Parlament

Dem neuen Bundestag droht gleich zum Start ein Eklat

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Der neue Bundestag - ein Parlament der Rekorde

Der neue Bundestag - ein Parlament der Rekorde

Der neue Bundestag - ein Parlament der Rekorde.

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Er ist so groß wie nie. Doch die Zahl der Abgeordneten ist nicht das einzig bemerkenswerte am neuen Bundestag. Alle Fakten im Video.

Berlin.  30 Tage nach einer Bundestagswahl, an diesem Dienstag, tritt der neue Bundestag im Reichtstagsgebäude in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Damit endet die alte Legislaturperiode und es beginnt eine neue.

Dem neuen Bundestag gehören 709 Abgeordnete an, 78 mehr als bisher und so viele wie nie zuvor. Bis zur Bildung einer neuen Regierung ist die bisherige Bundesregierung weiter geschäftsführend im Amt.

Parlament wählt neuen Präsidenten

Bei seiner ersten Sitzung beschließt der Bundestag die Geschäftsordnung für die kommende Legislaturperiode und wird den Bundestagspräsidenten sowie dessen Stellvertreter wählen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erhält. Es sind bis zu drei Wahlgänge möglich.

So viel Geld bekommen die Abgeordneten im Bundestag
So viel Geld bekommen die Abgeordneten im Bundestag

Scheitert ein Kandidat dreimal, entscheidet der Ältestenrat des Bundestags über das weitere Verfahren. Werden neue Bewerber vorgeschlagen, kann erneut gewählt werden.

AfD-Kandidat könnte durchfallen

Für das Amt des Bundestagspräsidenten hat die Union als größte Fraktion den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeschlagen. Seine Wahl gilt als sicher. Jede Fraktion soll einen Stellvertreter-Posten erhalten. Bei deren Wahl könnte es spannend werden.

Bei der Wahl des Parlamentspräsidiums wollen Politiker aller anderen Fraktionen am Dienstag den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser für einen der sechs Stellvertreterposten durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will sich davon nicht beirren lassen und keinen Ersatzkandidaten aufstellen. Der Ausgang des Streits ist völlig offen, es droht ein Eklat.

Streit um Glasers Rede zum Islam

Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. In einer Rede bei einer AfD-Veranstaltung im vergangenen April hatte Glaser gesagt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“

Glaser schränkte später ein, seine Äußerung sei nicht auf die einzelnen Muslime gemünzt gewesen, sondern auf den Islam als Religionsgemeinschaft.

SPD will neue Fragestunde beantragen

Die SPD-Fraktion will außerdem gleich zum Arbeitsbeginn des neuen Bundestages strengere Regeln für die Befragung der Regierung durchsetzen. Sie will dazu einen Antrag zur Änderung der Bundestags-Geschäftsordnung einbringen. Die Sozialdemokraten fordern darin unter anderem, dass die Kanzlerin mindestens vier Mal im Jahr bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort steht.

Außerdem wollen sie etwa die Befragungszeit verlängern und erreichen, dass das Parlament dort selbst Themen benennen kann.

(epd/dpa)

Stühlerücken im Bundestag
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