Ermittlungen

CDU-Zentrale im Zusammenhang mit Parteispenden durchsucht

Die CDU steht wieder im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre. Im aktuellen Fall geht es aber um einen ehemaligen Geheimagenten.

Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Bundeszentrale in Berlin.

Das Konrad-Adenauer-Haus, die CDU-Bundeszentrale in Berlin.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin/Mainz/Koblenz.  Im Zusammenhang mit der Spendenaffäre um Ex-Geheimagent Werner Mauss sind die Bundeszentrale der CDU in Berlin und die rheinland-pfälzische CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz durchsucht worden. Das bestätigt die CDU-Zentrale auf Nachfrage.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser wegen eines vermuteten Verstoßes gegen das Parteiengesetz. „Wir unterstützen selbstverständlich die Arbeit der Behörden in vollem Umfang“, hieß es in der CDU.

Bundestag hebt Immunität des CDU-Abgeordneten Bleser auf

Auch die CDU-Landesgeschäftsstelle in Mainz wurde von Staatsanwaltschaft und Polizei durchsucht, teilte der Generalsekretär der Partei des Landes, Patrick Schnieder, mit. Man sei von den Vorwürfen gegen Bleser überrascht. Der Bundestag hob am Mittwoch Blesers Immunität auf.

Hintergrund ist die Parteispendenaffäre um den ehemaligen Agenten Werner Mauss. Dieser soll illegal Gelder auch an die CDU gezahlt haben. Bleser war früher Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz und ist Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. (rtr/dpa)