Kongress

Jusos wollen SPD nach links rücken – und GroKo verhindern

Der SPD-Nachwuchs ist strikt gegen eine große Koalition. Die Parteiführung zeigt Verständnis, mahnt die Jugend aber zur Vernunft.

Schulz verteidigt Gespräche über Regierungsbildung

SPD-Chef Martin Schulz hat die Entscheidung verteidigt, auf Bitten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nun doch Gespräche über eine Regierungsbildung zu führen.
Fr, 24.11.2017, 23.07 Uhr

Schulz verteidigt Gespräche über Regierungsbildung

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Saarbrücken.  Statt einer Neuauflage der großen Koalition wollen die Jusos eine Neuausrichtung der SPD nach links. Zum Abschluss ihres zweitägigen Bundeskongresses in Saarbrücken forderte der Jugendverband der Sozialdemokraten die Bundespartei dazu auf, "aus der Opposition heraus echte Alternativen für eine progressive, solidarische und linke Politik" einzuleiten.

Ungehört blieben Appelle von Parteichef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles, eine mögliche große Koalition nicht vorschnell abzulehnen. "Die deutsche Sozialdemokratie muss sich in allererster Linie inhaltlich neu aufstellen", heißt es in einer Entschließung, die am Sonntag von den 299 Delegierten einstimmig angenommen wurde. Mit der programmatischen Neuaufstellung müsse ein personeller und organisatorischer Neubeginn einhergehen.

Nahles kommt Jusos entgegen

Etliche Teilnehmer zeigten sich enttäuscht über die mögliche Kehrtwende der SPD in der Haltung zur großen Koalition. Auch dürfe die notwendige Erneuerung "in dem ganzen Koalitionswirrwarr nicht vergessen werden".

Nach Jamaika-Scheitern: Druck auf SPD wächst

Ergebnisoffene Gespräche mit den anderen Parteien seien nun wichtig, so der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.
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Nahles kam dem Parteinachwuchs am Samstag in einigen Punkten entgegen. "Wir sind einfach zu langweilig, an uns entzünden sich nicht Geister", sagte Nahles mit Blick auf Kritik der Jusos am Bundestagswahlkampf. Das Problem sei nicht "das Zusammenschieben von parlamentarischen Blöcken, sondern eine gesellschaftliche Mehrheit, die wir erkämpfen und schaffen müssen". Die SPD habe bisher für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen Ziele aneinandergereiht: "Das funktioniert am Ende nicht."

Weg aus der "von anderen angerührten Kacke" finden

Nahles sagte, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. "Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden. Aber dass die Jusos sich da rausnehmen, wenn wir alle vor schwierigsten Entscheidungen stehen, das geht auch nicht." Sie werbe bei den Jusos darum, auch im Streit beisammenzubleiben.

"Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden", so Nahles weiter. "In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben."

In die Fresse: Wie aggressiv darf politische Rhetorik sein, Andrea Nahles?

Andrea Nahles: Sollte Jamaika kommen, wird die SPD-Fraktionsvorsitzende Oppositionsführerin. Dann muss sie die Kanzlerin im Bundestag verbal attackieren. Redakteurin Johanna Rüdiger hat sie gefragt, wie aggressiv politische Rhetorik sein darf – und mit Nahles über ihr legendäres "in die Fresse"-Zitat gesprochen.
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Große Koalition "in keinster Weise ein Automatismus"

"Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen", sagte Nahles unter Hinweis auf die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Donnerstag gewünschten Gespräche mit den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht "einen Schritt vor dem anderen machen".

Eine große Koalition sei "in keinster Weise ein Automatismus". Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stimmte Nahles zu, dass die SPD "zu wenig die großen Linien in unseren Programmen gezogen" habe. In der Frage der großen Koalition bestehe aber ein Dissens. (dpa)

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