Koalition

Der Kampf um das Finanzministerium hat schon begonnen

Noch vor Koalitionsgesprächen hat die FDP Ansprüche für Posten angemeldet. Und das, obwohl die Personaldecke der Liberalen dünn ist.

Bundesministerium der Finanzen in der Wilhelmstraße in Berlin.

Bundesministerium der Finanzen in der Wilhelmstraße in Berlin.

Foto: imago stock / imago/Schöning

Berlin.  Als Katja Suding, die Vizechefin der FDP, am Donnerstag früh im Studio des „ZDF-Morgenmagazins“ stand, da ging es zunächst um bessere Bildung, um innere Sicherheit, um eine Obergrenze bei der Einwanderung und sogar um die Bürgerversicherung. Erst ganz zum Schluss nahm Suding zu der Frage Stellung, wer in einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition den Posten des Finanzministers übernehmen könnte.

Die Frage ist aktuell, weil Wolfgang Schäuble (CDU), der das Amt acht Jahre innegehabt hat, Bundestagspräsident werden soll – und das auch selbst will. Die Frage ist aber auch dadurch interessant, weil das Amt des Finanzministers eines der wichtigsten in der Regierung ist: Wer das Geld verteilen kann, hat die Macht – wenn es denn Geld zu verteilen gibt. Aber danach sieht es bei der derzeitigen Wirtschaftslage aus.

„Es ist unbestritten, dass das Finanzministerium ein sehr zentrales Ministerium ist auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“, sagte Suding also im Fernsehstudio. Und dass die FDP in einer Koalition „eine liberale Handschrift hinterlassen“ will und dafür „zentrale Positionen besetzen“ will. Nur so könnten die eigenen Projekte in einer Koalition erfolgreich umgesetzt werden.

Im Bundestag wird's eng: Das sind die größten Parlamente der Welt
Im Bundestag wird's eng: Das sind die größten Parlamente der Welt

Die Finanzpolitik ist keine große Hürde für Jamaika

Suding hat damit so deutlich wie bisher niemand anderes aus der FDP das Finanzministerium für die Liberalen beansprucht. Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits ähnlich geäußert, aber das war noch vor der Wahl. Auch Parteivize Wolfgang Kubicki hatte vor zwei Tagen auf den frei werdenden Posten an der Spitze des Finanzressorts hingewiesen und hinzugefügt, dass „eine neue Finanzpolitik von ganz zentraler Bedeutung“ sei, wenn die FDP in eine Regierung eintreten sollte. Aber Suding war da jetzt noch etwas deutlicher.

Dass die Freien Demokraten dem Thema so große Bedeutung beimessen, liegt an ihren Erfahrungen in der letzten schwarz-gelben Koalition. Damals, 2009, hatte die FDP im Wahlkampf große Steuersenkungen versprochen, konnte sie aber nicht durchsetzen. Parteichef Guido Westerwelle war Außenminister geworden und nicht Finanzminister. Und der Mann, der es wurde, Wolfgang Schäuble, hielt seine Kasse fest geschlossen und ließ die FDP auflaufen. Ein so schwerer Fehler soll der FDP nicht erneut passieren.

Den Solidaritätszuschlag will die FDP sofort abschaffen

Zwar hat die Partei dieses Mal keinen Steuerwahlkampf geführt, sondern andere Themen wie Bildung und Digitalisierung nach vorn gerückt. Aber auch für bessere Schulen oder ein schnelleres Internet braucht man Geld. Und gleich dahinter, auf Platz drei der „zehn Trendwenden“, die die FDP in einer Koalition auf den Weg bringen will, stehen Steuersenkungen. 30 Milliarden Euro Entlastung peilt die FDP an, das ist mehr als die Union sich und dem Bundeshaushalt zutraut. Den Soli will die FDP sofort abschaffen, während die Union sich damit Zeit lassen will.

Cem Özdemir: Eine Obergrenze kann es nicht geben
Cem Özdemir: Eine Obergrenze kann es nicht geben

Dass Parteichef Lindner den Job des Finanzministers ausfüllen könnte, daran zweifelt niemand. Die Frage ist nur, ob er es auch will. Am Montag ließ er sich erst einmal zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion wählen. Mehrfach hat er angedeutet, dass er das gern bleiben würde. Als Partei- und Fraktionschef hat der 38-jährige Lindner mehr Macht und ist zugleich flexibler als ein Minister unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wer aber könnte den Job sonst machen?

Otto Fricke wird in der Fraktion gebraucht

Das Problem der FDP ist, dass ihre Personaldecke dünn ist. Parteivize Kubicki hat zwar viel Erfahrung und bringt großes politisches Gewicht mit. Der 65-Jährige hat aber stets einen großen Bogen um Regierungsämter gemacht. Mehrfach hätte Kubicki in Schleswig-Holstein Minister werden können, blieb aber Abgeordneter und arbeitete lieber nebenher als Rechtsanwalt. Ein echter Kandidat für ein Berliner Ministeramt wäre Volker Wissing (47), der zuletzt als Finanzexperte der FDP im Bundestag saß und jetzt Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz ist.

Hermann-Otto Solms, ebenfalls langjähriger Finanzpolitiker, ist bereits 76 Jahre alt und stünde kaum für einen Neuanfang. Von Otto Fricke (51) heißt es, er werde in der Fraktion gebraucht. Andere Kandidaten, die genannt werden, haben sich längst aus der Politik verabschiedet: Carl-Ludwig Thiele (64) ist seit 2010 Vorstand der Bundesbank, sein Vertrag läuft im Mai 2018 aus. Werner Hoyer (65) ist Präsident der Europäischen Investitionsbank und Karl-Heinz Paqué (60), Ex-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, lehrt wieder an der Universität Magdeburg. Er kandidierte zwar für den Bundestag, blieb aber chancenlos.

Ganz so schnell will die Union sich nicht geschlagen geben

Eine interessante Personalie wäre Thomas Sattelberger, ehemaliger Manager bei zahlreichen Dax-Konzernen. Dass die FDP aber dem 68-Jährigen, der erst seit zwei Jahren Parteimitglied ist und das erste Mal in einem Parlament sitzt, das wichtigste Regierungsamt anvertraut, ist höchst unwahrscheinlich.

Ob die Freien Demokraten das begehrte Ministerium an der Berliner Wilhelmstraße tatsächlich besetzen können, ist längst nicht ausgemacht. Koalitionsverhandlungen können überraschende Wendungen nehmen. Ganz so schnell will die Union sich nicht geschlagen geben. Zwar wurde die Schäuble-Personalie parteiübergreifend als Signal verstanden, dass CDU-Chefin Merkel einer Jamaika-Koalition den Boden bereiten will. Aber aus der Union hieß es am Donnerstag, man gebe den Anspruch auf das Ministerium keineswegs auf. Tatsächlich könnte Merkel schon in wenigen Wochen wieder gegenteilige Signale setzen: Wenn Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt ist, braucht es einen kommissarischen Vertreter, der das Ministerium führt, bis die neue Regierung im Amt ist.

Für von der Leyen und Altmaier müssen Posten gesucht werden

Dem Vernehmen nach könnte das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sein. Er vertrat Schäuble schon einmal bei wichtigen Verhandlungen, als dieser 2010 schwer erkrankt war. De Maizière (63) war vor 15 Jahren selbst Finanzminister in Sachsen. Er bräuchte eine neue Aufgabe, wenn die CSU das wichtige Innenressort besetzen würde. Auch für Ursula von der Leyen (58) und Peter Altmaier (59), die beide zu Merkels Unterstützern gehören, muss die Parteichefin möglicherweise neue Posten finden. Beide gelten als politische Allzweckwaffe und könnten auch Finanzpolitik machen.

Dass die Grünen in einer bunten Vierer-Koalition Anspruch auf das Finanzministerium erheben würden, gilt als unwahrscheinlich. Im Wahlkampf spielte Finanzpolitik bei ihnen praktisch keine Rolle, nachdem sie vor vier Jahren mit Plänen für Steuererhöhungen krachend gescheitert waren. Der Schatten-Finanzminister der Grünen hieß damals Jürgen Trittin, was seinen Wechsel ins Finanzressort zusätzlich unwahrscheinlich macht. Trotzdem wird er in den Sondierungsgesprächen mit Union und FDP mit am Tisch sitzen. Den Ton für diese Gespräche setzte Trittin bereits, indem er den frühen Anspruch der FDP aufs Finanzressort scharf rügte.

In der Europapolitik drohen ernste Konflikte

Inhaltlich dürfte die Finanzpolitik nicht die größte Hürde für Jamaika sein. Steuersenkungen sind grundsätzlich mit allen Parteien zu machen. Auch dass der Schwerpunkt dabei auf Familien liegen soll, ist Konsens. Die „schwarze Null“ im Haushalt wollen alle möglichst erhalten. Gleichzeitig ist allen ebenfalls klar, dass das Geld aus dem Haushalt der Schmierstoff sein wird, um die Koalition überhaupt in Gang zu bringen und die jeweils wichtigsten Wahlversprechen zu finanzieren.

Einzig in der Europapolitik, wo es um die Zukunft des Euros und unter anderem einen europäischen Finanzminister geht, drohen ernste Konflikte: Hier fährt die FDP einen schärferen Kurs als die Unionsparteien. Wie CDU und CSU wollen die Grünen mehr europäische Integration, verstehen darunter aber etwas anderes als die Union. Für die Verhandlungen bleibt viel Gesprächsstoff.