Regierungsbildung

Jamaika-Sondierung – FDP bricht die Verhandlungen ab

Aus für Jamaika: FDP-Chef Christian Lindner hat Sonntagabend die Sondierung mit Union und Grünen abgebrochen. Es fehle das Vertrauen.

Foto: Soeren Stache / dpa

Berlin.  Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen über ein Jamaika-Bündnis sind nach FDP-Darstellung gescheitert. FDP-Fraktionssprecher Nils Droste teilte am Sonntagabend in Berlin mit, die Liberalen zögen sich aus den Gesprächen zurück.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen nach gut vier Wochen mit fehlendem Vertrauen begründet. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden, sagte Lindner am späten Sonntagabend in Berlin. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte er.

„Für unsere Prinzipien einstehen“

„Nach Wochen liegt heute Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor“, betonte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden.

Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen. Hier sei neue politische Nähe gewachsen. Im Verlaufe des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien in Frage gestellt worden seien. „Wir werfen niemanden vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch“, sagte Lindner.

Kritik von den Grünen an Lindner

Die Grünen kritisierten den Abbruch der Jamaika-Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: „Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung.“

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die Hauptschuld für das Scheitern bei der FDP. Diese habe schon am Morgen versucht, CDU und CSU zu überreden, ein Ende der Sondierungen herbeizuführen, was diese aber abgelehnt hätten. „Ich glaube, dass der Vorsatz (der FDP) sehr weit entwickelt war“, sagt er im ZDF. „Es war die FDP, die vorbereitet rausgegangen ist.“

CDU kritisiert Liberale

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP kritisiert. Sie bescheinigte den Liberalen am Sonntagabend via Twitter „gut vorbereitete Spontanität“. „Anständig wär es gewesen, wenn alle Parteivorsitzenden gemeinsam den Abbruch hätten verkünden können“, schrieb sie.

Kurz vor Mitternacht war Schluss

Zuvor hatten CDU, CSU, FDP und Grüne eine zwölfstündigen Verhandlungs-Marathon absolviert. Immer wieder tagten die Parteien in wechselnden Zusammensetzung. Über Stunden stand es spitz auf Knopf. Die großen Streitpunkte waren die, die es von Beginn an waren: Klima, Zuwanderung, Finanzen. Dann, gegen Mitternacht, machte FDP-Chef Lindner dem Treiben ein Ende – und brach die Gespräche ab.

Wie es nun weitergeht, war in der Nacht völlig unklar. Neuwahlen wären eine Möglichkeit, aber auch eine Minderheitsregierung der Union. Die SPD scheint dagegen entschlossen, nicht erneut in eine große Koalition mit der Union zu gehen. (W.B./dpa/rtr)