Schwebezustand

Deutschland müsste regiert, statt nur verwaltet werden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Kommunen beim Dieselgipfel weitere Finanzhilfen zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den Kommunen beim Dieselgipfel weitere Finanzhilfen zu.

Foto: Jürgen Heinrich / imago/Jürgen Heinrich

Der Schwebezustand in der Bundesregierung lähmt das politische Geschehen. Besser wäre es Deutschland zu regieren, statt zu verwalten.

Berlin.  Bei seinem Versuch, die Sozialdemokraten doch noch für Gespräche mit der Union zu erwärmen, lässt Martin Schulz nichts unversucht. Es sei „keine Option vom Tisch“, versichert der SPD-Chef seinen Genossen. Man denke auch über Konstellationen nach, die es noch nie gegeben habe. Damit umreißt Schulz alle möglichen Varianten zwischen großer Koalition und einer Neuwahl. Man darf hoffen, dass er das nicht ernsthaft in Betracht zieht.

Ein Blick auf das aktuelle politische Geschehen macht deutlich, was von solchen Konstellationen zu erwarten wäre: Lähmung, Misstrauen und Chaos. Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind ja nicht deshalb so mager, weil der politische Wille fehlt. Vielmehr ist die amtierende Bundesregierung derzeit schlicht nicht handlungsfähig. Sie kann nicht mehr Geld spendieren, weil es keine Finanzplanung für die nächsten Jahre gibt.

Für Zustimmung in Minderheitsregierung werben

Sie kann keine Verkehrswende einleiten, weil ihr dafür das politische Mandat fehlt. Alles, was Kanzlerin Merkel zusichern kann, ist: Wir beeilen uns, das vorhandene Geld schnell auszugeben. Die Aufregung um das Unkrautgift Glyphosat zeigt, wie gering die Autorität einer Kanzlerin ist, die nicht alle Fäden in der Hand hat. Von ihrer Richtlinienkompetenz, die sie qua Amt haben müsste, ist Merkel meilenweit entfernt. Das wäre kaum anders, wenn sie in einer Minderheitsregierung immer wieder neu um Zustimmung im Bundestag werben müsste. Die Mäuse würden auf dem Tisch tanzen.

Noch ein paar weitere Wochen mit einer geschäftsführenden Bundesregierung und einem frei agierenden Bundestag genügen hoffentlich, um im ganzen Land, aber auch bei der SPD die Sehnsucht nach stabilen Verhältnissen zu wecken. Es ist ein gutes Gefühl, dass die Regierungsbeamten in Zeiten wie diesen unverdrossen weiterarbeiten. Besser wäre es, wenn Deutschland nicht nur verwaltet, sondern regiert würde.

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