Rundfunkbeitrag

Medienminister hält ARD-„Tagesschau“ für „überflüssig“

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Das „Tagesschau“-Studio beim NDR in Hamburg.

Das „Tagesschau“-Studio beim NDR in Hamburg.

Foto: dpa Picture-Alliance / Marcus Brandt / picture alliance / dpa

Der Staatskanzlei-Chef von Sachsen-Anhalt will drastische Änderungen bei ARD und ZDF. Die „Tagesschau“ sei in dieser Form überflüssig.

Halle.  Der sachsen-anhaltische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) verlangt drastische Einschnitte im ARD-Angebot, um die Beiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stabil zu halten. Im Interview mit der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag) schlug der für Medien zuständige Minister vor, allein das ZDF als „nationalen Player“ zu betrachten und das Erste zu einem „Schaufenster der Regionen“ umzubauen.

So wären dann Formate wie das Kanzler-Duell vor einer Bundestagswahl, aber auch das Ausspielen von Hollywood-Filmen allein Aufgabe des ZDF. Auch die „Tagesschau“ wäre laut Robra seinem Konzept zufolge „in dieser Form überflüssig“.

Sparvorschläge reichen laut Kritikern nicht

Das Erste solle stattdessen „das Beste aus Mitteldeutschland zeigen, aus dem Norden, aus allen Ländern“. Derzeit gebe es dafür nur kleine Sendefenster. „Alles andere wird zugepflastert mit zu viel vom Gleichen“, sagte Robra. Die ARD als Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten der Länder habe sich in den vergangenen Jahrzehnten gegen die ursprüngliche politische Absicht zu einem eigenständigen nationalen Programm entwickelt.

Nach den Worten des CDU-Politikers reichen die von den Sendern vorgelegten Sparvorschläge nicht aus, um den monatlichen Rundfunkbetrag stabil bei 17,50 Euro pro Haushalt zu halten. 2021 wäre eine Beitragserhöhung von bis zu 1,20 Euro nötig. Aus Robras Sicht indes sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten „mit rund acht Milliarden Euro auch für die nächsten Jahre auskömmlich finanziert“.

Bewertung über Vorschläge erst nächstes Jahr

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hat Forderungen Robras nach drastischen Programmeinschnitten zurückgewiesen. „Die Tagesschau als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land“, erklärte Wille am Dienstag in Leipzig. Die ARD sei aufgrund ihrer multimedialen und föderalen Struktur in besonderem Maße in der Lage, die Menschen in ganz Deutschland über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg zu verbinden.

ARD, ZDF und Deutschlandradio hatten den Bundesländern Ende September Konzepte für Strukturreformen überreicht. Die ARD will bis 2028 insgesamt etwa 951 Millionen Euro sparen. Das ZDF berechnet für den Zeitraum von 2021 bis 2028 rund 270 Millionen Euro Sparvolumen.

Ende der Woche treffen sich die Ministerpräsidenten in Saarbrücken und sprechen unter anderem über die Novellierung des Telemedienauftrags für ARD und ZDF. Dabei geht es um die Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten die Anstalten künftig bei ihren Aktivitäten im Internet haben sollen. Zu den Sparvorschlägen der Sender wird erst für das kommende Jahr eine abschließende Bewertung der Länder erwartet. (epd)