Katalonien-Konflikt

Richter erlässt europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont

Kataloniens Ex-Regionalpräsident Puigdemont ist nicht vor Gericht in Madrid erschienen. Spanien fordert seine Festnahme im EU-Ausland.

Zwei Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regierung sind nach ihrem Aufenthalt in Belgien wieder in Spanien. Ex-Regionalpräsident Charles Puigdemont will dagegen mit weiteren Mitstreitern vore...

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Madrid.  Ein Richter in Madrid hat einen europäischen Haftbefehl gegen den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont erlassen. Der Katalane war trotz Vorladung am Donnerstagmorgen nicht vor Gericht erschienen. Daher hatte der Präsident des Obersten Gerichts, Carlos Lesmes, schon erklärt, es sei normal einen Haftbefehl auszustellen, wenn jemand einer Gerichtsvorladung nicht folge.

Der 54-Jährige Puigdemont hatte sich am Wochenende kurz vor Anklageerhebung durch die spanische Staatsanwaltschaft nach Brüssel abgesetzt. Er hält sich nach Medienberichten gemeinsam mit vier seiner Ex-Minister, die ihre Vorladungen ebenfalls missachteten, weiter in Belgien auf.

Neun Separatisten erschienen zum Verhör

Die neun restlichen ehemaligen Angehörigen der „Generalitat“ erschienen unterdessen pünktlich zum Verhör. Richterin Carmen Lamela ordnete die sofortige Untersuchungshaft für alle neun Politiker an, die der Vorladung am Donnerstag Folge geleistet hatten, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher weiter berichteten. Ihnen werde Rebellion gegen den spanischen Staat vorgeworfen, berichtete „El Pais“ online. Es drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Als sich die ehemaligen Angehörigen der katalanischen Regionalregierung unter strengen Sicherheitsvorkehrungen und großer Medienaufmerksamkeit am Morgen dem Gerichtsgebäude genährt hatten, wurden sie von einer kleinen Gruppe von Sympathisanten bejubelt. Die kleine Gruppe hielt katalanische Fahnen hoch und rief: „Ihr seid nicht allein!“. Einige Gegner der Separatisten skandierten unterdessen „Katalonien ist Spanien!“

Für Überraschung sorgte das Erscheinen der früheren katalanischen Ministerin für Institutionelle Beziehungen, Meritxell Borràs, die bis zuletzt mit Puigdemont in Brüssel gewesen war. Nicht gesichtet wurde vorerst in Madrid jedoch der frühere katalanische Minister Lluís Puig, der ursprünglich nicht nach Brüssel ausgereist war. Er soll sich aber inzwischen nach Medienberichten ebenfalls in Belgien aufhalten.

Puigdemont äußert sich auf Twitter

Spanisches Gericht will Puigdemont anklagen

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten am Donnerstag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: „Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!“

Auslieferung könnte dauern

Sein Anwalt hatte zuvor erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal „abwarten“. Falls sich der liberale Politiker nicht versteckt, würde die belgische Polizei einen europäischen Haftbefehl Spaniens wohl schnell vollstrecken. Bis zu einer Auslieferung könnte es allerdings einige Zeit dauern. Möglicherweise sogar bis nach den neu angesetzten Regionalwahlen in Katalonien am 21. Dezember.

Grund für die Anklage ist der katalanische Abspaltungsprozess von Spanien, der vergangenen Freitag in einem Unabhängigkeitsbeschluss im katalanischen Parlament in Barcelona endete. Die Regionalregierung wurde daraufhin entmachtet. Die wirtschaftsstarke Region steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. (dpa)