Diplomatie

Türkei: Deutschland will EU-Beitrittsverhandlungen bremsen

Die Bundesrepublik erhöht den Druck wegen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ein spezieller Bericht soll diese ausbremsen.

Die Bundesrepublik will, dass die EU-Kommission einen offiziellen Bericht erstellt, welche Kriterien die Türkei als Beitrittskandidat erfüllt.

Die Bundesrepublik will, dass die EU-Kommission einen offiziellen Bericht erstellt, welche Kriterien die Türkei als Beitrittskandidat erfüllt.

Foto: Yasin Bulbul / dpa

Brüssel/Berlin.  Die Bundesregierung sucht offenbar einen neuen Hebel, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszubremsen. Beim EU-Gipfel Ende Oktober soll die EU-Kommission auf Wunsch Deutschlands und anderer Länder offiziell Bericht erstatten, ob die Türkei die Kriterien für Beitrittskandidaten erfüllt. Entsprechende Informationen des "Spiegels" bestätigten EU-Diplomaten am Samstag.

Die Erwartung ist, dass der Bericht negativ ausfällt. Damit wüchse der Druck, die Verhandlungen mit der Türkei zu beenden. Den Abbruch hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Kandidat Martin Schulz im Bundestagswahlkampf überraschend gefordert. Mit dem Ansinnen blitzten Deutschland und Österreich jedoch Anfang September im Kreis der EU-Länder ab.

Merkel will Verhaftungen bei EU-Gipfel diskutieren

Auch die EU-Kommission ist skeptisch. Nach "Spiegel"-Informationen will sie ihren sogenannten Fortschrittsbericht erst im Frühjahr vorlegen und stattdessen nur erklären, wie die sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei reduziert werden könnten. Das Geld fließt ohnehin nur spärlich: Von den zwischen 2014 und 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro wurden bislang nur 250 Millionen ausgezahlt.

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Nach den von der EU vorgegebenen sogenannten Kopenhagener Kriterien sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte Voraussetzung für eine Mitgliedschaft. Deutschland wirft der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan unter anderem willkürliche Verhaftungen deutscher Staatsbürger vor.

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits vor Wochen angekündigt, das Thema beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu bringen. Die Staats- und Regierungschefs kommen am 19. und 20. Oktober in Brüssel zusammen. Ein Abbruch der Verhandlungen muss von den 28 EU-Mitgliedern einstimmig beschlossen werden. (dpa)

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