Berlin

CDU-Wirtschaftsrat gegen SPD-Pläne zu Bürgerversicherung

Generalsekretär Steiger warnt vor steigenden Kosten und sinkender Versorgungsqualität

Berlin. Der Wirtschaftsrat der CDU lehnt die SPD-Überlegungen zu einer Bürgerversicherung strikt ab. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte dieser Zeitung: „Die Einführung einer ‚Bürgerzwangsversicherung’ wie die SPD es fordert, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges Problem und schädigt den Wettbewerb.“ Die Folgen wären steigende Kosten, Rationierung, sinkende Qualität der Versorgung und weniger Innovationen. Die Einführung der Bürgerversicherung käme einer weiteren Ausdehnung demografieanfälliger und umlagefinanzierter Zwangssysteme gleich.

Auch in Europa-Fragen misstraut der Wirtschaftsrat den Überlegungen von SPD-Chef Martin Schulz. „Es kann nicht in deutschem Interesse sein, im vorauseilenden Gehorsam die französischen Positionen zu übernehmen“, sagte Steiger. Grundlage der deutschen Euro-Politik muss bleiben, dass es keine weitere Vergemeinschaftung von Schulden geben dürfe. „Die von Präsident Macron vorgelegten Pläne gehen leider in eine andere Richtung. Deswegen lehnen wir die von Martin Schulz angekündigte Unterstützung der Pläne Macrons ab“, so Steiger. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte am Donnerstag in einem formalen Beschluss eine neue Koalition zwischen Union und SPD abgelehnt.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier signalisierte unterdessen, dass er der SPD Zeit auf dem Weg zu einer Koalition geben will. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wir sollten uns also nicht unter Zeitdruck setzen.“