Landtagswahl

Merkel warnt vor rot-rot-grüner Koalition in Niedersachsen

Angela Merkel mischt sich in den Wahlkampf in Niedersachsen ein. Ein Linksbündnis in Hannover sei hinderlich für die Innere Sicherheit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Hannover.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen gewarnt. Sie finde es bemerkenswert, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Rot-Rot-Grün bisher nicht ausgeschlossen habe, sagte sie am Montag dem Rundfunksender NDR 1 Niedersachsen. Ihr Wunsch sei, dass die CDU so stark wie möglich werde.

Eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen täte Niedersachsen nach ihrer festen Überzeugung nicht gut, sagte Merkel. „Allein die Beschlüsse, die wir im Bundesrat zu fassen haben, sind manchmal mit Rot-Grün nicht zustande gekommen, kommen aber so gut wie nie mit Rot-Rot-Grün zustande.“

Merkel warnt vor Konsequenzen für Innere Sicherheit und Volkswagen

Gerade im Hinblick auf das Thema Innere Sicherheit könne sie ein solches Bündnis nicht empfehlen: „Da kommt Niedersachsen nicht voran. Und all die Vorschläge, die man da hat, zur Entwicklung der Automobilindustrie, die erscheinen mir auch wirklich dramatisch, wenn ich da an Niedersachsen denke.“

Beim Thema Volkswagen hält Merkel am VW-Gesetz fest. Auch die Bundesregierung habe sich für den Erhalt dieser besonderen Regelung immer wieder auf europäischer Ebene eingesetzt, sagte Merkel. „Wenn man Anteilseigner ist, muss man sich um die Zukunft dieses Unternehmens kümmern.“ (dpa)

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