Nahost-Politik

Jerusalem als Hauptstadt Israels? Trump erwägt Anerkennung

Laut Medienberichten könnte US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Weltweit gibt es Warnungen davor.

US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Jerusalem im Mai, hier mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

US-Präsident Donald Trump bei seinem Besuch in Jerusalem im Mai, hier mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu.

Foto: Jonathan Ernst / REUTERS

Washington.  US-Präsident Donald Trump steht nach Medienberichten unmittelbar vor einer Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels. Das berichtete das „Wall Street Journal“. Gleichwohl werde die US-Botschaft zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sondern erst in der Zukunft, berichtete auch die „New York Times“.

Trump hatte die Entscheidung mehrfach angekündigt, zuletzt war das Thema aber in den Hintergrund getreten. Insider gehen davon aus, dass sich Trump in einer Rede am Mittwoch dazu äußern könnte.

Es ist zu erwarten, dass ein Votum für Jerusalem als Hauptstadt in Israel große Zustimmung hervorrufen würde. Schon vorher gibt es aber viel Gegenwind für die mögliche Entscheidung des US-Präsidenten. Auch Außenminister Gabriel warnte die USA vor einem solchen Schritt.

Status muss in Friedensverhandlungen geklärt werden

Der künftige Status von Jerusalem gehört zu den strittigsten und komplexesten Fragen, die bislang eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verhindert haben. Juden wie Muslimen ist die Stadt heilig. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Der Erlass für den Sitz der US-Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen. Bei der jüngsten Unterzeichnung des Erlasses hatte der damalige Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, im Juni gesagt: „Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann.“

PLO warnt USA vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels

Eine formelle Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA würde nach Ansicht des PLO-Gesandten in Washington „katastrophale Konsequenzen“ haben. Eine solche Entscheidung wäre der „Todesstoß“ für die Zwei-Staaten-Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, sagte der Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Husam Zomlot, der Nachrichtenagentur Reuters. Jerusalem sei das Herzstück der Zwei-Staaten-Lösung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnt vor weitreichenden Konsequenzen einer solchen Entscheidung. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, sagte Gabriel (SPD) am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.“ Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert.

Frankreichs Präsident Macron lehnt Anerkennung ab

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt eine mögliche Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA ab. Der Status Jerusalems müsse im Rahmen der Friedensverhandlungen von Israelis und Palästinensern festgelegt werden, teilte der Élyséepalast nach einem Telefongespräch Macrons mit seinem US-Kollegen Donald Trump mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte ebenfalls vor einer solchen Entscheidung. Über die entsprechenden Berichte sei man „extrem besorgt“, teilte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Dienstag auf Twitter mit. „Das wäre ein fataler Fehler und würde gegen internationale Vereinbarungen, UN-Resolutionen und historische Tatsachen verstoßen. Ein solcher Schritt würde alle Friedensbemühungen unterlaufen und neue Spannungen und Konflikte auslösen.“ Weiter teilte Kalin mit: „Wir hoffen, dass die US-Regierung diesen Fehler vermeiden wird.“

Jordanien warnt vor „gefährlichen Konsequenzen“

Vor „gefährlichen Konsequenzen“ eines solchen Schrittes warnte auch der jordanische Außenminister Ayman Safadi: „Diese Entscheidung würde den Ärger der arabisch-muslimischen Welt auslösen, die Spannungen anheizen und die Friedensbemühungen gefährden“, schrieb Safadi auf Twitter.

Zuvor hatte am Sonntag der Berater und Schwiegersohn Trumps, Jared Kushner, in einer Rede gesagt, dass Trump sich noch nicht über einen solchen Schritt entschieden habe. Er werde einen Beschluss fassen, sagte Kushner, aber „er prüft noch viele unterschiedliche Fakten“. (dpa/rtr)


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