Bundestagswahl

„Von vorneherein instabil“ – Pressestimmen zur Wahl

Der Ausgang der Bundestagswahl beschäftigt die Kommentatoren im In- und Ausland. Dort wird der Aufstieg der AfD mit Sorge gesehen.

Wähler strafen GroKo ab - AfD drittstärkste Kraft

Die Parteien der großen Koalition haben bei der Bundestagswahl schwere Verluste erlitten, großer Gewinner ist die AfD. Die rechtspopulistische Partei wird drittstärkste Kraft. Die SPD will nicht...

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Berlin.  Die Bundestagswahl ist gelaufen, das Ergebnis steht fest. Zunächst ein Blick in die Kommentarspalten der internationalen Presse:

„Le Figaro“ (Paris): „Angela Merkel hatte geglaubt, der Zuspruch der AfD würde abebben, wenn erst einmal die Flüchtlingskrise beendet sei. Der Flüchtlingsstrom ist drastisch zurückgegangen, aber die radikale Rechte hat sich etabliert. Für lange Zeit dürfte sie nicht aus der deutschen Politiklandschaft verschwinden.“

„NYTimes.com“ (New York Times): „Trotz ihres Sieges können Frau Merkel und die Konservativen nicht alleine regieren, was es wahrscheinlich macht, dass das politische Leben der Kanzlerin komplizierter wird. Die Form und die Inhalte einer neuen Regierungskoalition werden Wochen mühsamer Verhandlungen beanspruchen.“

„Washingtonpost.com“ (Washington): „Gauland und andere AfD-Kandidaten machten während der gesamten Kampagne Schlagzeilen, die weithin als empörend wahrgenommen wurden. Doch einige ihrer Wähler äußerten am Sonntag die Hoffnung, dass dieses Profil ihrer Partei Merkel dazu zwingen wird, ihre Politik der jüngeren Vergangenheit zu ändern.“

„The Times“ (London): „Der Einzug der AfD in den Bundestag – es ist das erste Mal seit 1960, dass eine politisch rechts-außen stehende Partei im Parlament vertreten ist – stellt zwar keine unmittelbare Gefahr dar, denn alle anderen Parteien weigern sich, mit ihr eine Regierung zu bilden. Aber sie wird mit ständigem Gezeter ein härteres Vorgehen gegen Migranten einfordern. (...) Unterm Strich wird es die siegreiche Merkel mit einer Regierung zu tun bekommen, die von vornherein instabil ist. Dagegen muss sie ankämpfen, indem sie eine energische Politik des Wandels durchsetzt statt zurückzuweichen.“

„TheGuardian.com“ (London): „Der Aufstieg der AfD ist ohne Zweifel besorgniserregend. Und es ist ein Zeichen wachsender politischer Fragmentierung. Es bringt in Deutschlands föderale Politik ein Element von Gift und Polarisierung, das jedem, der einer liberalen Demokratie anhängt, nur zu denken geben muss.“

„Rzeczpospolita“ (Warschau): „Es ist schwer, einen wichtigeren Bezugspunkt in der polnischen Außenpolitik zu finden als Deutschland. Das Land ist stabil, berechenbar, verantwortungsbewusst und zweifelsohne freundlich. Können die Wahlen daran etwas ändern? Ich denke nicht. Unabhängig davon, welchen Koalitionspartner Angela Merkel wählt, bleibt Deutschland der wichtigste Staat der EU, ihre wichtigste Wirtschaft und Stabilisator der Politik in unserem Teil der Welt.“

„Corriere della Sera“ (Rom): „Instabil. So, hat sich Deutschland, wider Erwarten, gestern Abend enthüllt. Das Land, das im vergangenen Krisenjahrzehnt, der Anker war, der Europa vor dem Abdriften bewahrt hat, das Land, von dem man bis vor ein paar Tagen nicht glaubte, dass es Überraschungen bereithält, hat gewählt: und hat das traditionelle politische System auf den Kopf gestellt (...). Der große Gewinner der Wahlen ist die Alternative für Deutschland, die nationalistische und anti-migratorische Bewegung, die 2013 entstand und im Kampf gegen die Flüchtlingswelle in Europa 2015 und 2016 gewachsen ist.“

„De Volkskrant“ (Amsterdam): „Das Aufkommen der AfD und das Wiederaufleben der FDP als rechts-liberale euroskeptische Partei scheinen die Antworten vieler deutscher Wähler auf Probleme zu sein, auf die Merkels Mitte-Links-Koalition zu nebulös reagierte. Terrorismus, Immigration und Extremismus haben mehr als die Hälfte der an Umfragen beteiligten Deutschen als die „größten Probleme“ Europas angesehen. Ein politisch zerstrittenes Parlament, keine Aussicht auf eine rasche Bildung einer neuen Regierungskoalition - so sieht die neue Normalität nun auch in Berlin aus.“

„De Standaard“ (Brüssel): „Über Europa wird nicht nur die von Haus aus anti-europäische AfD einen dunklen Schatten werfen. Merkel muss eine Koalition schmieden mit der auferstandenen liberalen Partei, die von Europa ihre eigene strikte Lehrmeinung hat. Während ihrer letzten Regierungsbeteiligung - zu Zeiten der europäischen Hilfspakete für Griechenland - stimmte sie stets dagegen. Auch in diesem Wahlkampf war die FDP unverhohlen euroskeptisch.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich): „Das ist in jeder Hinsicht eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Nie mehr seit deren Frühgeschichte saß eine rabiat nationalistische, islamfeindliche, in Teilen rassistische und rechtsradikale Partei im Parlament, schon gar nicht in dieser Größe. Der alte bundesrepublikanische Konsens, diese Kräfte aus dem politischen Diskurs auszuschließen, ist spektakulär zerbrochen. Dieser Tabubruch schockiert viele Deutsche, was angesichts des Traumas der Nazizeit verständlich ist. Umgekehrt kann man sagen, dass er die politischen Verhältnisse lediglich „normalisiert“: Deutschland war das letzte Land Zentraleuropas ohne große rechte Protestpartei.

„Der Standard“ (Wien): „Deutschland ist ohnehin bemerkenswert lange ohne eine rechte Gruppierung im Bundestag davongekommen. Doch wenn man hört, was viele dieser AfD-Leute von sich geben, mit welcher Selbstverständlichkeit von „ausmisten“, von Ausgrenzung und von „Schluss mit dem Schuldkult“ die Rede ist, wird einem übel. Man darf niemals vergessen. Das alles passiert in jenem Land, von dem der Naziterror einst ausging. Nun sitzen diese Volksvertreter im Bundestag, dem Herzstück der Demokratie, und werden dort ihre Reden halten.“

„El Pais“ (Madrid): „Der Einzug der AfD mit fast einhundert Abgeordneten und als dritte politische Kraft des Landes in den Bundestag bestätigt die traurigen Zeiten, die die repräsentativen Demokratien in Europa und auch außerhalb des Kontinents durchmachen. Sie sind einem großen populistischen Druck ausgesetzt, sowohl von rechts als auch von links, und sie werden auch von einem äußerst unnachgiebigen und antieuropäischen Nationalismus bedrängt.“

Machtkampf in der AfD: Petry boykottiert Fraktion
Machtkampf in der AfD: Petry boykottiert Fraktion

„Magyar Nemzet“ (Budapest): „Während unter ihren großen Vorgängern Adenauer als Vater des vereinten Europa und Kohl als Schöpfer der deutschen Einheit in die Geschichte eingegangen sind, hat (Angela) Merkel derartige Taten nicht vorzuweisen. Mit dem Austritt der Briten bleibt nur noch Deutschland die entscheidende Kraft in der Europäischen Union, was nicht nur eine Chance, sondern auch eine riesige Verantwortung bedeutet.“

„Lidove noviny“ (Prag): „Unter Angela Merkel ist Deutschland ohne Blut und Eisen zum Hegemon der EU, zu einer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und humanitären Großmacht geworden. An dieser Position und dem Wohlstand Deutschlands wollten die Wähler nichts ändern, und deshalb hat Merkel gewonnen.“

„Sme“ (Bratislava): „Als Angela Merkel 2015 Deutschlands Türen für Flüchtlinge öffnete, sagten ihre Kritiker voraus, diese Umarmungen würden ihr das Genick brechen. Wie sich jetzt zeigt, ist diese Vorhersage nicht eingetroffen. Merkel ist Wahlsiegerin und bleibt an der Macht. Und Europa ist ihr für diesen Sieg dankbar. Denn wenn in Deutschland die demokratischen Kräfte grundlegender geschwächt würden als es jetzt geschehen ist, dann würde das für Europa eine Erschütterung bringen, die auf der Skala mindestens auf der Stärke des Brexit einzuordnen wäre.“

„Jyllands-Posten“ (Aarhus ): „Dass die große Koalition nicht verlängert wurde, ist demokratisch gesehen gut. Deutschland braucht einen gewissen Ruck und dass die großen Parteien sich wieder besser voneinander abgrenzen. (...) Mit dem Einzug der AfD ins Parlament wird Deutschland von der europäischen Wirklichkeit eingeholt, wo es in der klassischen Parteienlandschaft schon lange grummelt mit einer klaren Bewegung zu den Rändern.“

Auch die heimische Presse kommentiert das Wahlergebnis:

„FAZ.net“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung): „Merkel hat doch nicht so viele Wähler becirct, wie es noch bis vor vier Wochen aussah, weswegen sogar die CSU mit dem Konterfei der Kanzlerin warb. Ihre Popularität hatte nach dem Tief im Flüchtlingsherbst alte Höhen erklommen, weil Deutschland sich im Meer der Krisen wie eine Insel der Glückseligen ausnimmt: politisch stabil, ökonomisch gesund. Schulz gelang es nicht, die hier und da glimmende Unzufriedenheit zu einer Wechselstimmung anzufachen. Die Wähler nahmen ihm einfach nicht ab, dass die SPD vier Jahre lang in der Opposition gewesen sei.“

„Süddeutsche.de“ (Süddeutsche Zeitung): „Für die SPD und vor allem für die CDU gibt es am Sonntagabend nur eine einzige gute Nachricht, nur ein einziges Lichtlein: In drei Monaten ist Weihnachten. SPD und CDU sind die großen Verlierer der Wahl. Für die CSU vor allem ist das Wahlergebnis in Bayern ein Debakel. Die Partei wurde düpiert, sie hat ihren Stolz verloren. In der SPD hat Martin Schulz es nicht geschafft, den Sog für die SPD nach unten zu stoppen. Richtigerweise hat deswegen Martin Schulz sogleich erklärt, dass die SPD in die Opposition gehen wird. (...) Das ist überlebenswichtig.“

„Zeit.de“ (Die Zeit): „Ein Umbruch sieht anders aus. Man vergleiche dieses Wahlergebnis bloß mit den jüngsten Wahlen in den USA, Frankreich, Polen oder England. Die Wahlkämpfe unserer Nachbarn und Verbündeten waren von harten ideologischen Konflikten geprägt und hatten meist den Austausch der politischen Elite zur Folge. Verglichen damit ist Deutschland ein Hort der Stabilität.“

Bild.de (Bild-Zeitung): „Es ist geschehen. Zum äußeren linken Rand im deutschen Parlament gesellt sich der äußerste rechte. In Europa ist das schon Realität. Im Reichstag – der das Ermächtigungsgesetz der Nazi-Diktatur beschloss – eine bittere Niederlage. Gaulands „Wir werden Merkel jagen“ ist ein aggressiver Vorgeschmack auf künftige niedere Parolen im Hohen Haus. Für Anstand steht das A in AfD nicht. Dennoch wurde sie gewählt – weil die regierenden Parteien, weil die Kanzlerin Vertrauen verspielt haben.“

„Rheinische Post“ Düsseldorf: „Der 24. September 2017 markiert das vorläufige Enddatum einer wohltemperierten, konsensgeprägten Nachkriegs-Republik. Das Land rückt nach rechts. Mit unüberhörbarem Lärm und mehr als 80 Abgeordneten zieht eine Partei in den Bundestag ein, die sich als Anti-Establishment profilierte, dabei Ressentiments gegen Fremde schürte und den Konsens der Demokraten umdefinieren möchte, dass die Erinnerung an den Holocaust nur eine der Scham und der Verantwortung für ein „Nie wieder“ sein kann. Traurig!“

„Westdeutsche Zeitung“ (Wuppertal): „Die genauere Analyse des Wahlergebnisses wird zudem die Lebenslüge von der gelungenen „inneren“ deutschen Wiedervereinigung ein weiteres Mal als Illusion entlarven: 27 Prozent der ostdeutschen Männer haben nach den ersten Daten die AfD gewählt, weil sie sich konstant benachteiligt fühlen. Daran muss die Politik endlich arbeiten.“

„Badische Zeitung“ (Freiburg): „Weltoffenheit, Liberalität, Toleranz – all das erscheint in den Augen vieler AfD-Anhänger nur noch als Heuchelei sogenannter Altparteien. Stattdessen sehnen sie sich nach „Deutschland first“. Nach Nationalstaatlichkeit, dichten Grenzen und oft auch dem Gesellschaftsbild der Fünfziger Jahre.“

So dramatisch war der Wahlabend – und jetzt Jamaika?
So dramatisch war der Wahlabend – und jetzt Jamaika?

„Mittelbayerische Zeitung“ (Regensburg): „Der 24. September 2017 ist ein historischer Tag, aber keiner zum Feiern. Wir haben nun Antidemokraten im Bundestag. Aus Gründen, die vermeidbar gewesen wären. Es wird noch sehr viele Analysen dieses Wahlausgangs geben. Fest steht schon jetzt: Nur ein kleiner Teil hat die AfD offenbar aus Überzeugung gewählt. Angst war der große Motivator dafür, die Alternative für Deutschland auch als solche zu sehen.“

„Schwäbische Zeitung“ (Ravensburg): „Die Verliererin der Bundestagswahl heißt Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin verantwortet ein unerwartet schlechtes Wahlergebnis, das im Inland wie im Ausland je nach politischer Ausrichtung für Unruhe oder Genugtuung sorgen wird. Die Wahlkampfstrategie von CDU/CSU rund um die Parteichefin ist gescheitert.“ (dpa/küp)

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