Nahost-Konflikt

Bericht: Trump kündigt Umzug von Botschaft nach Jerusalem an

Die Sorge vor einer Eskalation der Lage in Israel wächst. US-Präsident Trump macht offenbar mit der Verlegung der US-Botschaft Ernst.

Ein Luftfoto zeigt Jerusalem. Gegen palästinensischen Widerstand will US-Präsident Donald Trump offenbar die Stadt zum Sitz der US-Botschaft machen.

Ein Luftfoto zeigt Jerusalem. Gegen palästinensischen Widerstand will US-Präsident Donald Trump offenbar die Stadt zum Sitz der US-Botschaft machen.

Foto: RONEN ZVULUN / REUTERS

Jerusalem.  US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies Mahmud Abbas bei einem Telefonat mitgeteilt.

Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump „vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt“. Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen „inakzeptablen Schritt“ zu verhindern, sagte der Sprecher.

EU und Deutschland warnen USA

Laut einem Vertreter der US-Regierung wird dagegen am Mittwoch eine Erklärung von Trump erwartet, wonach er die Entscheidung über die Verlegung der Botschaft erneut verschieben will. Der Präsident plane aber weiter den Umzug der diplomatischen Vertretung. Er werde zudem wahrscheinlich erklären, dass die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen.

Zuvor hatten EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel die USA eindringlich vor einer einseitigen Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt gewarnt. Es sei „absolut alles“ zu vermeiden, was eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern erschweren könne, sagte Mogherini. Jerusalem müsse Hauptstadt Israels und eines palästinensischen Staates sein können. Gabriel sagte, er befürchtet eine „sehr gefährliche Entwicklung“, sollten die USA diesen Schritt gehen.

International keine Anerkennung

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.

Der US-Kongress hatte 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem haben aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzt. Den jüngsten Termin für die Unterzeichnung hat Trump verstreichen lassen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen.

Erdogan sieht Grenze überschritten

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem erneuten Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt des Landes anerkennen. „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“

Auch Deutschland positioniert sich klar. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, mahnte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD). „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.“ (dpa)

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen