Regierungsbildung

Schulz dementiert grünes Licht für GroKo-Verhandlungen

Laut SPD-Chef Schulz gibt es noch kein grünes Licht für GroKo-Verhandlungen. Er wirft der Union vor, die Meldung lanciert zu haben.

So teuer wären Neuwahlen für die Steuerzahler

Neuwahlen: So teuer könnte eine neue Bundestagswahl für die Steuerzahler werden.
Mi, 22.11.2017, 13.37 Uhr

So teuer wären Neuwahlen für die Steuerzahler

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Berlin.  SPD-Chef Martin Schulz ist empört über Darstellungen, seine Partei habe sich mit der Union bereits darüber verständigt, in Gespräche über eine große Koalition einzutreten. "Die Meldung "Grünes Licht für GroKo-Verhandlungen" kann ich in jedem Fall dementieren. Sie ist falsch", sagte Schulz am Freitag in Berlin.

Da sie offensichtlich von der Union lanciert worden sei, habe er deswegen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen "und ihr gesagt, dass so etwas inakzeptabel sei". Er fügte hinzu: "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen." Schulz unterstrich, dass alle Optionen weiterhin auf dem Tisch lägen und noch keine Entscheidung gefallen sei.

Zuvor hatte die die "Bild" berichtet, die Chefs der drei Parteien Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) hätten am Donnerstagabend bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "alle denkbaren Varianten für eine Regierungsbildung (Bildung einer großen Koalition, Minderheitsregierung, Neuwahlen) durchgesprochen". Man habe sich am Ende darauf verständigt, in Gespräche über eine GroKo einzutreten.

Nachtschicht für Große Koalition bei Steinmeier

Das nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen mit Spannung erwartete Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten hatte am Donnerstag Abend begonnen.
Nachtschicht für Große Koalition bei Steinmeier

Skepsis bei Minderheitsregierung

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, hätten Merkel, Seehofer und Schulz auch über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen. Die Modelle in anderen europäischen Ländern seien aber nicht auf Deutschland übertragbar, weil es dort um Minderheitsregierungen gehe, die von Parteien aus dem gleichen politischen Lager unterstützt würden.

Stimmt der Parteitag zu, könnten noch vor Weihnachten ein oder zwei Sondierungsrunden zwischen Union und SPD stattfinden, habe es in der Schaltkonferenz von Kanzlerin Angela Merkel am Freitagvormittag geheißen. Über Inhalte möglicher Verhandlungen sei bei Steinmeier nicht gesprochen worden.

Schulz stellt erste Bedingungen

Laut einem Bericht des "Spiegel" sind für SPD-Chef Schulz eine radikale Reform der Europäischen Union und des deutschen Sozialsystems zwei "Kernanliegen" der SPD in den Gesprächen mit der Union. "Die deutsche Europolitik muss sich ändern", sagte er dem Magazin.

Schulz fordert die Einführung einer gemeinsamen europäischen Steuerpolitik sowie die Ernennung eines EU-Finanzministers. Zudem seien eine gemeinsame europäische Sozialpolitik sowie einheitliche Standards in der Wirtschaftspolitik erforderlich. "Wir brauchen eine Neugründung Europas", so Schulz.

SPD will "Ende der Zwei-Klassen-Medizin"

Innenpolitisch werde die SPD eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, so Schulz. "Die Zwei-Klassen-Medizin muss abgeschafft werden." Deutschland brauche zudem eine "Bildungsrevolution". "Das sind die Projekte, mit denen wir Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf wecken müssen", so Schulz. (dpa/rtr/W.B.)

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