Regierungsbildung

Die Bürgerversicherung als Hürde für eine große Koalition

| Lesedauer: 6 Minuten
Beim ersten Treffen zwischen Frank-Walter Steinmeier (li.) und Martin Schulz im Schloss Bellevue machte der Bundespräsident dem SPD-Chef klar, dass er eine Neuwahl ablehnt.

Beim ersten Treffen zwischen Frank-Walter Steinmeier (li.) und Martin Schulz im Schloss Bellevue machte der Bundespräsident dem SPD-Chef klar, dass er eine Neuwahl ablehnt.

Foto: Jesco Denzel / dpa

Bei Gesprächen über ein schwarz-rotes Bündnis will die SPD die Bürgerversicherung durchsetzen. Die wichtigsten Fragen im Überblick.

Berlin.  „Gesetzlich oder privat versichert?“ Die Routinefrage in der Arztpraxis könnte demnächst überflüssig werden – so will es zumindest die SPD. Die Sozialdemokraten fordern seit Jahren die Einführung einer Bürgerversicherung für alle. Jetzt, wo die Union dringend einen Koalitionspartner sucht, sehen viele in der SPD die Stunde gekommen, die große Gesundheitsreform durchzusetzen.

Doch so einfach ist es nicht. Die Bürgerversicherung kann in Verhandlungen zwischen SPD und Union schnell das werden, was die Obergrenze oder das Ende des Soli in den Jamaika-Gesprächen war – eine Sollbruchstelle. Denn: Es geht um viel Geld, starke Lobbyisten und am Ende auch um die Gesundheit jedes einzelnen Bürgers.

• Warum ist die Bürgerversicherung so umstritten?

Für die SPD ist die Bürgerversicherung ein Gerechtigkeitsversprechen, ein Rezept gegen das, was die Sozialdemokraten „Zwei-Klassen-Medizin“ nennen, also die unterschiedliche Behandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten. Für die Union dagegen ist die Bürgerversicherung ein rotes Tuch. Sie sprechen von „Zwangsvereinigung“ der beiden Versicherungssysteme. Viele warnen, dass die Einführung einer Art Volksversicherung überhaupt erst zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen würde. Chefarztbehandlung, Einzelzimmer, besondere Therapien würden auch dann nicht zum Normalfall gehören. Alles das könnten sich Gutverdiener dann – womöglich in viel stärkerem Maße als bisher – schon als Selbstzahler oder durch Zusatzversicherungen besorgen.

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Noch bevor klar ist, ob es zu Gesprächen über eine große Koalition kommt, haben die Partner deswegen Pflöcke eingerammt: Wenn die SPD den Systemumbau der Krankenversicherung als Bedingung für eine große Koalition hinstelle – „dann geht das natürlich gar nicht“, heißt es aus der Union. Die Sozialdemokraten kontern: Ohne eine Einigung in solchen Gerechtigkeitsfragen gebe es „nicht den Hauch einer Chance“ für ein gemeinsames Bündnis.

• Wie soll die Bürgerversicherung funktionieren?

Die mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherten bilden die Basis für die Bürgerversicherung – sie sollen „automatisch aufgenommen werden“, heißt es im SPD-Programm. Wie das konkret aussehen soll, ist unklar. Wer sich erstmals versichern muss, soll ebenfalls direkt in der Bürgerversicherung landen. Heute dagegen gilt in bestimmten Fällen ein Wahlrecht: Wer abhängig beschäftigt ist und weniger als 4350 Euro im Monat verdient, muss sich gesetzlich versichern.

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Angestellte mit höherem Einkommen können dagegen entscheiden, ob sie sich privat versichern. Selbstständige oder Beamte müssen sich in der Regel privat versichern. Diese knapp zehn Millionen privat Versicherten sollen in Zukunft entscheiden können, wo sie sich versichern. Das bedeutet: Die private Krankenversicherung soll nicht abgeschafft werden. Wegen des Mitgliederschwunds und ohne neue, junge Mitglieder wäre die PKV aber ein Auslaufmodell.

Im Zuge der Reform will die SPD zudem erreichen, dass die Versicherungsbeiträge in Zukunft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen geschultert werden. Heute dagegen gilt, dass die Arbeitnehmer Steigerungen der Gesundheitskosten über die Zusatzbeiträge allein stemmen müssen. Durch eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte soll sichergestellt werden, dass Mediziner Privatpatienten nicht mehr bevorzugt behandeln.

• Welche Kosten würde die Reform verursachen?

Das ist unklar: Die SPD erhofft sich sinkende Beiträge für die gesetzlich Versicherten, weil alle jungen, in der Regel gesunden Beitragszahler künftig in der Bürgerversicherung landen sollen. Einsparungen könnte es auch bei den Beamten geben: Wäre die gesetzliche Krankenversicherung auch für die Staatsbediensteten Pflicht, könnten Bund und Länder bis 2030 rund 60 Milliarden Euro einsparen und die Beiträge für alle gesetzlich Versicherten senken, so eine aktuelle Bertelsmann-Studie. Kritiker fürchten, dass die Bürger stärker belastet werden. Wären alle Privatpatienten gesetzlich versichert, würde das System jährlich rund zwölf Milliarden Euro verlieren, heißt es beim Verband der privaten Krankenversicherer.

• Was würde sich für Privatversicherte ändern?

Anders als heute wäre es leichter, die private Krankenkasse zu verlassen. Und genau darauf setzt die SPD: Es gibt etliche Privatversicherte, die sich lieber unter das Dach einer gesetzlichen Kasse retten wollen – weil sie eine große Familie haben oder weil sie steigende Beiträge im Alter fürchten. Denn: Während die Bürgerversicherung für junge Privatversicherte in vielen Fällen teurer sein dürfte, wäre sie für Ältere eher günstiger. Profitieren dürften auch Selbstständige mit kleinen Einkommen, die sich den Mindestbeitrag der privaten Versicherungen kaum leisten können. Unklar ist, was bei einem Übergang von privat zu gesetzlich mit dem Altersrückständen der Versicherten passieren würde: Derzeit haben die Privatversicherten rund 233 Milliarden Euro aufgebaut.

• Was sagen die Ärzte?

Sie laufen Sturm gegen die Reform: „Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“, sagt Ärzte-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Mit Blick auf die Gesundheitssysteme in den Niederlanden und Großbritannien warnt er: „Diejenigen, die es sich leisten können, sichern sich dort einen exklusiven Zugang zur Spitzenmedizin als Selbstzahler oder durch teure Zusatzversicherungen.“ Noch gehöre das deutsche Gesundheitssystem zu den besten der Welt, mit freier Arztwahl und einer Medizin auf hohem Niveau. Die private Krankenversicherung als Treiber des Wettbewerbs sei dafür unverzichtbar und ermögliche die rasche Übernahme des medizinischen Fortschritts für alle Patienten.

Auch die privaten Krankenversicherer argumentieren so: „In einer Bürgerversicherung gäbe es diesen Konkurrenzdruck durch die Privaten nicht länger“, warnt Uwe Laue, Vorsitzender des Verband der Privaten Krankenkassen. „Und dann wären wohl auch bald die Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vor allem vom Gedanken der Kostendämpfung geprägt.“ Und: Die Einführung der Bürgerversicherung gefährde zehntausende Arbeitsplätze bei den privaten Kassen. Ein Argument, das direkt auf die Seele der SPD zielen soll.

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