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Sachsen

Justiz stellt Ermittlungen wegen "Pegida"-Miniatur-Galgen ein

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Chemnitz. Der Verkauf von Nachbildungen eines Galgens mit dem Namen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen gegen einen Mann aus dem Erzgebirge eingestellt, der Miniatur-Galgen zum Kauf anbot, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe die Anklagebehörde nicht als gegeben an. Der Verkauf dürfe weitergehen.