Atom-Deal

Donald Trump bestätigt Atomabkommen mit Iran nicht

Donald Trump will den Kurs gegenüber dem Iran verschärfen. Nun verweigert er dem Land die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Deals.

Kündigt Trump das Atomabkommen mit Iran?

Der US-Präsident will am Freitagnachmittag Ortszeit seine neue Strategie vorstellen.
Fr, 13.10.2017, 08.31 Uhr

Kündigt Trump das Atomabkommen mit Iran?

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Washington/Teheran.  US-Präsident Donald Trump hat dem Iran die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Abkommens mit der Weltgemeinschaft verweigert. "Ich werde diese Zertifizierung nicht vornehmen", sagte Trump am Freitag in Washington. Damit hat er den politischen Druck auf den Iran erhöht, das Atomabkommen aber selbst noch nicht angetastet.

Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen.

Deutschland auch an Atomabkommen beteiligt

Trump will allerdings einen härteren Kurs gegenüber dem Iran verfolgen. Bei der neuen Strategie solle es darum gehen, die "Aggressionen" des Irans zurückzudrängen – vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, hieß es in einem Strategiepapier, das das Weiße Haus am Freitag vor Trumps Rede veröffentlichte.

Am Atomabkommen ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen. Der US-Außenminister Rex Tillerson erklärte zwar, Trump würde das Atomabkommen nicht erneut bestätigen. Einen Rückzug aus dem Abkommen bedeute dies ausdrücklich nicht.

Mehrheit für Sanktionen ist im Senat fraglich

Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen des Deals erfüllt. Es wurde damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte. Dann muss das Parlament innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat aber fraglich.

Friedensnobelpreisträger: Trump soll an Atomdeal festhalten

Die mit Friedensnobelpreis bedachte Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) fordert US-Präsident Donald Trump auf, am Atomabkommen mit dem Iran festzuhalten.
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In dem Papier des Weißen Hauses hieß es, die Vereinbarung müsse strikt durchgesetzt werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen". Die Prüfer überwachen allerdings schon jetzt mit beispielloser Strenge, ob Teheran alle Vorgaben einhält.

Neuer Bruch mit Politik seines Vorgängers

Trumps Regierung erklärte am Freitag, man werde Bedrohungen des Irans nicht länger hinnehmen. Das Weiße Haus verwies dabei auf Teherans Raketenprogramm. Der Iran hatte zuletzt im September eine Mittelstreckenrakete getestet. Möglich wäre nun etwa, dass der Kongress in einem Gesetz weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran festhält. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests erlassen werden.

Trump sucht mit der Strategie einmal mehr den öffentlichen Bruch mit der Politik seines Vorgängers Barack Obama. Das Atomabkommen gilt neben der Annäherung an Kuba als eine der großen außenpolitischen Errungenschaften des Demokraten. Befürchtet wird auch, dass eine diplomatische Lösung im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm erheblich schwieriger würde, wenn sich die USA aus dem Abkommen mit dem Iran zurückzögen.

Iran als Erzfeind amerikanischer Verbündeter

Die Vereinbarung wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug hoben die anderen Länder Sanktionen auf. Alle Beteiligten – bislang auch die USA – haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.

Trumps Regierung verweist seit längerem darauf, dass es ihr beim Iran nicht nur um das Thema Atom gehe, sondern um die strategische und politische Rolle des Landes im konfliktreichen Nahen Osten. Der Iran ist eine der größten Regionalmächte und ein Erzfeind der amerikanischen Verbündeten Israel zum einen und Saudi-Arabien zum anderen.

Der Iran setzt auf Unterstützung der EU

Washington nimmt mit dem Kurswechsel auch die Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) stärker in den Fokus. Diese paramilitärische Elitetruppe untersteht direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. "Die Garde der Wächter der islamischen Revolution" bewacht und schützt unter anderem die Atomanlagen. Sie ist ein wichtiges Machtzentrum im Iran und gegen sie ist eine Umsetzung des Atomabkommens nicht denkbar. Die Revolutionsgarden hatten Trump in den vergangenen Tagen vor einer härteren Politik gewarnt.

Die iranische Regierung setzte mit Blick auf die Zukunft des Abkommens insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. Wichtig sei, dass die Europäer sich im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi.

Gabriel warnt vor Kriegsgefahr

Deutschland appellierte an Trump, an der Vereinbarung festzuhalten. Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor einer unmittelbaren Kriegsgefahr im Nahen Osten, sollten die USA ausscheren. Der Iran könnte wieder anfangen an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Israel habe das als direkte Bedrohung seiner Sicherheit wahrgenommen und mit militärischen Schlägen gedroht. "Auch diese unmittelbare Gefahr eines neuen Krieges wäre zurück", sagte der frühere SPD-Chef.

Auch China wandte sich an den US-Präsidenten. Das Abkommen habe eine wichtige Rolle gespielt, den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten zu wahren und das internationale System aufrechtzuerhalten, eine weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag vor der Presse in Peking. "Wir hoffen, dass alle Parteien das Atomabkommen mit dem Iran weiter unterstützen und umsetzen." (dpa)

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