Regierungsbildung

SPD-Chef Schulz betont „Verlässlichkeit und Stabilität“

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Schulz fordert vor Gesprächen mit Union Reformagenda

Vor den Gesprächen mit der Union über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz eine ambitionierte Reformagenda gefordert. Schulz trifft sich am Donnerstag auf Ei...

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SPD-Parteivorsitzender deutet an, dass er Gespräche mit CDU/CSU über eine Regierung führen will. Eigentlich wollte er genau das nicht.

Berlin.  SPD-Chef Martin Schulz hat einen ersten Hinweis darauf gegeben, wie er sich eine künftige Zusammenarbeit mit CDU und CSU vorstellt. „Sicher ist: Wir brauchen Verlässlichkeit und Stabilität“, sagte Schulz in einer Rede auf dem Deutschen Arbeitgebertag. Er fügte hinzu: „Man kann nicht auf Sicht fahren.“ Nötig sei eine langfristige Perspektive. Zuvor hatte Schulz zweimal eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgeschlossen.

Als „stabil“ gilt eine Koalitionsregierung mit einer festen Mehrheit im Bundestag. Auch CDU-Chefin Angela Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie sich eine „stabile Regierung“ und damit eine feste Koalition mit der SPD wünscht. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten lehnt die Kanzlerin ab.

Laschet lehnt eine Minderheitsregierung ab

Schulz sagte auch, er könne „beim besten Willen“ nicht sagen, was sein zweites Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie mit Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag ergeben werde. Die SPD sei sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst. Der SPD-Chef hatte bereits gesagt, dass er sich mit der Unionsspitze erneut treffen werde.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte auf derselben Veranstaltung, man brauche eine „klare Mehrheit“. Eine Minderheitsregierung lehnte er ab. Sie mache die Union abhängig von immer neuen Gegengeschäften mit den anderen Parteien im Bundestag und führe zu Unsicherheit. Außenpolitisch werde Deutschland damit handlungsunfähig.

Arbeitgeberverband mahnt Union und SPD zur Eile

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, mahnte Union und SPD zur Eile. Man brauche „möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung“. Aus SPD-Kreisen hieß es, Sondierungen und mögliche Koalitionsverhandlungen könnten nicht vor März beendet werden.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs versuchte, aus dem umstrittenen Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) beim Unkrautgift Glyphosat Kapital zu schlagen. Kahrs forderte die Union auf, ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit zuzusichern: „Das wäre eine vertrauensbildende Maßnahme in Richtung SPD.“ Sein Parteifreund Karl Lauterbach lehnte solches „Geschacher“ ab. Auch die CSU wies diese Forderung zurück. Der Chef der SPD-Linken, Matthias Miersch, forderte einen Untersuchungsausschuss zur Glyphosat-Entscheidung.

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