Landesparteitag

NRW-AfD sagt Parteitag ab – Was steckt wirklich dahinter?

Die NRW-AfD streicht ihren Parteitag am nächsten Wochenende. Die Sicherheit sei nicht gewährleistet. Die Polizei sieht das anders.

Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren Landesparteitag am Wochenende gestrichen.

Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren Landesparteitag am Wochenende gestrichen.

Foto: Peter Steffen / dpa

Berlin/Wiehl.  Die nordrhein-westfälische AfD hat ihren für dieses Wochenende im oberbergischen Wiehl geplanten Parteitag aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das sagte der Landesvorsitzende Martin Renner der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag kurz nach einem entsprechenden Beschluss des Landesvorstands. Man habe Sorge, Delegierte und Gäste nicht schützen zu können.

Die AfD wollte am 14. und 15.10.2017 in Wiehl im Oberbergischen Land zum Parteitag zusammenkommen. Unter anderem sollte dabei eine neue Parteispitze gewählt werden. Rund 420 Delegierte waren zu dem Landesparteitag erwartet worden.

Der bisherige Co-Vorsitzende Marcus Pretzell hatte nach der Bundestagswahl seinen Rückzug aus der AfD verkündet. Auch Schatzmeister Frank Neppe hatten die AfD verlassen. Die NRW-AfD ist mit gut 4500 Mitgliedern stärkster Landesverband der rechtspopulistischen Partei.

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Polizei: "Parteitag war nicht gefährdet"

Die Polizei teilte zu der Parteitagsabsage am Donnerstag mit: "Die Oberbergische Polizei ist von der kurzfristigen Absage überrascht worden. Aus polizeilicher Sicht war die Durchführung der geplanten Veranstaltung der AfD zu keinem Zeitpunkt gefährdet."

Die AfD habe Hinweise, dass "der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen" sich unter friedliche Demonstranten mischen könnten, sagte dagegen Landesparteichef Renner. Die AfD versuche, den Parteitag in vier oder fünf Wochen nachzuholen.

Zahlreiche Proteste angesagt

In einem Facebook-Posting des AfD-Landesvorstands an die Parteimitglieder hieß es zudem, man müsse davon ausgehen, "dass die beim Bundesparteitag in Köln erlebte Gewalt in Wiehl erneut in Erscheinung tritt und angesichts der dortigen räumlichen Verhältnisse eine ernstzunehmende Bedrohung für die unbeteiligten Anwohner, die eingesetzten Polizeibeamten und die Teilnehmer des Parteitags darstellt".

Beim AfD-Bundesparteitag in Köln hatten im April Tausende Demonstranten vor dem Tagungshotel protestiert. Demonstranten hatten den Zugang zu dem Hotel zeitweise blockiert. Der Protest war aber weitgehend friedlich geblieben.

Rechnete AfD-Landesspitze mit "Tribunal"?

Was steckt wirklich dahinter. Wie die "Zeit" berichtet, rechnete man in der AfD-Führung "mit einem Tribunal gegen den bisherigen Landesvorstand". Aus Kreisen des Landesverbandes sei verlautet, die Absage gehe allein auf eine Entscheidung des Landessprechers Renner zurück, der nach dem Rückzug Pretzells seine Chancen auf eine Wiederwahl verbessern wollte.

Bei der derzeitigen Zusammensetzung des Parteitags habe Renner aber kaum die Chance auf eine Mehrheit gehabt. So wolle er nun abwarten, ob in den kommenden Wochen weitere Gemäßigte den Landesverband verlassen. Bei einem späteren Parteitag, mit neu hinzugekommenen Delegierten, könnte sich der radikale Flügel von Renner durchsetzen, so der Bericht.

Menschenkette und "Katerfrühstück"

Gegen den Landesparteitag hatte sich bereits sich vielfältiger Protest formiert. Geplant waren Menschenketten, Kundgebungen, ein "Katerfrühstück" und ein ökumenischer Gottesdienst, wie die Initiative "Oberberg ist bunt" am Mittwoch in Gummersbach angekündigt hatte.

Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Verbände unterstützen die Protestaktionen. Matthias Horn vom Bund der Deutschen Katholischen Jugend Oberberg rief dazu auf, "Geschlossenheit gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung jedweder Couleur zu demonstrieren".

Tagungsort umstritten

Die Kritik richtet sich besonders gegen den Tagungsort der rechtspopulistischen Partei. Die Wiehltalhalle ist zugleich die Aula des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums. Die Wahl dieses Veranstaltungsortes bedeute "eine Verhöhnung des Namensgebers", erklärte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Wiehl äußerte "Befremden und tiefe Betroffenheit". (W.B./dpa)

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