Regierungsbildung

Schluss mit den roten Linien bei den Koalitionsgesprächen

Nach der Wahl sollten sich die Parteien trotz aller inhaltlichen Differenzen am Riemen reißen und eine neue Regierung ermöglichen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neuer Bundestagspräsident werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will neuer Bundestagspräsident werden.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Wolfgang Schäuble hat sich bereit erklärt, als neuer Bundestagspräsident zu kandidieren. Das ist ein Gewinn für das Parlament und die deutsche Demokratie. Dienstältester Parlamentarier, seniores Regierungsmitglied, ausgestattet mit Wissen, Erfahrung, rhetorischer Schärfe und ohne Angst vor jemandem. Diese Eigenschaften sind als Präsident eines Parlaments, das deutlich nach rechts gerückt ist, dringend notwendig.

Doch die Bereitschaft von Schäuble, der dem Finanzministerium gern noch weiter vorgestanden hätte, ist auch ein Signal. Er räumt seinen Platz und gibt somit ein Stück des Weges frei, der nach Jamaika führt. Denn er lässt Kanzlerin Angela Merkel mehr Freiheit, Personal- und Ressortrochaden auszuhandeln – an ihm und seinen Wünschen wäre sie nur schlecht vorbeigekommen.

Bürger sehen vor allem Auflösungserscheinungen

Daran sollten sich die Parteien ein Beispiel nehmen. Der Wähler hat abgestimmt, nun ist es an ihnen, diesem Land möglichst schnell eine leistungsfähige Regierung zu geben. In Zeiten der Diskussion um die EU-Erneuerung, der Bedrohung durch Terrorismus, der ungelösten Integrationsfragen sehen die Bürger vor allem Auflösungserscheinungen.

Etwa der lähmende Streit innerhalb der CSU. Auch wenn der Verlust von gut zehn Prozent in Bayern nach den eigenen Maßstäben ein Erdbeben bedeutet: Bis zur Landtagswahl ist es noch ein Jahr hin, viel Raum und Zeit für Selbstzerfleischung zwischen Franken und Oberbayern in dem Bundesland. Jetzt ist nicht die Zeit dafür.

Jürgen Trittin teilt kräftig aus

Dass sich CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Begriff Obergrenze und der konkreten Zahl 200.000 selbst ein Bein gestellt hat, macht es für Merkel als Moderatorin von Koalitionsverhandlungen nicht einfacher; doch mit kühlem Kopf sollten sich Lösungen, möglicherweise im Rahmen eines großen Zuwanderungspakets, finden lassen.

Die Grünen wiederum wollen die Chance, die sie 2013 in Gesprächen mit der Union vorschnell vertan haben, diesmal nutzen. Sonst bleibt ihnen weitere vier Jahre nur die harte Bank der kleinsten Oppositionspartei. Da ist es wenig hilfreich, wenn Jürgen Trittin, der dem grünen Sondierungsteam erneut angehört, seine Partei warnt, über jedes Stöckchen zu springen. Und es im selben Interview fertigbringt, die CSU mit der AfD zu vergleichen und der FDP eine Gier nach Posten zu attestieren. Dass die FDP es diesmal klüger macht als 2009 und sich bisher weitestgehend mit Forderungen zurückhält, ist klug und hilfreich.

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Protagonisten müssen persönliche Ambitionen hinanstellen

Denn das Kabinett erodiert bereits. Die Chefin des wichtigen Sozialressorts, Andrea Nahles, ist schon ausgeschieden und übergab an Katarina Barley. Diese hat nun die undankbare Aufgabe, neben dem Familienministerium auch noch das Arbeitsministerium zu verwalten. Der frisch gewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wiederum wird sich stärker darum kümmern, die CSU im Zaum zu halten, als sich im Verkehrsressort um die Aufarbeitung des Diesel-Skandals zu kümmern. Auch Schäuble wird nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten den Kabinettstisch räumen müssen

Deswegen: schnelle und ernsthafte Gespräche, Bewegung auf allen Seiten, keine roten Linien – auch nicht aus Bayern – und das Hintanstellen von persönlichen Ambitionen.

Und wenn Union, FDP und Grüne nach ernsthaften Bemühungen inhaltlich scheitern? Dann ist das Demokratie. Dann muss die SPD wieder ins Spiel kommen. Die Partei hat sich nach der Wahl für eine Selbsterneuerung entschieden und vermittelt gerade den Eindruck, als seien die vier Jahre an der Regierung ein vorübergehender Irrtum gewesen. Doch auch diese rote Linie ist eine falsche.

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