Tegel-Volksentscheid

„Der Regierende Bürgermeister ist massiv angezählt“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja fordert vom Senat, dass er sich für den Erhalt von Tegel einsetzt.

Sebastian Czaja (FDP)

Sebastian Czaja (FDP)

Foto: Reto Klar

Die FDP hat seit Wochen für den Erhalt von Tegel gekämpft. Andreas Abel sprach mit dem FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja über den Volksentscheid.

Herr Czaja, es sieht so aus, also ob der Volksentscheid zu Gunsten des Bündnisses „Berlin braucht Tegel“ ausgegangen ist. Wie werten Sie dieses Ergebnis?

Sebastian Czaja: Nach jetzigem Stand zeichnet sich eine Tendenz für die Offenhaltung von Tegel ab. Wenn sich der Trend fortsetzt, ist das ein klarer Auftrag für den Regierenden Bürgermeister, den Willen der Mehrheit der Berliner umzusetzen. Und die Mehrheit ist dafür, Tegel offenzuhalten.

Interaktive Karte: In diesen Kiezen haben die Berliner für Tegel gestimmt

Haben Sie mit einem solchen Ergebnis gerechnet oder haben Sie es sich deutlicher vorgestellt?

Ich finde, dass die Berliner das Thema in den vergangenen Wochen und Monaten sehr gut und sehr leidenschaftlich diskutiert haben. Das hat gezeigt, dass es wichtig ist, über Luftfahrt- und Verkehrspolitik und damit auch über Wirtschaftspolitik zu sprechen. Und dass es wichtig ist, über Lärmschutzfragen am BER und in Tegel zu sprechen. Diese Debatte ist ein großer Erfolg für Berlin.

Welches Argument hat die Tegel-Befürworter Ihrer Ansicht nach am meisten überzeugt?

Am Ende des Tages geht es um die funktionierende Stadt. Berlin ist die deutsche Hauptstadt und eine tolle Welt-Metropole. Sie braucht zwei Flughäfen, um dem zu erwartenden Passagieraufkommen gerecht zu werden. Außerdem droht uns ein Verkehrsinfarkt, wenn wir uns auf einen einzigen Flughafen konzentrieren, der auch noch schlecht angebunden ist. Das können wir abwenden, wenn wir Tegel offenhalten. Außerdem sind viele Berliner überzeugt, dass die Kapazitätsprobleme am BER mit den geplanten Erweiterungsbauten nicht zu lösen sind.

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Was erwarten Sie konkret vom Senat. Was muss er jetzt tun?

Das Ergebnis ist unmissverständlich! Das kann der Regierende Bürgermeister Michael Müller nicht mit einem gewöhnlichen Telefonat mit dem Ministerpräsidenten von Brandenburg abtun oder in eine Kommission abschieben. Es ist ein klarer Auftrag, den Widerruf vom Widerruf der Betriebsgenehmigung für Tegel einzuleiten. Und es ist ein klarer Auftrag, dem Land Brandenburg mitzuteilen, dass sich die politische Entscheidung in Berlin geändert hat und dass nun beide Landesregierungen darüber sprechen müssen, wir sie die gemeinsame Landesentwicklungsplanung aufsetzen. Außerdem muss Michael Müller bei den aktuellen Haushaltsberatungen dafür sorgen, dass die in Tegel erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen im Haushalt abgebildet werden, damit die vom Lärm Betroffenen auch den entsprechenden Lärmschutz erhalten.

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Die FDP hat bei der Bundestagswahl, verglichen mit dem Bundesergebnis, unterdurchschnittlich abgeschnitten. Woran liegt das? Nach dem Engagement der Liberalen für Tegel wäre doch mindestens ein Resultat auf Höhe des Bundesergebnisses zu erwarten gewesen.

Wir sind jetzt noch weit vom amtlichen Endergebnis entfernt. Wir sind gut beraten, die Nachlese zum geeigneten Zeitpunkt vorzunehmen. Auf jeden Fall ist das Ergebnis, das sich für die Freien Demokraten in Berlin abzeichnet, ein gutes Ergebnis. Damit können wir uns gut sehen lassen.

Aber Rot-Rot-Grün ist nicht wirklich abgestraft worden, nur die SPD...

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist massiv angezählt. Es zeichnet sich ab, dass die Linke in Berlin die Sozialdemokraten überholen werden. Dadurch werden wir uns die Frage stellen müssen, ob es einen Regierenden Bürgermeister der Linkspartei in dieser Stadt gibt. Das wäre fatal für unsere Stadt.

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