Brüssel

Brüssel will EU-Finanzminister schaffen

Brüssel. Die EU-Kommission will mit einem umfassenden Reformpaket die Euro-Zone besser vor neuen Krisen schützen und die Reaktionsfähigkeit bei wirtschaftlichen Schocks in Mitgliedsstaaten verbessern. Zu ihren am Mittwoch beschlossenen Vorschlägen gehören das Amt eines EU-Wirtschafts- und Finanzministers und der Ausbau des Euro-Rettungsschirms zu einem Europäischen Währungsfonds. Ziel sei es, die Volkswirtschaften der EU widerstandsfähiger zu machen und das Krisenmanagement zu erweitern, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrowskis in Brüssel.

Die Vorschläge des sogenannten "Nikolauspakets" sind allerdings umstritten, mehrere EU-Mitgliedstaaten hatten schon im Vorfeld Bedenken angemeldet. Das Vorhaben, einen EU-Kommissar als europäischen Wirtschafts- und Finanzminister auch zum Chef der Euro-Gruppe zu machen, stößt auch in der Bundesregierung auf Kritik. Finanzminister Peter Altmaier (CDU) machte in Berlin deutlich, dass er dazu in der EU kurzfristig keine Zustimmung sieht. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte indes schon vor zu großer Zögerlichkeit und meinte, die Richtung der Vorschläge stimme.

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