Verhandlungen

Der Gipfel von Sotschi – Wer will was im Syrienkonflikt?

| Lesedauer: 4 Minuten
Martin Gehlen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r), Russlands Präsident Wladimir Putin (M) und der iranische Präsident Hassan Ruhani.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r), Russlands Präsident Wladimir Putin (M) und der iranische Präsident Hassan Ruhani.

Foto: Mikhail Klimentyev / dpa

Präsident Putin gibt sich als der künftig wichtigste Syrien-Vermittler. Anfang Dezember lädt er die Kriegsparteien zu einem Treffen.

Moskau.  Solche Fotos braucht Wladimir Putin. Vor drei Tagen umarmte Russlands Präsident in Sotschi demonstrativ seinen Überraschungsgast aus Syrien, Bashar al-Assad. Am Mittwoch folgte der Gipfel-Handschlag mit Irans Präsident Hassan Rowhani und seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan.

Der wichtigste internationale Syrien-Vermittler ist künftig der Kremlchef, so lautet die Botschaft dieser Bilder an die Welt. Am 2. Dezember lädt Putin die Bürgerkriegsparteien zum ersten „Nationalen Dialog“ ans Schwarze Meer, um über Eckpunkte einer Nachkriegsordnung zu verhandeln. Die erfolglosen Genfer Gespräche von UN-Vermittler Staffan di Mistura, die nach zehn Monaten Pause für den 28. November anberaumt sind, werden dazu eigens eine Woche lang unterbrochen.

Was will Russland?

Der militärische Konflikt gehe zu Ende, sagt Putin, so dass „jetzt politische Prozesse eingeleitet werden müssen“. Der Kreml-Chef, dessen Luftwaffe dem Assad-Regime die Macht rettete, will erste Ergebnisse bis zum März 2018 sehen, also vor den russischen Präsidentenwahlen. Nach seinen Angaben hat Assad in Sotschi einer Verfassungsreform zugestimmt und versprochen, Wahlen für Präsidentenamt und Parlament abzuhalten.

Eine nationale Übergangsregierung jedoch, bei der die Opposition an der Macht beteiligt wird, oder gar ein Assad-Rücktritt stehen nicht mehr zur Debatte. Putin will nach dem Ende des „Islamischen Staates“ als Nächstes in ganz Syrien eine Waffenruhe durchsetzen. Dazu vereinbarte er mit dem Iran und der Türkei vier De-Eskalationszonen, die von den jeweils eigenen Truppen überwacht werden. Politisch aber muss nach seinem Urteil „noch viel getan werden, um die Situation in Syrien zu stabilisieren“.

Was will der Iran?

Anders als der Kreml, möchte die iranische Militärführung am liebsten weiterkämpfen bis zum totalen Sieg, auch um einen unangefochtenen schiitischen Machtkorridor vom Iran über Irak und Syrien bis in den Libanon zu etablieren.

Die Revolutionären Garden sind zusammen mit den irakischen Milizen und der libanesischen Hisbollah die wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Und Teheran denkt gar nicht daran, die erkämpfte Dominanz zu reduzieren, auch wenn Präsident Hassan Rowhani stets betont, die Zukunft Syriens gehöre dem syrischen Volk.

Was will die Türkei?

Das strategische Ziel, Assad zu stürzen, hat Ankara fallengelassen. Stattdessen sind der Türkei jetzt die Autonomiewünsche der syrischen Kurden ein besonderer Dorn im Auge. Deren Truppen werden von den USA mit Waffen beliefert, weil sie bisher die Hauptlast trugen beim Feldzug gegen den „Islamischen Staat“ und bei der Rückeroberung der IS-Hochburg Raqqa.

Ankara hofft, dass sich die USA danach wieder aus der Kooperation mit den Kurden zurückziehen und ihre Waffen zurückfordern. Pentagonchef Jim Mattis jedoch weigert sich bisher, dazu etwas zu sagen.

Was wollen die USA?

US-Präsident Donald Trump lässt außer dem Sieg über den „Islamischen Staat“ bisher keine weiteren strategischen Ambitionen für Syrien erkennen. „Diesen Treibsand brauchen wir nicht“, winkte er kürzlich in einem Interview zum Bürgerkrieg ab.

Auf dem Asiengipfel nahm er sich keine Zeit für ein Treffen mit Putin zu Syrien, auch an Sotschi und Genf zeigt er wenig Interesse. Anders sein Außenminister Rex Tillerson. Er stellte noch einmal klar, dass es aus seiner Sicht in einem Nachkriegssyrien kein Platz für Bashar al-Assad gebe.

Was macht die syrische Opposition?

Rund 140 Vertreter der Oppositionszentren von Istanbul, Kairo und Moskau versammelten sich am Mittwoch in Riyadh, um eine gemeinsame Delegation für die Friedensgespräche in Genf zu bilden. An Sotschi nimmt die von Saudi-Arabien organisierte Assad-Opposition bisher nicht teil. Im Vorfeld der Gespräche, die von UN-Vermittler Staffan di Mistura und dem saudischen Außenminister Adel al-Jubeir moderiert werden, kam es zu einer Rücktrittswelle in der bislang tonangebenden Istanbulfraktion.

Der ehemalige syrische Premierminister Riad Hijab, Chef des 33-köpfigen Hohen Verhandlungskomitees, warf hin, ebenso wie acht seiner Mitstreiter. Man lehne die Versuche ab, „die Ziele der Revolution zu verwässern und das Regime zu verlängern“, twitterte er zur Begründung. Diese Selbstlähmung des Istanbul-Flügels könnte dazu führen, dass die regimefreundlicheren und pragmatischeren Oppositionszirkel aus Kairo und Moskau größeres Gewicht bekommen. Sie pochen nicht mehr auf einen sofortigen Rücktritt Assads.

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