Sondierungen

Flüchtlinge: Die Grünen pochen auf den Familiennachzug

Die Öko-Partei und die Liberalen stellen sich nun gegen die mühsam errungene Einigung von der CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik.

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt.

Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Locker bleiben und auf die Missstände bei den anderen hinweisen. Das ist die Strategie von Anton Hofreiter. Der grüne Fraktionschef beschreibt seine Fraktion als die am besten sortierte. Dagegen habe sich die Union nur „mühevoll“ auf einen Formalkompromiss geeinigt.

Doch die Einigung zwischen CDU und CSU im Obergrenzenstreit wird die Grünen herausfordern. Hofreiter sagte am Dienstag, er stelle sich auf schwierige Jamaika-Sondierungsgespräche ein. Die Treffen werden ab Mittwoch kommender Woche stattfinden.

Beim Familiennachzug scheinen die Positionen unvereinbar

Ein Knackpunkt wird der Familiennachzug werden. Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sagte, das Grundgesetz schütze das Recht auf Familie. Da stehe nichts von der „deutschen Familie“, es gehe um alle. „Darum werden wir den Familiennachzug in den Gesprächen stark nach vorn stellen“, sagte die Grünen-Politikerin. CDU und CSU wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiterhin aussetzen.

Jürgen Trittin sagte, nur mit intakten Familien gelinge Integration. Roth und Trittin gehören zum 14-köpfigen Sondierungsteam der Öko-Partei. Vorsitzende der Grünen-Fraktion bleiben bis zum Ende der Jamaika-Verhandlungen Katrin Göring-Eckardt und Hofreiter, zudem stimmte die Fraktion für die Kandidatur Claudia Roths als Bundestagsvizepräsidentin.

Auch die Liberalen stellen sich gegen den Kompromiss der Union. Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, die Vereinbarung werde nicht Grundlage einer Koalitionsvereinbarung werden. „Das wird nicht passieren“, sagte Kubicki am Dienstag im Deutschlandfunk.

Auch die Kirche kritisiert dem Kompromiss der Union

Kritik an den Plänen der Union übt auch Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz. Wer den Nachzug von Familien Geflüchteter ausschließt, trage nicht zur Integration bei, sagte Marx. Neben sozialen Fragen müsse sich die kommende Regierung mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzen; nicht nur Kriege würden Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen.

Ob die Union mit einer Obergrenze gegen christliche Grundwerte verstoße, wollte Marx nicht bewerten. Das müsse jedes Parteimitglied mit seinem Gewissen vereinbaren. Das C in CDU/CSU stehe jedenfalls nicht für „konservativ“. Progressive Ideen und Christentum seien gut miteinander vereinbar.