Unabhängigkeits-Referendum

Aus diesen Gründen will Katalonien unabhängig werden

Katalonien hat eine starke Wirtschaft und fühlt sich von Madrid diskriminiert. Die wichtigsten Fakten zu der Region im Norden Spaniens.

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Foto: Francisco Seco / dpa

Barcelona.  Die Wurzeln des Streits um die Unabhängigkeit Kataloniens reichen Jahrhunderte zurück. Hier die wichtigsten Fakten zum Konflikt zwischen der Region und der spanischen Zentralregierung.

• Warum will Katalonien von Spanien unabhängig werden?

Die 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens, das etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen ist, pflegen seit Jahrhunderten ihre eigene Sprache sowie Kultur. Sie pochten in den letzten Jahren vergeblich auf mehr Selbstverwaltung und größere Steuerhoheit. Viele Katalanen begreifen sich als eigene Nation und fühlen sich vom spanischen Zentralstaat zunehmend wirtschaftlich benachteiligt und politisch bevormundet.

Die Unabhängigkeitsbewegung ist deswegen im vergangenen Jahrzehnt gewachsen. Immer noch ist die Erinnerung an die Unterdrückung während der rechten Franco-Diktatur (1939–1975) wach: Damals wurde Katalonien kulturell wie politisch gleichgeschaltet. Wer Katalanisch sprach, wurde verfolgt. Das Vorgehen der spanischen Regierung mit Gerichtsverboten und Polizeieinsätzen gegen das Referendum wird von vielen Katalanen als Fortsetzung dieser Repression empfunden.

• Wie stark ist Kataloniens Wirtschaft?

Katalonien ist gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2016 die wirtschaftsstärkste Region Spaniens. „Catalunya“, wie die Region auf Katalanisch heißt, stellt 16 Prozent der spanischen Bevölkerung, trug 2016 aber 19 Prozent zum spanischen BIP bei und wuchs mit 3,5 Prozent stärker als die gesamtspanische Wirtschaft (3,2 Prozent). Es ist die wichtigste Tourismusregion des Staates: Nahezu ein Viertel aller ausländischen Spanienurlauber verbrachten hier 2016 ihre Ferien.

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Entsprechend trägt Katalonien überdurchschnittlich zum spanischen Steueraufkommen bei. Die Region beklagt sich aber, dass sie finanziell von der Zentralregierung in Madrid stranguliert und bei staatlichen Investitionen im Vergleich zu anderen Regionen diskriminiert wird.

• Warum ist das Referendum illegal?

Laut Spaniens Verfassung müssen Volksabstimmungen vom Staat genehmigt werden. Spaniens Regierung wie auch das nationale Parlament in Madrid lehnen jedoch ein Unabhängigkeitsreferendum ab. Zudem ist in Spaniens Verfassung die „unauflösliche Einheit der spanischen Nation“ verankert. Deswegen hat das Verfassungsgericht auf Antrag der spanischen Regierung das vom katalanischen Regionalparlament eigenmächtig beschlossene Plebiszit suspendiert.

Spaniens Verfassungsgericht stellte aber fest, dass es prinzipiell nicht illegal sei, wenn Katalonien einen eigenen Staat anstrebe. Aber dies müsse rechtsstaatlich geschehen – also nicht einseitig, sondern im Dialog mit der spanischen Zentralregierung. Die Verfassung müsste hierzu geändert werden.

• Warum will sich Katalonien dem Verbot der Abstimmung nicht beugen?

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont verwies darauf, dass alle Versuche, mit Spanien eine legale Abstimmung auszuhandeln, gescheitert seien. Deswegen habe man keinen anderen Weg gesehen, als ohne die Erlaubnis des spanischen Staates einen Volksentscheid anzusetzen.

• Was sagt Kataloniens Bevölkerung?

Alle Meinungsumfragen stimmen darin überein, dass eine breite Mehrheit der katalanischen Bevölkerung ein Referendum grundsätzlich unterstützt. Bei einer einseitig angesetzten Abstimmung wie jene, die am Sonntag stattfand, sinkt die Zustimmung zu einem Plebiszit jedoch auf rund 39 Prozent.

Mit Blick auf die Unabhängigkeit Kataloniens ist die Bevölkerung der Region gespalten. Nach der jüngsten Erhebung des offiziellen katalanischen Umfrageinstituts Centre d’Estudis d’Opinió von Juli sind 41 Prozent für eine Abspaltung und 49 Prozent dagegen. Beim illegalen Referendum von Sonntag wurde allerdings eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet. Dieses Ergebnis wird jedoch kaum als repräsentativ gelten können. Die prospanischen Parteien hatten zum Boykott aufgerufen.

• Wie geht es nun weiter?

Kataloniens Regierung erklärte, dass unabhängig von der Wahlbeteiligung bei einem Sieg der Befürworter umgehend die Abspaltung von Spanien eingeleitet werde. Spaniens Regierung kündigte für diesen Fall an, dass man auch darauf mit dem Gesetz antworten werde: Der katalanischen Regierung droht dann die Amtsenthebung, die Region könnte unter spanische Verwaltung gestellt werden.

Die Experten sind sich weitgehend einig, dass dieser Konflikt, der an Brisanz zunimmt, nicht mit Zwangsmaßnahmen beendet werden kann. Ohne Dialog und Verhandlungen über den künftigen Status Kataloniens werde es keine Lösung geben, meinen sie.

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