CSU-Parteitag

Seehofer will wohl vorzeitig als Ministerpräsident aufhören

| Lesedauer: 4 Minuten
Horst Seehofer (CSU) ist anscheinend bereit, das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten aufzugeben.

Horst Seehofer (CSU) ist anscheinend bereit, das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten aufzugeben.

Foto: Sven Hoppe / dpa

CSU-Chef Horst Seehofer will offenbar den Parteivorsitz behalten, nicht aber die Spitzenkandidatur. Damit wäre der Weg frei für Söder.

München.  CSU-Chef Horst Seehofer will auf dem Parteitag im Dezember wieder als Parteivorsitzender antreten – aber 2018 nicht erneut als Spitzenkandidat in die bayerische Landtagswahl ziehen. Das kündigte er am Sonntag bei einem Treffen der engeren Parteiführung in München an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zuvor hatte dies auch die „Augsburger Allgemeine“ gemeldet.

Seehofer ist demnach grundsätzlich bereit, sein Amt als bayerischer Ministerpräsident bereits vor der Landtagswahl im Herbst 2018 an einen Nachfolger abzutreten. Als möglichen Zeitpunkt nannte er das erste Quartal 2018.

Seehofer und die CSU-Spitze berieten am Sonntag über das weitere Vorgehen. Spätestens am Montag will sich der 68-Jährige offiziell äußern – in Sondersitzungen von Landtagsfraktion und Parteivorstand. Seehofer steht seit dem CSU-Bundestagswahlfiasko unter Druck, mindestens eines seiner beiden Spitzenämter abzugeben.

CSU-Machtkampf könnte damit beendet sein

Unklar war am Sonntag zunächst weiter, ob Finanzminister Markus Söder der einzige Nachfolgekandidat für das Ministerpräsidentenamt ist oder ob es in der Fraktion eine Kampfabstimmung mit Innenminister Joachim Herrmann geben wird. Informationen der „Augsburger Allgemeinen“, wonach Seehofer seine Posten an Söder abgeben wolle und es keine Kampfkandidatur geben werde, wurden in Parteikreisen zunächst nicht bestätigt. Es sei dazu noch keine Entscheidung gefallen, hieß es.

Herrmann will Seehofers Entscheidung abwarten
Herrmann will Seehofers Entscheidung abwarten

Sollten am Montag die Landtagsfraktion und der Parteivorstand der Entscheidung einer künftigen Doppelspitze zustimmen, könnte damit der seit der Bundestagswahl herrschende Machtkampf in der CSU befriedet werden. Die Fraktion dürfte Seehofers größten Rivalen Söder als ihren Favoriten für die Spitzenkandidatur vorschlagen, am Montag will sie noch vor der Vorstandssitzung darüber abstimmen.

Seehofer: CSU soll Geschlossenheit wiederfinden

In den vergangenen Tagen hatte sich bereits angedeutet, dass Seehofer nicht wieder Spitzenkandidat für die Landtagswahl wird und somit spätestens im Herbst 2018 als Regierungschef aufhört.

„Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht“, sagte Seehofer am Sonntag vor den Beratungen der engeren Parteiführung in München. „Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat“, möglichst ab Montag, betonte er.

CSU Oberbayern für Seehofer als Parteichef

Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine Konsenslösung zu erreichen sei. „Das wollen praktisch alle unsere Anhänger und Mitglieder.“ Die CSU habe schließlich auch eine zweifache Verantwortung: die für Deutschland, etwa wenn es zu Koalitionsgesprächen mit der SPD kommen sollte, und die für Bayern.

CSU-Landtagsfraktion stellt sich auf Rückzug von Seehofer ein
CSU-Landtagsfraktion stellt sich auf Rückzug von Seehofer ein

Der Vorstand von Seehofers CSU-Heimatverband Oberbayern hatte sich am Samstag dafür ausgesprochen, dass er auf dem Parteitag Mitte Dezember noch einmal als Parteichef antritt. Bezirkschefin Ilse Aigner sagte dazu am Sonntag, angesichts der ungeklärten Situation in Berlin wäre dies „ein stabilisierender Faktor“. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber rief Seehofer wegen der Lage in Berlin zu, er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen. „Das Spiel ist noch nicht aus.“

Am Sonntag zunächst weiter Rätselraten

Seehofer sagte in der Oberbayern-Sitzung nach Teilnehmerangaben, er klammere sich an keines seiner Ämter. Am Sonntag hatte er zunächst weiter für Rätselraten gesorgt. „Ich hoffe, dass wir jetzt heute und morgen das abschließen, was ich eigentlich schon am Donnerstag vor acht Tagen abschließen wollte“, sagte er. Da hatte er die Bekanntgabe seiner Zukunftspläne noch einmal vertagt – unter anderem auf Bitten seiner Stellvertreter. Auf die Frage, ob er seine Meinung seither noch einmal geändert habe, sagte Seehofer: „Nein.“

Unter den Bezirksvorsitzenden herrschte am Sonntag große Hoffnung, den von Streitigkeiten dominierten Machtkampf beenden zu können. „Ich denke, dass wir es schaffen können, wenn wir das Wochenende jetzt sinnvoll nutzen, und den Parteitag auch nutzen, um wieder zusammenzuführen, dass wir dann wieder mit einer geschlossenen Formation in den Landtagswahlkampf ziehen können“, sagte der schwäbische Bezirkschef Markus Ferber. Er habe das Gefühl, dass alle Beteiligten der Wunsch eine, wieder Geschlossenheit herzustellen.