Berlin

Abschiebung – nur auf dem Papier

Italien schickt Flüchtlinge aus Nordafrika auf die Straße: Sie sollen das Land binnen sieben Tagen verlassen. Reisen sie einfach weiter?

Berlin. Das Papier ist fünf Seiten lang, ausgestellt von den italienischen Behörden der sizilianischen Stadt Catania, auf Italienisch und Arabisch. Gerichtet ist es an den 36 Jahre alten Marokkaner Mahmud. Der Mann war in einem Boot aus Nordafrika nach Italien geflohen, wie so viele Menschen in den vergangenen Jahren. Mit dem Dokument fordert die italienische Regionalregierung Mahmud auf, das Land zu verlassen, binnen sieben Tagen, per Flugzeug aus Rom zurück in seine Heimat.

"Respingimento" nennt sich das Papier. Zurückweisung. Im Klartext bedeutet das: Ein junger Mann, der ohne Ausweis oder Geld und unter Lebensgefahr nach Europa geflohen ist, soll jetzt seine Abschiebung selbst organisieren, seinen Pass besorgen, ein Flugticket kaufen, die Reise antreten. Alles auf eigene Faust. Ein rechtmäßiges Asylverfahren: offenbar Fehlanzeige.

In deutschen Sicherheitsbehörden kannte man dieses Papier bisher nicht. Doch kaum ein Beamter rechnet auf Nachfrage damit, dass Marokkaner wie Mahmud diesem Befehl zur Ausreise folgen. Wahrscheinlich sei, sagt ein deutscher Diplomat, der Migrant tauche unter. Ins Illegale. In Italien, in Frankreich, Schweden oder in Deutschland.

Die Chancen auf Asyl sind bei Marokkanern gering

Es ist ein Dokument, das auch im Jahr drei der Flüchtlingskrise erzählt, wie überfordert die EU mit der Registrierung, Unterbringung und der Ausweisung von Migranten ist. Wie Europa noch immer keine einheitlichen rechtsstaatlichen Verfahren durchgesetzt hat.

Nach Information dieser Redaktion bekommen Menschen aus den nordafrikanischen Staaten, vor allem Marokko, aber auch Tunesien und Algerien das "Respingimento" ausgehändigt, unmittelbar nach der Registrierung von Fingerabdrücken und Personendaten, in den ersten Stunden oder Tagen, nachdem die Menschen aus der Seenot gerettet und in italienische Häfen gebracht wurden. So berichten es auch Flüchtlingshelfer auf Sizilien. Menschen würden auf die Straße gesetzt, ohne die Chance, legal Asyl zu beantragen. "Das zeigt deutlich die Politik nicht nur Italiens sondern ganz Europas, die Grenzen geschlossen zu halten", sagt Judith Gleitze von "Borderline Europe".

Das Papier an den 36-jährigen Mahmud liegt dieser Redaktion vor, es ist ein standardisiertes Formular – und hält fest, der Marokkaner habe keine Ausweisdokumente. Zudem sei in italienischen Abschiebegefängnissen derzeit kein Platz. Somit fordere "der Quästor der Provinz Catania" den marokkanischen Staatsbürger auf, das "Staatsgebiet innerhalb von sieben Tagen" zu verlassen". Andernfalls drohe eine Strafe von 10.000 bis 20.000 Euro.

Noch immer kommen Tausende Geflüchtete und Migranten meist per Schlauchboot über das Mittelmeer nach Italien. Sie fliehen vor Krieg, vor Armut und mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. 2017 waren es rund 161.000, etwas weniger als 2016. Die meisten aus Nigeria, Guinea, der Elfenbeinküste. Jeweils gut 5000 sind Marokkaner und Tunesier, 2000 Algerier. Ihre Chancen auf Asyl in Europa sind gering. Von fast 2000 Marokkanern haben nur sechs Prozent Schutz in Deutschland bekommen. Bei Algeriern und Tunesiern sind es drei Prozent. Die Union will die Staaten als "sichere Herkunftsländer" einstufen. Grüne und Linke verweisen auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Homosexuellen.

Auch die Menschen aus dem Maghreb wissen, dass ihre Chance auf einen Aufenthaltstitel in Europa gering ist. Viele tauchen ab, ziehen zu Verwandten nach Frankreich, Österreich oder Deutschland. Leben in der Illegalität. Zum Beispiel in Berlin. So wie Bilal. Er öffnet seine Faust. In seiner Hand liegen würfelgroße braune Brocken. "Haschisch", sagt er auf Französisch. Drei oder vier Euro bekomme er pro Stück hier am Bahnhof Kottbusser Tor. "Das ist, was ich mache. Das ist im Moment mein Leben. Das ist hart."

Der Mittdreißiger ist Algerier. Mit ruhiger Stimme erzählt er von seiner Flucht aus seiner Heimat, wo er keine Arbeit mehr gefunden und Probleme mit Islamisten in seiner Nachbarschaft gehabt habe. Erst sei er nach Libyen und dann mit einem Motorboot bis nach Italien gelangt. Seit vier Monaten lebt er in Berlin. "Wir haben uns in Wäldern versteckt, sind in den Großstädten untergetaucht", sagt er. So sei er bis hierher gekommen, ohne eine Registrierung bei einer Polizeibehörde, behauptet er. Bilal sagt, er würde gerne arbeiten in Deutschland. Aber er sagt auch, dass er hier keine Chance auf ein Bleiberecht habe. Schon gar nicht auf eine Arbeitserlaubnis. Deshalb habe er sich nie bei irgendeiner Behörde gemeldet. Bilal ist nicht allein. Einige andere junge Männer stehen an diesem Abend an dieser Ecke. Menschen wie Mohammed, der sagt, dass er in Algerien Informatiklehrer gewesen sei. Auch er sagt, er sei unglücklich über sein Leben in der Illegalität. Auch er sehe aber keinen anderen Weg, als in Berlin Drogen zu verkaufen, um über die Runden zu kommen. Gemeldet sei auch er bei keiner Behörde.

Die italienischen Behörden reagieren nicht auf Nachfrage

Laut Statistikamt leben etwa 80.000 Marokkaner in Deutschland, rund 20.000 Algerier und 30.000 Tunesier. Die meisten sind schon Jahre hier, viele arbeiten in Geschäften oder besitzen Restaurants. Doch eine kleine Gruppe, vor allem junge Männer aus dem Maghreb, macht der Polizei zu schaffen. Sie gelten als "Intensivtäter", Diebstahl, Körperverletzung, Fälschungen sind Delikte, die Sonderkommissionen und Lageberichte dazu auflisten. Spätestens seit dem Berlin-Attentäter Anis Amri, einem Tunesier, der mehrere Jahre in einem italienischen Gefängnis saß und 2015 eingereist ist, sind die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert: Sie wollen wissen, wer kommt. Die Bundespolizei registrierte von Januar 2016 bis Ende August 2017 insgesamt 6432 irreguläre Einreisen von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern. Die meisten davon, mehr als 4000, waren bereits mit Fingerabdrücken in der Flüchtlingsdatenbank "Eurodac" in einem anderen EU-Land gespeichert. Deshalb hat der Umgang der italienischen Behörden mit den Flüchtlingen Auswirkungen bis nach Deutschland. Und auch hier verschickt die Behörde Ausreiseaufforderungen an abgelehnte Asylbewerber – doch erst nach einer Prüfung des Falls.

Man würde gerne mehr erfahren über das Papier, in dem die italienischen Behörden Nordafrikaner zur Ausreise auf eigene Faust auffordern: Wie viele Migranten bekommen es? Und in welchen Fällen? Doch die Regierung in Rom reagiert nicht auf Anfragen dieser Redaktion. Der Sicherheitsberater der Polizei, Gennaro Capoluongo, war vor Kurzem auf einer Tagung des Bundeskriminalamts. Angesprochen auf das Papier weicht er aus. Das sei Sache der Politik, das kommentiere er nicht.

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