Rechtsextremismus

AfD-Abgeordnete Mitglieder in rassistischer Facebook-Gruppe

Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion sollen Mitglieder einer rechten Facebook-Gruppe sein. Einige seien dort unwissend reingeraten.

Teile der AfD-Fraktion im Bundestag sollen Mitglieder eine rechtsextremen Facebook-Gruppe sein.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Es begann mit Anne Frank : Das Gesicht des jüdischen Mädchens aus Frankfurt, das mit 15 Jahren 1945 im Konzentrationslager Bergen-Belsen ermordet wurde, war auf eine Pizzaschachtel montiert worden. "Die Ofenfrische" stand darüber – eigentlich der Name der Pizza-Marke, hier die Verunglimpfung eines Holocaust-Opfers. Aufgetaucht war die Fotomontage in der Facebook-Gruppe "Die Patrioten" – wo auch zahlreiche Mandatsträger der AfD Mitglieder sind.

Zehn Benutzerkonten, die offenbar zu AfD-Bundestagsabgeordneten gehören, und 16, die wohl Abgeordneten aus den Landtagen zugeordnet werden können, sind am Samstagabend, sieben Tage nach Bekanntwerden des Anne-Frank-Bildes, immer noch dabei.

Adolf Hitler wird glorifiziert

Aufmerksam gemacht auf diese Gruppe hatte zunächst ein anderer Facebook-Nutzer: Frank Stollberg, der sich selbst Web-Aktivist nennt, hatte am vergangenen Wochenende mit Screenshots öffentlich gemacht, dass AfD-Abgeordnete unter den Mitgliedern der "Patrioten" sind. Stollbergs Screenshots belegen auch, dass antisemitische Beiträge wie jener zu Anne Frank keine Ausnahme sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird unterstellt, im Dienste einer "neuen Weltordnung" Nationalstaaten zerstören zu wollen. In anderen Posts werden Wehrmachtssoldaten als Helden verehrt. "Hat jemand eine Idee, wie wir nun unsere ganzen Fachkräfte wieder loswerden?", steht bei einem Beitrag in einer Sprechblase neben Merkels Foto. Auf dem Bild darunter ist Adolf Hitler zu sehen, der grinst und die Hand hebt.

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Laut einem Bericht des "Tagesspiegels" waren am Donnerstag noch fast 50 Mandatsträger der AfD Mitglied bei "Die Patrioten". Seitdem hat etwa die Hälfte der Abgeordneten die Gruppe verlassen, darunter Doris von Sayn-Wittgenstein, Landeschefin der AfD Schleswig-Holstein, der sächsische Bundestagsabgeordnete Jens Maier und der sachsen-anhaltinische AfD-Chef André Poggenburg. Poggenburg sagte, es sei ein Problem, das Nutzer bei Facebook Gruppen einfach hinzugefügt werden könnten. Auch ihm sei es so ergangen.

AfD-Politiker ohne Wissen hinzugefügt

Tatsächlich können jene Nutzer, die bereits Gruppenmitglieder sind, andere einfach zu "Die Patrioten" hinzufügen. Deren Zustimmung ist dafür nicht notwendig. Wer neu dabei ist, wird darüber benachrichtig und kann gegebenenfalls die Gruppe wieder verlassen, wenn er kein Teil von ihr sein möchte.

Georg Pazderski, Landeschef der AfD in Berlin, sagte der "Berliner Morgenpost", auch er sei ohne sein Wissen hinzugefügt worden. "Das entspricht nicht meiner politischen Richtung", betonte Pazderski. "Ich halte solche Gruppen für überflüssig." Auch Jürgen Braun, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, sagte unserer Redaktion, viele Abgeordnete wüssten nicht, dass sie in der Gruppe seien. "Darum empfehle ich jedem Parteimitglied zu prüfen, in welchen Facebook-Gruppen er gelistet ist", so Braun. "Für den Fall der sogenannten 'Patrioten' empfehle ich, umgehend dort auszutreten."

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verunglimpfung

Am Samstagnachmittag waren zehn Nutzerkonten, die offenbar von AfD-Bundestagsabgeordneten betrieben werden, Mitglieder der "Patrioten" – mithin mehr als ein Zehntel der neuen Bundestagsfraktion, die 92 Mitglieder hat. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei antworteten bis Redaktionsschluss nicht auf Fragen zu ihrer Mitgliedschaft in der Gruppe.

Das Benutzerkonto, von dem der Anne-Frank-Post ursprünglich kam, ist mittlerweile laut Medienberichten blockiert. Auch die Staatsanwaltschaft ist aktiv geworden und ermittelt laut "Hessenschau" wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Dem Mann soll von seinem Arbeitgeber inzwischen außerdem der Job gekündigt worden sein.

Verunglimpfungen gehen weiter

Der Ton in der Gruppe scheint sich unterdessen nicht wesentlich verändert zu haben. Zwar schrieb eine Administratorin in einem Beitrag, Posts wie der mit Anne Franks Gesicht seien "widerwärtig" und Bilder von Hitler und Hakenkreuze würden nicht geduldet. Doch an diese Regeln hält sich offenbar nur ein Teil der Mitglieder. Andere verbreiten weiterhin Material, das sich zwischen grober Geschmacklosigkeit und offensichtlichem Rechtsbruch bewegt.

So postete am Samstag ein Mitglied das Bild einer Frau im Nikab, einem Gesichtsschleier, die den Mittelfinger hebt. "Ein lebender Müllsack", schreibt er dazu. In den Kommentaren zu dem Bild wird die Frau als "ekelhaft" und "abartig" beschimpft. Ein anderer Nutzer schminkte in einer App für Kinder ein Hakenkreuz auf ein animiertes Kindergesicht.