Bundestagswahl

Oettinger kritisiert eigene Partei: „Stimmung unterschätzt“

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So dramatisch war der Wahlabend – und jetzt Jamaika?

Bundestagswahl: Union und SPD mit herben Verlusten – AfD wird dritte Kraft. Die einzig mögliche Koalition scheint jetzt Jamaika. Doch die Verhandlungen werden hart.

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EU-Kommissar Günther Oettinger bedauert, dass die SPD in die Opposition gehen will. Union, FDP und Grüne sollen sich „zusammenraufen“.

Berlin.  Die Union hat bei der Bundestagswahl so schlecht abgeschnitten wie noch nie. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisiert den Wahlkampf seiner eigenen Partei scharf.

Die CDU ist auf ein historisches Tief abgestürzt. Kann Angela Merkel mit diesem Ergebnis eine starke Kanzlerin bleiben?

Günther Oettinger: Die Regierungsbildung wird weit schwieriger als bei vergangenen Bundestagswahlen. Wir haben einen herben Denkzettel erfahren. Die große Koalition hat deutlich verloren. Trotzdem gibt es einen klaren Regierungsauftrag für CDU,CSU und die Bundeskanzlerin.

Welche Fehler hat die Union gemacht?

Oettinger: Wir lagen vor der Sommerpause bei knapp 40 Prozent. In den letzten vier bis fünf Wochen vor der Wahl haben wir unterschätzt, wie stark sich eine Stimmung ausbreitet, die sich aus gewissen Ängsten und Sorgen speist: Terrorismus, Migration, Instabilität der Welt. Eine solche Stimmung bekommt man nicht mit rationalen Argumenten alleine weg. Diese Sorgen der Menschen haben bei CDU, CSU und SPD gleichermaßen zu Stimmenverschiebungen in Richtung AfD geführt.

Die SPD will in die Opposition gehen. Sind Sie sicher, dass ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen zustande kommt?

Oettinger: Klar ist doch: Alle Beteiligten müssen das Wahlergebnis akzeptieren und daraus eine Koalition schmieden – auch wenn das sehr mühsam sein wird. Die Deutschen können erwarten, dass die Parteien aus dem Ergebnis das Beste machen. Deshalb kritisiere ich die Entscheidung der SPD, auf keinen Fall wieder in die Regierung zu gehen. Ich vermute, dass jetzt erst einmal die Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober im Vordergrund steht. Danach werden CDU, CSU, FDP und Grüne sondieren, ob es genügend Gemeinsamkeiten für die Gründung einer Jamaika-Koalition gibt.

Große Vorbehalte gegen ein Bündnis mit den Grünen gibt es bei der CSU …

Oettinger: Die CSU hat wie die CDU einen Denkzettel allergrößter Ordnung erhalten. Sie muss überlegen, wie sie die Grundlage für einen Wahlsieg bei der bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst legen will. Ich sehe mit einer gewissen Sorge, dass es zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen bei wichtigen Fragen – etwa Grenzkontrollen, Abschiebung oder Integration - große Unterschiede gibt. Aber jetzt müssen sich alle zusammenraufen. Der Wähler akzeptiert es am wenigsten, wenn die Regierungsbildung scheitert.

Die AfD ist drittstärkste Kraft geworden. Wie erklären Sie sich den unheimlichen Aufstieg der Rechtsaußen-Partei?

Oettinger: Das sind keine Stimmen für das Programm und schon gar nicht für das Personal der AfD. Das sind Proteststimmen, die sehr zahlreich werden können, wenn sich abzeichnet, dass eine solche Partei den Einzug ins Parlament schafft. Ähnliches haben wir in verschiedenen Bundesländern schon mit den Republikanern und mit der NPD erlebt.

Bisher sind alle Strategien, die AfD kleinzuhalten, gescheitert. Haben Sie eine neue Idee?

Oettinger: Es war nicht eingepreist, dass die AfD so stark wird. Aber es bringt doch nichts, wenn wir uns jetzt wegducken. Wir müssen uns trotz der AfD trauen, das zu tun, was notwendig ist – nämlich stärker auf Europa zu setzen. (FMG)

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