Kompromiss

CDU und CSU einigen sich auf neuen Kurs zu Zuwanderung

Die Zahl „200.000“ taucht auf: In der Union ist der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge beigelegt. Es gibt einen neuen Kurs.

Flüchtlinge: Darum ist der "atmende Deckel" die neue Obergrenze

Mo, 09.10.2017, 15.49 Uhr

Flüchtlinge: Darum ist der "atmende Deckel" die neue Obergrenze

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Berlin.  CDU und CSU haben sich am Sonntagabend auf ein Paket zur Migrations-, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik geeinigt. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Endversion der Einigung heißt es: "Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200 000 Menschen im Jahr nicht übersteigt." "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.

Man habe sich auf eine gemeinsame Linie zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt geeinigt, heißt es in dem Beschluss der Unionsparteien. Diese Einwanderung müsse sich "am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientieren". Die Union ergänzt darin: "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt. Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit."

Mit der Zahl 200.000 in der Endfassung des Flüchtlingskompromisses hätte CSU-Chef Horst Seehofer zumindest einen gesichtswahrenden Kompromiss erreicht. Er hatte in den vergangenen Jahren gegen den strikten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel auf einer Flüchtlings-Obergrenze in dieser Größenordnung bestanden.

Pro Asyl: "Menschenrechte kennen keine Obergrenze"

Mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berieten Merkel und Seehofer am Sonntagabend über die konkrete Ausgestaltung des Kompromisses. Der Minister war kurzfristig zu den Verhandlungen hinzugezogen worden. Es gehe darum, mit de Maizière die Lösung "niet- und nagelfest" zu gestalten und die Umsetzung sicherzustellen, hieß es.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Einigung von CDU und CSU über die Flüchtlingsaufnahme scharf kritisiert. Eine Obergrenze für die Aufnahme in Deutschland sei ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. "Menschenrechte kennen keine Obergrenze, niemand darf in einer Situation, in der Folter oder unmenschliche Behandlung droht, zurückgewiesen werden", argumentierte Geschäftsführer Günter Burkhardt in einer Mitteilung am Sonntagabend.

Beratungen gehen weiter

Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Kompromiss etwa durch Merkel war nach diesen Informationen am Abend nicht geplant. Nach dem Durchbruch in der Flüchtlings- und Zuwanderungsfrage wurden weitere Beratungen vertagt.

Mit dem Kompromiss in der lange schwelenden Obergrenzen-Debatte wäre das wichtigste Hindernis für einen gemeinsamen Kurs der zerstrittenen Unionsschwestern in den anstehenden Jamaika- Verhandlungen mit Grünen und FDP beseitigt. (dpa/rtr)

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