernen mit Regulierung

Datenschutz-Bedenken wies King zurück. "Es geht nicht darum, eine einzige große Datenbank zu schaffen. Wir brauchen jedoch ein besseres Zusammenspiel zwischen den Datenbanken", sagte er. "Es geht auch nicht darum, mehr Daten zu sammeln, sondern um eine bessere Nutzung vorhandener Informationen – unter Berücksichtigung der Datenschutzregelungen."

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Der Sicherheitskommissar beklagte zugleich, die Zusammenarbeit mit der Internetbranche bei der Terrorbekämpfung sei "nicht gut genug". "Wir müssen mehr tun und schneller handeln, um die Gefahr zu verringern", fordert er. "Wir setzen auf freiwillige Kooperation, etwa bei der Entfernung von Terror-Propaganda im Internet." Aber wenn sich "die Dinge nicht schnell genug entwickeln, muss der europäische Gesetzgeber tätig werden", drohte King. Zu Jahresbeginn werde die EU-Kommission eine Zwischenbilanz ziehen. (FMG)

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